Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

[Samaka]

Zur Info:

Da ich mittlerweile einige Bedenken habe, daß man in der Politik Dinge mit Argumenten verändern kann,
habe ich mir überlegt, wer oder was ebenfalls ein Interesse haben könnte dem Gesetz in dieser Form negativ gegenüber eingestellt zu sein.

Deshalb habe ich mir erlaubt, unter dem Hinweis auf eine Relevanz auch auf den Sammelgebieten der Studentica und Coleurgegenstände,
zunächst testweise, einen der großen Dachverbände akademischer Studentenverbindungen zu kontaktieren.

Eine Reaktion steht derzeit noch aus.


Grüße aus dem bergischem Land,

Samaka

[Fossiliensammler]

Antwort von Monika Grütters zu § 30:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-7 ... #questions

Der von Ihnen genannte §30 ist wiefolgt formuliert: "Wer Kulturgut einführt, hat geeignete Unterlagen mitzuführen, mit denen die rechtmäßige Einfuhr nachgewiesen werden kann. Geeignete Unterlagen sind insbesondere Ausfuhrgenehmigungen des Herkunftsstaates, sofern sie nach dem Recht des jeweiligen Herkunftsstaates erforderlich sind." Hierbei geht es vor allem darum, zu verhindern, dass Kulturgüter eingeführt werden können, die Raubgrabungen in Drittstaaten entstammen. Dafür ist der Nachweis der rechtmäßigen Ausfuhr bei der Einfuhrkontrolle das geeignete Mittel.

Also, nochmals eine deutliche Klarstellung: jeder der ein Kulturgut (Fossil) künftig nach Deutschland einführt, braucht immer Papiere, denn die Nachweispflicht für die Rechtmäßigkeit der Einfuhr wird dem Bürger auferlegt.

Der Nachweis der rechtmäßigen Ausfuhr (durch Papiere) wird als geeignetes Mittel angesehen.

(Das neben einer Eignungsprüfung auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Auswahl der Mittel durchgeführt werden muss, bleibt offenbar unberücksichtigt. Mal abgesehen davon, dass die Eignung mangels Kontrollen auch weitgehend flach fällt.)

Der Gesetzentwurf weist dem Bund darüber hinaus die Pflicht zu, ein Internetportal zu schaffen (§4 des Gesetzentwurfes), bei dem Bürgerinnen und Bürger verlässliche Hilfestellungen zu Ausfuhrgenehmigungen sowie Nachweispflichten erhalten, wenn Sie Kulturgut einführen möchten. Auf diese Weise ermöglichen wir eine schnelle Information über Anforderungen bei der Einfuhr von Kulturgut.

Hier wird ggf. Näheres konkretisiert, was genau weiß jedoch bis auf Weiteres erst einmal niemand.

Gruß
Sönke

[nsw-leipzig]

@markus
"Ist die Sonderstellung der Kirchen denn im Gesetzestext wirklich so klar definiert bzw. lässt sich das belegen? Damit macht sich die Ministerin bzw. die Gesetzesvorlage doch nochmals im höchsten Maße angreifbar. Der sowohl qualitativ und quantitativ wichtigste Eigentümer deutschen Kullturgutes wird beim "Kulturschutzgesetz" ausgeklammert??????"

Ich zitiere nochmals aus dem aktuellen Entwurf des KGSG:

""Kirchen und die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften können beantragen, dass für Kulturgut, das sich in ihrem Eigentum befindet, die Genehmigung für die Ausfuhr in einen Mitgliedstaat nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 nicht erforderlich ist. In diesem Falle ist eine nachträgliche Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach § 8 ausgeschlossen"

Da steht es klar und deutlich, die Kirche und Religionsgemeinschaften haben Sonderrechte, welche ermöglichen, das KGSG komplett zu ignorieren.

[Homer J. Simpson]

DER GROSSE DENKFEHLER von Frau Grütters und anderen Gutmenschen

ist der, daß sich irgendetwas zum Besseren ändern wird, wenn mehr Länder nichts ins Land lassen.

Natürlich wird sie die Zeit nicht zurückdrehen können in das Zeitalter vor Metalldetektoren, aber genau das bildet sie sich ein. Wenn wir und andere Länder nichts mehr ins Land lassen, wird genauso weitergebuddelt; dann sammeln halt nur noch Kriminelle Münzen und Antiken, und im Extremfall wird eben nur noch Gold und Silber gesucht, eingeschmolzen und als Rohstoff verkauft, und das andere weggeschmissen. Aber Deutschland muß mal wieder Welterzieher spielen ... "Und es mag am deutschen Wesen / Einmal noch die Welt genesen" (Emanuel Geibel).

