Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

[stampsdealer]

Da nach dem Moderationskodex zu einem Thema und einem Politiker zwei Fragen, eine Frage und eine Nachfrage gestattet sind, bedarf es noch eines weiteren Fragestellers, welcher sich um den Stichpunkt Verunglimpfung kümmert, wenn also Händler in einem Atemzug Drogendealern erwähnt werden.

Wenn Herr Dr. Winands, also der Amtschef von Frau Stm. Prof. Grütters die Stellungnahme der DNG in der Kanzleramtsgesprächsrunde als Polemik wertet, Herrn Worbs angreift und das Buch von Herrn Wessel in diesem Zusammenhang ins Spiel bringt, dann handelt es sich m. E. sehr wohl, also auch von BKM-Seite her definiftiv um Verunglimpfungen.

Und diesen Post schicke ich gleich an Frau Hupach.


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Jürgen Schmidt ‏@stampsdealer jetzt

#Kulturgutgutschutzgesetz Antwort von Frau Hupach und ihr Stichpunkt "Verunglimpfungen" Seite 27
http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... &start=390 …
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[stampsdealer]

Neuer Versuch. Ich habe exakt das Maß von 2000 Zeichen getroffen. Text wird im Forum gesichert.

Sehr geehrete Frrau Hupach,

zu Ihrer Ihre Antwort und der Nachfrage von Dr. Kyritsis
ergänze ich: Der neue Entwurf zum KTSCHG zeigt ein tiefes Mißtrauen
gegenüber dem Bürger, für den bisher die Unschuldsvermutung galt, aus
(Stellungnahme der DNG: http://muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3688 ),
verstößt insbesondere gegen den Rechtsgrundsatz der
Vorhersehbarkeit (Stellungnahme RA Joachim Walser:
http://muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3686 ), auch führt die Aufgabe des
Listenprinzips bei der Rückgabe zu großer Rechtsunsicherheit für den
eigenen Souverän (140 Vertagsstaaten), was zu Willkür führen kann.
Politiker vom eigenen Souverän gewählt, mögen daher
auch an die Rechtsicherheit für diesen denken, also wie weltweit üblich
nicht nur musterschülerhaft international glänzen zu wollen. Es geht sehr wohl um eine
adäquate Problemanalyse. Wenn es diese gegeben hätte, sähe der neue
Entwurf anders aus (Wessel, Müller-Karpe, usw. haben keine
Partikularinteressen?), auch vermisse ich hinsichtlich der Kosten- und
Folgenabschätzung, die Länder werden sich bedanken, in der
Entwurfskommentierung jedweden Realitätssinn. Seit ca. 5 Jh. werden Münzen,
ein serielles Massenerzeugnis der Altagskultur, welche daher eigentleich vom Begriff "archäologisches
Kulturgutgut mittels eigener Kategorie scharf abgegrenzt werden sollten, gesammelt und gehandelt.
Haben Sie die Problematik wirklich verstanden? Meinen Sie wirklich der Saat sollte jetzt
seine Befugnisse so weit ausdehnen? Meinen Sie nicht das nur ganz wenige Kulturgüter von ganz
herausragender Bedeutung und erheblichem wissenschaftlichem Wert geschützt werden sollen?
Geht es nicht auch um das Menschenbild, insbesondere um das Verhältnis Bürger zu Staat?
Haben Sie die Sache wirklich vom Ende her bedacht, sehen Sie nicht die unheimliche Praxisferne des
Entwurfes, die mich am gesunden Menschenverstand zweifeln läßt, wollen Sie nicht
die den Intentionen entgegenstehenden kontraproduktiven Auswirkungen sehen?



Grüße

Jürgen Schmidt

[raeticus]

Lest mal was Herr Ramelow von der gleichen Partei gerade heute vorschlägt, dann erübrigen sich Fragen an obige Abgeordnete ?

Wobei natürlich das KGSG eigentlich ein CDU Gesetz direkt aus dem Bundeskanzleramt von Frau Merkel ist.

[stampsdealer]

Dank für diesen Hinweis.


Es gibt aber bei Abgeordnetenwatch hofffentlich relevante Mitleser, möglicherweise Multiplikatoren und Leitmedien. Das Thema muss nach meiner Meinung weiter in Schwung gehalten werden.

Ich habe eine zweite Frage eingereicht, also mein Limit ausgeschöpft.

Ich möchte nicht locker lassen, also nachfassen.

Nett, wenn ein anderer Fragesteller ihr Stichwort "Verunglimpfung", wohl ein brauchbarer Aufhänger für eine weitere Frage, aufgreift.

[stampsdealer]

Frau Schauws von der grünen Partei, die ich auch befragen werde, Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, interessiert sich auch nicht für Beweise, setzt munter Behauptungen ohne Belege und ohne Quellenangaben in die Welt.

