Hilfe - Hehlerei!

[Peter43]

Und die Bezeichnung Befehlsempfänger geht eigentlich an der Sache vorbei. Es handelt sich eher um einen selbsternannten Missionar. Und darum halte ich es nicht nur für richtig, sondern auch für notwendig, dieses Verhalten an den Pranger zu stellen.

Mit freundlichem Gruß

[Chandragupta]

Richtig, @Peter43. Und der Skandal ist, daß es ihm überhaupt gelingen konnte, ganz offenbar die Rollen zu vertauschen und als "BefehlsGEBER" gegenüber der StA aufzutreten, die ihm eigentlich fachlich/organisatorisch übergeordnet ist. Wir können über die Hintergründe im Detail zwar nur spekulieren, aber vor meinem inneren Auge laufen Bilder ab, die Dein Begriff "Missionar" recht gut auf den Punkt bringt.

Ein Staatsanwalt sollte zwar die Gesetze kennen (und ich unterstelle gerade einem StA Unkenntnis der Gesetze nicht - das passiert wohl eher mal bei deren Hilfsbeamten...), aber er kennt eben nicht jede spezielle, fachliche Durchführungsbestimmung u.ä. (vor allem, wenn's - wie hier im "Kulturgutschutz" - noch gar keine solche gibt!). Und wenn dann so ein von seiner Sache maßlos überzeugtes, sendungsbewußtes Männlein angedackelt kommt, und dem StA im Brustton tiefster Überzeugung erzählt, daß er sich "in der Szene" eben auskenne und deshalb wisse(!), daß man antike Münzen NUR MIT PEDIGREE handeln darf, dann glaube ich schon, daß sich ein durchschnittlicher StA schnell "breitschlagen" läßt und der "Argumentations"-Linie "Hehlerei" folgt (und sei's nur, um den nervenden Typ in seinem Büro schnell wieder los zu werden !). Dann ist der Durchsuchungsbefehl durch einen Richter in der Tat nur noch eine Formalie. Der offizielle Auftrag für weitere Ermittlungen zur Sache an seinen "Hilfsbeamten" wohl auch...

Das nennt sich übrigens "kurzer Dienstweg" - und ja, der geht gern mal von unten nach oben...

Und liebe Leute, vergeßt bitte eines nicht: Zu der Zeit, als die ersten Fälle vorkamen, herrschte in Hessen noch RotDunkelrotGrün mit parlamentarischer Mehrheit und Koch nur als Übergangskabinett. Der oberste Vorgesetzte aller hessischen Staatsanwälte (Justizminister Banzer) war zwar CDU-Mitglied, aber eben nur geschäftsführend tätig und mußte die ganze Zeit in Richtung dessen schielen, was da wohl aus der Ecke Ypsilanti kommt. Es ging ja schließlich "nur" um das Eigentum von ein paar von "uns Superreichen": "Eigentum verpflichtet"/"Gemeinnutz geht vor Eigennutz" und so. Ich werde hier nicht öffentlich die Details erzählen, aber der liebe Onkel Chandra weiß, daß der neue hessische Justizminister aus der "Partei der Besserverdienenden" (der ich sehr, sehr nahestehe) sofort nach seiner Wahl über diese Sache informiert wurde (nicht bloß per "unverbindlicher" Mail, sondern richtig per Einschreibebrief mit eigenhändiger Unterschrift, so von Liberalem zu Liberalem...) - verbunden mit der Frage, ob diese Machenschaften während der "Übergangszeit" in seinem Ministerium etwa seine Unterstützung finden, oder ob sich da mal was zu unseren Gunsten ändert?! Nun, wie sich zeigte, plädierte dann ja sogar ein Staatsanwalt(!!) im Gerichtssaal auf FREISPRUCH...
(Leider ändert das nix daran, daß genug völlig unbescholtene Sammler mehr als genug Ärger hatten - und momentan ist das Damoklesschwert zwar etwas höher gezurrt worden, aber richtig weg ist es noch lange nicht! Das nur am Rande.)

