Numismatikforum

http://de.news.yahoo.com/050124/12/4dwuq.html
Montag 24. Januar 2005, 05:31 Uhr
Schönbohm gegen neues NPD-Verbotsverfahren Verfassungsschutz: Mehr als 800 NPD-Mitglieder in Sachsen
Berlin (AP) Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein solcher Schritt verspreche wenig Erfolg, nachdem der erste Versuch der rot-grünen Bundesregierung «so dilettantisch vergeigt» worden sei, sagte Schönbohm der «Berliner Zeitung». Auch der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau äußerte sich skeptisch in Bezug auf ein neues Verbotsverfahren. Dagegen bezeichnete der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann eine Neuauflage des Verbotsverfahrens als «notwendig».
Schönbohm hält nach eigenen Worten auch ein Redeverbot für die NPD-Abgeordneten, wie es Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erwägt, für ungeeignet. «Wir dürfen die Rechtsextremen nicht zu Märtyrern machen», wird er zitiert. Schartau sagte, die NPD müsse zunächst vor Ort «mit allen juristischen Möglichkeiten traktiert werden». «Das ist kein sächsisches, das ist ein deutsches Problem», erklärte er.
CDU-Politiker Schünemann sprach sich demgegenüber in der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» für ein neues Verbotsverfahren aus. Dieses müsse aber vorher «sehr sorgfältig geprüft und juristisch absolut wasserdicht gemacht werden». Auf Arbeitsebene der Länder-Innenminister werde ein Verbotsverfahren bereits diskutiert.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte sich skeptisch. «Ich würde die NPD lieber heute als morgen verbieten lassen, aber ich habe meine Zweifel, ob ein neues Verbotsverfahren Erfolg haben wird», wird er in der «Financial Times Deutschland» zitiert.
Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock warnte davor, die Wahlerfolge der rechtsextremen Partei als einmalige Erscheinung abzutun. Die NPD sei tief im kommunalen Bereich verankert, habe eine funktionierende Logistik und werde künftig gezielt um Wähler der Mitte werben, sagte Stock der «Leipziger Volkszeitung». Er rechne dennoch damit, dass ein Eklat wie der am Freitag im Landtag eher die Ausnahme bleiben werde. «Die NPD hat aus ihrem Verhalten gelernt. Sie will sich nicht mehr nur bei Jungwählern Gehör verschaffen, sondern geht auch in der Mitte auf Stimmenfang.» Diese Rechnung gehe auch auf. Die NPD habe in Sachsen mittlerweile weit über 800 Mitglieder. Auch die Jugendverbände seien hier sehr aktiv.
Die NPD sei nach Erkenntnissen des sächsischen Verfassungsschutzes eindeutig rechtsextremistisch, sagte Stock. «Die Teilhabe an der Volksgemeinschaft wird vom Deutschsein abhängig gemacht. Ihr diesbezüglicher Begriff von Rasse widerspricht dem Grundgesetz, weil er die Würde des Menschen verletzt

VERBIETEN?

Wenn ein Staat eine solche Organisation verbieten will, dann darf er sie nicht so heftig unterwandern, daß die staatlichen Informanten die Richtung vorgeben. Das gibt dann halt, wie gehabt, nur eine Bauchlandung. Wünschenswert ist natürlich wirklich, daß diese rechten Spinner verschwinden. Und der politischen Ausgewogenheit halber sollten auch gleich die linken Spinder der SED-Nachfolgeorganisation verschwinden. Die sind keinen Deut besser, nur schlauer.

im Grunde habt ihr Recht, doch leider haben Verbote meistens zum Gegenteil des gewünschtem Erfolges geführt.
Ich denke eine vernünftige Bürgernahe Politik der Volksparteien wäre der bessere Weg.
Gruß Lars

Würde ich auch sagen.
Wenn die "Großen" ein wenig mehr am Volke regieren würden,hätten wir nicht so viele Protestwähler.

verbot bringt nicht viel würde ichs agen, denn alles was verboten ist, wirkt sehr verlockend audf menschen, vor allem jugendliche...ok jetzt sind nicht alle so eingestellt, daß sie da mitmachen würden, aber es gibt genug leute und ist es einmal "cool" da dazu zu gehören, dann geht das wie ein lauffeuer. hoffen wir, daß das gleiche passiert wie in den 60ern (war glaub 60er) in der brd...die npd ist in fast alle landtage eingezogen, hat sichs dann aber selber versaut, die partei zersplitterte sich immer mehr, die führung hatte sie nicht mehr unter kontrolle und die einzelnen gruppen standen sich teilweise sehr verfeindet gegenüber...besser kanns doch gar nicht sein...das problem sind die schlaueren köpfe weiter oben, von denen es einige drauf haben, diese gruppen zusammenzuschließen...ich erinnere nur an diesen kühne oder kühn, der das in den 80ern und anfang der 90er "ganz gut" gemacht hat, ein neonazisammelbecken herzustellen.
man hat schon damals in der brd vom verbot abgesehen aus den teilweise genannten gründen.

ossenbruegger hat geschrieben:...Und der politischen Ausgewogenheit halber sollten auch gleich die linken Spinder der SED-Nachfolgeorganisation verschwinden...

so machen es sich manche auch ganz schön einfach...die pds wird einfach als sed abgestempelt, bzw als direkte nachfolgeorganisation mit dem gleichen ziel. klar es sind noch paar leute aus "alten zeiten" dabei, aber es gibt auch genug frische leute.