"Die ISIS-Terroristen finanzieren sich nicht zuletzt durch den systematischen Raub von Kulturgütern und deren Verkauf auch in europäische Länder. Gerade Deutschland steht hier in besonderer Verantwortung: Wegen der bisherigen laxen Gesetzgebung wurde die Bundesrepublik in den letzten Jahren zunehmend zum Umschlagplatz für geraubte Antiquitäten."

http://ulle-schauws.de/2015/10/weltkult ... rschweren/

[Homer J. Simpson]

Wahrscheinlich können wir keinen von diesen blinden Ideologen bekehren. Vielleicht können wir aber ein paar Leuten zeigen, von was für welt- und bürgerfremden Leuten wir regiert werden.

Homer

[stampsdealer]

Danke Homer. Um das zu zeigen, um diese weltfremden Politiker mit Fragen und gezielten Nachfragen zu stellen, habe ich eben diese Frage gestellt. Den Text sichere ich im Forum. Außerdem setze ich wieder einen Tweet zu diesem Thread hinsichtlich dieser Frage ab.

Guten Tag Jürgen Schmidt,

hiermit senden wir Ihnen eine Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden. Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden in Anspruch nehmen.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:
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Sehr geehrte Frau Schauws,

ich möchte Sie zum aktuellen Referentenentwurf zum Kulturgutschutzgesetz befragen, insbesondere auf die Gestzesbegründung eingehen, mit der ich Probleme habe, weil hier in meinen Augen mit nicht empirisch abgesichetérten Behauptungen und nicht belastbaren Zahlen gearbeitet wird, wobei ich jetzt, nachdem ich eben den Twitter-Hashtag #Kulturgutschutzgesetz durchgegangen bin, auf Ihre Ihre Homepage gestossen bin.

Daher bringe ich ein Zitat und einen Link:

"Die ISIS-Terroristen finanzieren sich nicht zuletzt durch den systematischen Raub von Kulturgütern und deren Verkauf auch in europäische Länder. Gerade Deutschland steht hier in besonderer Verantwortung: Wegen der bisherigen laxen Gesetzgebung wurde die Bundesrepublik in den letzten Jahren zunehmend zum Umschlagplatz für geraubte Antiquitäten."

http://ulle-schauws.de/2015/10/weltkult ... rschweren/

Halten Sie es für seriös bei so weitreichenden Behauptungen auf Quellenangaben zu verzichten, sind Belege und Beweise vollkommen entbehrlich?

Haben Sie sich möglicherweise ohne Quelllenangabe auf das in meinen Augen überaus fragwürdige Buch von Herrn Günther Wessel "Das schmutzige Geschäft mit der Antike" bezogen?

Ist Ihnen auch bewußt wie problematisch das Zahlenmaterial von Prof. Müller-Karpe, auf dem ja auch die Gesetzesbgründung beruhen soll, von vielen Leuten gesehen wird? Und zwar geht es um die Ausgabe Handelsblatt vom 31.07.2015, Seite 59.

Heiligt der Zweck alle Mittel, wenn ein bestimmter politischer Vorstoss gewünscht wird?

Bedarf sachgerechte Politik nicht vielmehr einer stimmigen Analyse?

Drei Politiker Ihrer Partei haben mir bei anderen Abgeornetenatchfragen mit identischen Textbausteinen geantwortet, u. a. Team Anton Hofreiter.

In Erwartung das Ihre Antwort ein wenig substantieller ausfallen möge, für die ich mich recht herzlich im voraus bedanke, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schmidt

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Mit freundlichen Grüßen,
abgeordnetenwatch.de


P.S.: Die Anzahl unserer Förderer und Spender spielt eine große Rolle, um abgeordnetenwatch.de und damit uns Bürgerinnen und Bürger mehr Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützer wir haben, desto bekannter können wir abgeordnetenwatch.de machen und desto stärker wird der Druck auf die Politiker, alle Fragen auch wirklich ernst zu nehmen. Werden Sie bitte Förderer/Förderin oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende.

[marcus]

wo ist der link zu deiner anfrage?

[stampsdealer]

Ich kann noch keinen Link setzen, weil diese Frage noch gar nicht freigeschaltet ist.

Ich setze Fragen oftmals vorab in das Forum und bewerbe dann den Thread via Twitter.

Grüße

Jürgen

PS.: Ob die Frage so bei der Moderation von Abgeordnetenwatch durchgeht, weiß ich nicht, zumal ich für die Mehrfachnutzung von Textbausteinen durch grüne Politiker keine Belege angeführt habe.

Auch habe ich bei der Nachfrage an Frau Hupach einen zweiten Versuch unternommen, diese also im Sinne der Moderation umformuliert.

[stampsdealer]

Jetzt ist die Frage an Frau Schauws freigeschaltet.

Es möge bitte Interesse an einer Antwort mittels Eintragung der Emailadresse bekundet werden, danke.