Homer

[marcus]

Ein nicht unernst gemeinter Ansatz:

Warum gründet man dann nicht einfach eine Religionsgemeinschaft? Animistische Ahnenverehrung welche sich durch die Akkumulierung der Hinterlassenschaften unserer Vorfahren manifestiert? Da könnte mann sogar die Paläontologie mit rein nehmen

Das wäre doch eine dem Neuen Gesesetzesvorhaben gegenüber angemessene Reaktion?? Wenn die rumblödeln wollen - dann können wir das schon lange!

Im Ernst: wäre das denn juristisch machbar?

[Homer J. Simpson]

Hatte ich mir nach Chandras Beitrag auch schon gedacht.

[stampsdealer]

Eine Antwort von Johannes Kahrs und drei von Monika Grütters sind eingetroffen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/johanne ... ml#q445155

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_ ... ml#q445686

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_ ... ml#q445664

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_ ... ml#q445681


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Jürgen Schmidt ‏@stampsdealer jetzt

#Kulturgutschutzgesetz Antworten #Grütters + Johannes Kahrs S. 42
http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 25#p456225 …
@solms @ria_schroeder @welt @faznet @tagesspiegel

[Erro]

Die Antworten entsprechen den Erwartungen. Ablage P.

Anfrage meinerseits an den WDR:
Betreff: Kulturgutschutzgesetz
Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, wäre das "Kulturgutschutzgesetz" nicht einmal ein Thema für Sie? Das Gesetz wird in den öffentlichen Medien immer nur auf die große Kunst bezogen. Dabei wird es, so es denn in der jetztigen vom Kabinett verabschiedeten Form Realität wird, zu erheblichen Einschneidungen in die Grundrechte aller Deutschen kommen. Siehe hierzu auch folgende Beiträge im Netz:

http://www.steinkern.de/news-updates/11 ... t-ade.html

Sind wir auf dem Weg in einen Schnüffel- und Unrechtsstaat? Was sind Grundrechte noch wert? Frau Grütters gibt vor, den internationalen Terrorismus bekämpfen zu wollen. Eines der größten Ziele des internationalen Terrors ist die Beschneidung der Grundrechte. Sollte das Gesetz in dieser Form durchkommen, kann das Ergebnis zynischerweise als einer der größten Erfolge des internationalen Terrors in Deutschland betrachtet werden. Zusätzlich möchte ich auf die große Resonanz der Petition

https://www.openpetition.de/petition/on ... n-sammelns

verweisen. Wenn so viele Mitbürger bis heute Ihr Veto gegen diese Gesetz abgeben - könnte das nicht auch aus Ihrer Sicht nicht auch ein wenig Aufmerksamkeit wert sein? Über eine positive Nachricht Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

[beachcomber]

Eine Antwort von Johannes Kahrs und drei von Monika Grütters sind eingetroffen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/johanne ... ml#q445155

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_ ... ml#q445686

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_ ... ml#q445664

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Jürgen Schmidt ‏@stampsdealer jetzt

#Kulturgutschutzgesetz Antworten #Grütters + Johannes Kahrs S. 42
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die letzte antwort der grütters ist ja wohl der gipfel der unverschämtheit!
zitat:
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Mich erreichen aktuell eine Vielzahl ähnlicher Anfragen über Abgeordnetenwatch (nicht alle davon werden freigeschaltet), die nach den Auswirkungen des Kulturgutschutzgesetzes auf unterschiedlichste praktische oder aber auch nur fiktiv denkbare Fälle fragen.
Als Bundestagsabgeordnete, als die ich auf diesem Portal agiere, sind mir keine Auskünfte mit offiziellem Charakter möglich. Da Ihnen aber offensichtlich gerade an einer offiziellen Stellungnahme gelegen ist, rate ich Ihnen daher, Ihre Frage direkt an die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde zu richten. Diese erreichen Sie unter:
poststelle@bkm.bund.de
zitat ende
grüsse
frank

[Homer J. Simpson]

Sinngemäß:

"Ich habe keine Ahnung von der Materie, und es ist mir auch wurscht. Da verweise ich Sie gerne weiter an jemanden, der auch keine Ahnung hat und dem das genauso wurscht ist. Ansonsten empfehle ich Ihnen, sich einfach überraschen zu lassen, was wir - Ihre Bundesregierung - so mit Ihnen und Ihrer Sammlung und Ihren Bürgerrechten vorhaben. Guten Tag, wählen Sie uns wieder!"