@soggi: die heutige sog. PDS ist eine aus reinem Opportunismus weichgespülte SED. Wenn die im großen Stil gewinnen würden, hätten wir wieder DDR-Verhältnisse.

hm das seh ich nicht so, denn in der pds sind auch viele, die zu ddr-zeiten "quer" gedacht haben und somit kritik am system geäußert haben. ganz davon abgesehen sind viele aus der SED nach der wende auch in anderen parteien "untergekommen"...teils leute die zu ddr zeiten die ganze zeit den sozialismus publiziert haben und jetzt mit dem strom der regierungsparteien mitschwimmen.

finds immer wieder schade daß viele denken PDS=SED.

hier laufen ja noch einige PDSler rum: da gibts ein paar ganz pragmatische Kommunalpolitiker, dann Leute, die im Landtag sitzen, weil sie sonst arbeitslos wären, dann ein paar bunte Vögel. Die Hauptfarbe der meisten ist aber grau/beige. (Alterdurchschnitt über 60). In Sachsen haben wir noch eine besondere Pointe: ein Fraktionsvorsitzender, der Österreicher ist und einen Spitzbart trägt! Das Satyrspiel nach der Tragödie. Verbieten muß man die nicht, die sterben weg und dann bleibt eine 0,8 %-Truppe übrig, wie einst die DKP von Herbert Mies. - NPD verbieten? Wenn es denn funktionierte, gründeten sie halt einen neuen Verein. Schlimm ist, daß es nicht wie ca. 1966 die Alten sind, sondern die Wähler ziemlich jung sind, meistens nicht besonders gebildet und mit wenig Chancen. Die Jungs brauchen was zu tun, dann hört der Spuk schon wieder auf. Ein paar fanatische Spinner, wie der Herr Apfel (wenn der nicht grad vom Verfassungsschutz ist?) muß man halt ertragen, solche gibts in anderen Ländern leider auch.
Grüße, KAM

KAM, finde Deine Beschreibung der PDS-Leute in Sachsen recht interessant. Wäre schön, wenn Du mit Deiner Prognose recht behalten würdest. Ich bezweifle aber bei den Wahlergebnissen der Neuen Länder diese Aussage. Dort scheint mir zu viel Nostalgie im Spiel zu sein. Außerdem kann man so den "Wessies" mal richtig eins auswischen!
Dass man den Jugendlichen Beschäftigung geben muss. ist eindeutig richtig. Da hat ja fast Herr Stoiber recht!
Trotzdem sollte man ein Signal setzen! Ob das unbedingt ein vom Verfassungsgericht ausgesprochenes Verbot sein muss, ist sicher diskutierbar.
Aber solange die Abstimmverhältnisse in Sachsen so weiter gehen ...

bei den Wahlergebnissen hier nußt du vor allem verstehen, daß es zu DDR-Zeiten der größte denkbare Protest war, nicht zur Wahl zu gehen. Schon mit der Drohung damit konnte ein "Bürger" bei Funktionären Handlungen erzwingen, zB. Dachreparaturen. Deswegen gingen und gehen hier viele extra nicht zur Wahl, um "denen da oben" eins auszuwischen. Jetzt hat sich langsam die Erkenntnis durchgesetzt, daß nicht hingehen "da oben" keinen richtig stört, also muß man seinen Unmut anders ausdrücken. - Ich bin ja kein Freund sozialistischer Parteien, aber lobend muß ich die Politik von Tony Blair in GB anerkennen, der hat speziell die Jugendarbeitslosigkeit deutlich in den Keller gebracht. Da könnte sich "unser" Schröder doch mal was abschauen. - Noch mal zum Osten: Arbeit ist hier noch mit anderen Werten behaftet, als im Westen. Das hat viel damit zu tun, daß die Freizeit, der Urlaub, das ganze soziale Leben (Wohnung, Partei, Gewerkschaft) hier viel stärker über den Arbeitsplatz definiert war, als im Westen, wo die Gesellschaft ja vielschichtiger und anarchischer organisiert ist. Ein Leben ohne Arbeit wird hier schnell zu einem Leben ohne Sinn, dabei geht es nicht nur um materielle Versorgung. Und jetzt ein bißchen überspitzt: Schafe, die von der Herde getrennt wurden, laufen halt gern auch einem falschen Hirten nach. Die NPD bietet für schlichte Gemüter etwas Sinnstiftung, die Verheißung sozialer Gleichheit, die Abschaffung unverstandener Reformen und als Dreingabe noch einen Sündenbock oder jemanden, auf den man wenigstens noch herabschauen kann: den im Osten als Realität ja weitgehend unbekannten Ausländer. - Und den Leuten, die in ihrer unedlen Einfalt darauf hereinfallen, wollen die rot-grünen Gutmenschen jetzt erklären, daß sie "unanständig" sind, wenn sie NPD wählen. Ja glaubt denn wirklich einer, daß die sich dann schämen und reumütig zu guten Demokraten werden?
Grüße, KAM