Auch sind gezielte Nachfragen möglich und erwünscht.


http://www.abgeordnetenwatch.de/ulle_sc ... ml#q444734

[ChKy]

Bei mir wurde meine Frage nicht zugelassen:

Guten Tag Dr. Christoph Kyritsis,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Sigrid Hupach über
abgeordnetenwatch.de. Wir würden Ihre Frage gern freischalten, allerdings
haben Sie bereits am 16.10. eine Frage an die Abgeordnete Hupach gestellt,
die bislang noch nicht beantwortet wurde. Wir bitten Sie daher, zunächst
ihre Antwort abzuwarten. Sie können dann gern sofort eine neue Frage auf
abgeordnetenwatch.de an sie stellen. Sollte sie Ihnen innerhalb einer
angemessenen Zeit (max. ca. zwei Wochen) nicht antworten, können Sie
ebenfalls gern erneut eine Frage an sie richten.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation nimmt sehr wohl auch gezielt auf die eingebrachten Inhalte Einfluss. Daher bitte ich einen anderen Forenten diese Frage zu stellen:

Sehr geehrte Frau Hupach.

Um Ihre knappe Arbeitszeit nicht über Gebühr zu beanspruchen, habe ich ergänzend zu den voran gegangenen Anfragen einige wenige „Highlights“ heraus gepickt. Bei gründlicher Recherche lassen sich bestimmt weitere Beispiele finden.

Stellungnahme des DVA vom 06.10.2015

„[…] der Provenienznachweis für archäologische Objekte und Münzen zu erbringen ist […]“

„[…] Diese Aufweichung des ersten Entwurfs zu Gunsten des Handels kann mit Blick auf den deutlichen Verbotsansatz, den die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes haben sollte, nicht als konstruktiv und sinnführend betrachtet werden. […]“

Stellungnahme der DGUF vom 07.10.2015

„ […] Insbesondere § 32 "Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut" und § 42 "Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen" lesen sich bei etwas Fantasie wie eine Gebrauchsanweisung zum Import von illegalen Kulturgütern. Mit gezielten, schwer gegenteilig nachweisbaren Falschangaben ließen sich illegale Stücke legalisieren.[…]“

Anonym gemachte Aussagen:

Der Sammler „[…] verfolgt kein Bildungs-, sondern ein Eigentumsinteresse […]“

“[…] in the pre-scientific era, collectors and traders had their part in the preservation of cultural heritage, like alchemy had its role before the upcoming of chemistry. […]”

„sammeln ist unmoralisch“

„Sammeln von Antiken und Münzen heizt die Raubgräber an und zerstört archäologische Kontexte!“

„Fragwürdige Legalität schon heute“

„Egoismus“

Ich gehe doch richtig in der Annahme aus, dass Sie als Sammlerin auch beunruhigt wären (und das müssen nicht antike Plastiken oÄ sein)? Mich als wissenschaftlich & publizistisch aktiven Sammler moderner Münzen bringt dies dazu in Bezug auf diese ungerechtfertigten Pauschalisierungen verstärkt meine Sicht als Sammler darstellen zu wollen.

MfG

[stampsdealer]

Ich habe mit einer Nachfrage, also zwei Fragen zu einem Thema bei einem Politiker/einer Politikerin mein diesbezügliches Limit ausgeschöpft, kann also leider nicht in Aktion treten.

Meine zweite, auf Wunsch der Moderation umformulierte Nachfrage ist übrigens noch nicht freigeschaltet.

[stampsdealer]

Die Nachfrage an Frau Hupach ist freigeschaltet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigrid_ ... ml#q444712

Es wird darum gebeten mittels Eintragung der Emailadresse Interesse an einer Antwort zu bekunden.

Mein diesbezügliches Fragelimit ist ausgeschöpft und bei 2000 Zeichen kann man nicht jeden Punkt unterbringen.

Frau Hupach führt in ihrer Antwort das Stichwort "Verunglimpfung" an, sicherlich ein geeigneter Aufhänger für eine weitere Nachfrage.

Dank und Grüße

Jürgen

[stampsdealer]

Eine Beweissicherung bei der Homepage von Frau Schauws habe ich vorgenommen, nicht um ihr irgend etwas Böses zu wollen.

Nur um mich selbst abzusichern.

Ihr könnt Screenshots machen.

http://ulle-schauws.de/2015/10/weltkult ... rschweren/

[stampsdealer]

Für unsere Gastleser erstelle ich einen Überblick hinsichtlich weiterer Threads zum Kulturgutschutzgesetz, möglicherwesie aber gar nicht vollständig.

http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 88&t=53216

http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 88&t=53218

http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 17&t=53544

http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 88&t=52977

http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 17&t=53370

http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 88&t=53359

http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 88&t=53221

http://www.numismatikforum.de/viewtopic.php?f=7&t=53003

http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 88&t=53113

http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 88&t=53139