[stampsdealer]

Kulturgutschutzrecht Antwort an Johannes Kahrs, zugleich PRESSEMITTEILUNG und Rundmail



Sehr geehrter Herr Kahrs,



ich bedanke mich für Ihre Antwort bei Abgeordnetenwatch. Als Dateianhänge erhalten Sie mein Schreiben an den Bundestagsausschuss für Kultur und Medien sowie mein Schreiben an Herrn Dr. Winands. Hier geht es um die überaus befremdliche Rechtsauffassung von Frau Prof. Grütters im Handelsblatt-Interview, entgegengesetzt dem geltenden Recht hinsichtsich Eigentumsvermutung und Beweislast. Solch skandalöse Äußerungen werden auf der Seite der Bundesregierung veröffentlicht. Befassen Sie sich bitte auch mit meiner Email-Signatur. Sie gelangen so zu einem brandaktuellen Rechtsgutachten von RA Joachim Walser von der Kanzlei Walser in München. Abgeordnetenwatch ist nicht immer die geeignete Form der Kommunikation. Daher lade ich Sie und Politikerkollegen höflich dazu ein sich bei numismatikforum.de an Diskussionen zum Thema Kulturgutschutzrecht zu beteiligen. Möglicherweise mittlerweile die führende Seite zu unserem Thema. Der Hauptthread dürfte heute Abend ca. 45 Tausend Klicks erreicht haben. Diesen Emailtext veröffentliche ich bei numismatikforum.de. Diese Email wird auch als Rundmail, darunter Zeitungsredaktionen als Adressaten, verbreitet. Hinsichtlich der überaus befremdlichen, skandalösen Äußerungen der Frau Staatsministerin zu den Sorgfaltspflichten im Handelsblatt-Interview lasse ich die Politik nicht in Ruhe. Für meinen gesamten Händlerwarenbestand gilt nach Maßgabe von § 1006 BGB die Eigentumsvermutung. Die Väter des BGB, laut meinem Gedächtnis am 1.1.1900 in Kraft getreten, wußten schon damals, dass das so nicht funktionieren kann. Aber Frau Staatsministerin tritt elementare deutsche Rechtsgrundsätze mit Füßen. Es wäre also besser gewesen, wenn ihr Amtschef, der Jurist Dr. Winands das Interview vor Veröffentlichung gegegelesen hätte. Soviel Schwachsinn wie dieses "pädagogische Gesetz" (Wortwahl von Dr. Winands in der Kanzleramtsgespächsrunde, an der ich teilgenommen habe, am 30.09.2015) habe ich noch nicht erlebt. Es ist der ultimative Murks hinsichtlich Redundanzen, Erwähnung von Selbstverständlichkeiten, fehlender Verweistechnik, eine für deutsche Gesetze unüblichliche Kommentierung und einer extremen Überlänge, wenig gedankliche Schärfe und viele Schwammigkeiten. Und hinsichtlich der Verniedlichung von Kosten, die Länder werden sich bedanken, verweise ich auf die Stellungnahme vom Deutschen Normenkontrollrat, wobei mir noch andere Kosten bekannt sind, ich also Herrn Dr. Ludewig und den Landesbehörden schreiben werde. So, jetzt breche ich ab, weil Sie viele Kritkpunkte bei numismatikforum.de lesen können. Diese Mail wird dort auch veröffentlicht. Ich mache jetzt kein BCC. Sie können jetzt in den Verteiler schauen, wer außer Ihnen noch diese Mail erhalten hat. Hier der Link zum Hauptthread im Numismatikforum, (zum Thema dürfte es gefühlte 20/30) geben. Weitere wichtige Kritikpunkte können Sie auch bei steinkern.de finden. Gerne können wir uns auch über das Gutachten von RA Walser unterhalten.



http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 25#p456225





Mit freundlichen Grüßen



Jürgen Schmidt

[stampsdealer]

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Jürgen Schmidt ‏@stampsdealer jetzt

#Kulturgutschutzgesetz Ich antworte Johannes Kahrs (S.42).
http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 35#p456235 …
@tagesschau @welt @FAZ_Politik @welt @ria_schroeder
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[Fossiliensammler]

Liebe Numismatiker,

es gibt neue Fragen, bitte nochmals Interesse durch Anklicken "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" bekunden:

Zum Einen geht die Frage an MdB Brigitte Zypries als ehemaliger Justizministerin zum Thema Beweislastumkehr:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-7 ... ml#q445965

Zum Anderen geht eine Frage an Monika Grütters, ebenfalls zur Beweislastumkehr:
http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_ ... ml#q445929

Danke fürs Mitmachen!

Sönke

[stampsdealer]

Und damit außer den Forenten noch weitere Perrsonen Interesse an einer Antwort bekunden, erstelle ich gleich eine Rundmail.

[stampsdealer]

Das Schreiben an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie der Nachtrag und mein Schreiben an Dr. Winands können als Dateianhänge übermittelt werden.


Anfragen an stampsdealer1 at gmx de.