Änderung § 86a StGB

Alles was sonst nirgends in "Rund ums Sammeln" passt & Phantasieprägungen und Verfälschungen
Antworten
Benutzeravatar
Alter Fritz
Beiträge: 2
Registriert: Di 03.02.15 12:36
Wohnort: 56424 Ebernhahn
Hat sich bedankt: 0
Danksagung erhalten: 0
Kontaktdaten:

Änderung § 86a StGB

Beitrag von Alter Fritz » Mo 10.07.17 18:42

Zur Zeit befindet sich ein Antrag auf Änderung des § 86a StGB im Gesetzgebungsverfahren (Bundesrat Drucksache 216/17).

Das Verbergen/Abdecken von NS-Zeichen soll zukünftig keine Wirkung mehr haben.

Außerdem soll der gewerbliche Handel mit allem, was einen Bezug zur NS-Gewalt- und Willkürherrschaft und deren Repräsentanten sowie der Leidensgeschichte der Opfer des NS-Regimes hat (auch wenn kein NS-Kennzeichen vorhanden ist), verboten werden.

Ich habe hierzu einen Schriftsatz beim Bundesrat eingereicht:

http://www.forum-historicum.de/get_file ... vnr=645918

stampsdealer
Beiträge: 3063
Registriert: Mo 03.06.13 21:07
Hat sich bedankt: 0
Danksagung erhalten: 14 Mal

Re: Änderung § 86a StGB

Beitrag von stampsdealer » Di 11.07.17 00:03

Vielen Dank für diese Info.

Antworten
  • Vergleichbare Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: antoninus1 und 2 Gäste