[Uncia]

Hallo Chandra,
ich lese deine Beiträge immer mit großem Interesse. Ich finde allerdings, dass du mit deiner politischen Interpretation über das Ziel hinausschießt. Um aus dem letzten Abschnitt deines Beitrags etwas anderes, als eine parteipolitische Meinungsmache mitnehmen zu können, bleibst du zu vage. Es will sich mir nicht erschließen, warum sich der CDU-Minister von der eher linken parlamentarischen Mehrheit hätte beeinflussen lassen sollen? Wie hat er im konkreten Fall auf die Judikative Einfluss genommen? Soweit ich weiß, beruht das ganze Debakel auf der (Fehl-)Interpretation von Gesetzen bzw. dem Engagement einzelner Personen, von denen man die politische Gesinnung natürlich nicht kennt. Für mich keine Spur von einer Enteignung von "Superreichen" durch Ypsilanti
Ich bin der Meinung, dass Politik in einem Fachforum der Numismatik möglichst außen vor bleiben sollte.
Gleichwohl unterstütze ich dein politische Engagement für UNS Münzsammler. Unsere Lobby ist vergleichsweise gering und auf dem Gebiet muss noch viel getan werden.

Völlig unpolitische Sammlergrüße
Uncia

[beachcomber]

"Partei der Besserverdienenden" (der ich sehr, sehr nahestehe)

mein gott chandra, das ist ja fast ein grund deine postings nicht mehr zu lesen!
aber im ernst,diese aktionen auf parteipolitische aktivitäten zu reduzieren ist wohl ziemlich daneben: der fudamentalismus in sachen kulturschutz ist garantiert parteiübergreifend!
grüsse
frank

[Chandragupta]

@uncia: Die (versuchte) Kriminalisierung von harmlosen Kulturfreunden IST ein hochgradig politisches Thema.

@beachcomber: Bei allen Göttern! Ich habe das Thema in keinster Weise auf Parteipolitik reduziert - gewisse GRADUELLE Unterschiede gerade bzgl. dieser Frage sind aber nicht zu leugnen (und DIE jetzt auszudifferenzieren, DAS wäre hier im Forum in der Tat off topic - nicht aber die pauschale Erwähnung des Faktums an passender Stelle, daß die konkreten Entscheidungen bei solchen Fragen immer von zuständigen Politikern mit individuellen Sichtweisen gemacht werden - und bei Regierungswechseln wechseln die eben; das war hier mal in Richtung zum Besseren...).

[emieg1]

(Leider ändert das nix daran, daß genug völlig unbescholtene Sammler mehr als genug Ärger hatten - und momentan ist das Damoklesschwert zwar etwas höher gezurrt worden, aber richtig weg ist es noch lange nicht! Das nur am Rande.)

Beim Jupiter! Also wer jetzt noch an die gnadenlose Verfolgung völlig unbescholtener Sammler glaubt, hat den Zug der Zeit verpasst. Und dann noch von einem Damoklesschwert zu sprechen, ist Verbreitung von unnötigem Pessimismus. Die letzten und aktuellen Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwalten gingen eindeutig "ProSammler" und nicht Kontra. Letztendlich muss wohl eine BGH-Entscheidung her, damit auch wirklich der Ungläubigste bekehrt wird.

[beachcomber]

gelöscht

[emieg1]

gelöscht

[Chandragupta]

@ND: Das scheint hier im Forum ein spezielles Neben-Hobby diverser Leutchen zu sein, speziell mir die Worte gezielt im Mund ... ähhh: der Tastatur umzudrehen. Ich habe schon genau nachgedacht beim Formulieren. Was ist an der Metapher von einem HÖHER hängendem Damoklesschwert unklar, daß jemand nun ausgerechnet auf "GNADENLOSE Verfolgung" von Münzsammlern kommen und mir diese Aussage flugs unterstellen zu müssen glaubt?! Das ist mir nun deutlich zuviel Spiegelei...

