Änderung § 86a StGB

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Alter Fritz
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Änderung § 86a StGB

Beitrag von Alter Fritz » Mo 10.07.17 18:42

Zur Zeit befindet sich ein Antrag auf Änderung des § 86a StGB im Gesetzgebungsverfahren (Bundesrat Drucksache 216/17).

Das Verbergen/Abdecken von NS-Zeichen soll zukünftig keine Wirkung mehr haben.

Außerdem soll der gewerbliche Handel mit allem, was einen Bezug zur NS-Gewalt- und Willkürherrschaft und deren Repräsentanten sowie der Leidensgeschichte der Opfer des NS-Regimes hat (auch wenn kein NS-Kennzeichen vorhanden ist), verboten werden.

Ich habe hierzu einen Schriftsatz beim Bundesrat eingereicht:

http://www.forum-historicum.de/get_file ... vnr=645918

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stampsdealer
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Re: Änderung § 86a StGB

Beitrag von stampsdealer » Di 11.07.17 00:03

Vielen Dank für diese Info.
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