Nochmal: Aktuell gibt's gewisse ermutigende Ansätze im "RICHTERrecht" (d.h. Einzelfallentscheidungen) - aber OFFIZIELLE Durchführungsbestimmungen fehlen immer noch - ich meine jetzt z.B. welche, wo EXPLIZIT drinsteht, daß Massenartikel wie Münzen per definitionem KEIN Kulturgut im Sinne der UN-Konvention sind und diese deshalb sowohl im nationalen als auch internationalen Handel keinerlei "Pedigrees" benötigen sondern damit weltweit freier Verkehr in jeder Form herrscht (inkl. dieser "lustigen" Alpenrepublik, wo's früher(!) mal so tolle Sachen wie ein Bankgeheimnis und Handelsfreiheit gab). Erst DANN gäbe es Rechtssicherheit. Vorher nicht.

Ich glaube, ich klinke mich hier lieber aus.

[alexander20]

Liebe Sammlerkollegen,
lieber Chandragupta,

also von einem "Damoklesschwert " zu reden, dass über der seriösen Sammlerschaft schwebt, höher oder niedriger hängend, halte ich für - im Juristendeutsch gesagt- eine irrige Annahme. Wie schon nummis durensis völlig richtig gesagt hat, sind bisher alle Einzelfälle - und es handelt sich schließlich nur um Einzelfälle und keine bundesweite Aktion gegen Sammler- zu Gunsten der Sammler ausgegangen. Ergo: Die bundesdeutsche Justiz funktioniert und sie funktioniert gut. Und natürlich herrscht Rechtssicherheit, denn dies bedeutet , dass das Individuum nicht der Willkür des Staates ausgeliefert ist, sondern immer den entsprechenden Rechtsweg gehen kann. Und genau dieser Rechtsweg ist in der bundesdeutschen Justiz vollumfänglich gegeben. Ich will und kann hier natürlich keine Ratschläge ähnliches erteilen, das steht mir nicht zu. Aber dennoch: Etwas mehr Vertrauen in die Justiz, die Exekutive und Legislative sollte schon angebracht sein.

meint
alexander20

[antoninus1]

Haben denn die Sammler, deren Münzen oder gar komplette Sammlungen beschlagnahmt wurden, diese wieder erhalten?

Wurden die Sammler freigesprochen (wie in Fürstenfeldbruck) oder wurden die Verfahren nur eingestellt, was ja ein wichtiger Unterschied zu sein scheint?

[quisquam]

Genau diese Fragen habe ich mir auch gestellt. Hat Herrn Müller vom Münzzentrum Rheinland inzwischen die keltische Goldmünze wieder? Allein dieser Fall kann einem das Vertrauen in die Justiz gehörig erschüttern. Zum Glück findet der Laufer-Flyer meines Wissens inzwischen keine Verwendung mehr.

Grüße, Stefan

[emieg1]

@ND: Das scheint hier im Forum ein spezielles Neben-Hobby diverser Leutchen zu sein, speziell mir die Worte gezielt im Mund ... ähhh: der Tastatur umzudrehen. Ich habe schon genau nachgedacht beim Formulieren. Was ist an der Metapher von einem HÖHER hängendem Damoklesschwert unklar, daß jemand nun ausgerechnet auf "GNADENLOSE Verfolgung" von Münzsammlern kommen und mir diese Aussage flugs unterstellen zu müssen glaubt?! Das ist mir nun deutlich zuviel Spiegelei...

Lieber Chandragupta,

wenn du meine Antwort so interpretierst, nehme ich natürlich das GNADENLOS zurück.

Nochmal: Aktuell gibt's gewisse ermutigende Ansätze im "RICHTERrecht" (d.h. Einzelfallentscheidungen) - aber OFFIZIELLE Durchführungsbestimmungen fehlen immer noch - ich meine jetzt z.B. welche, wo EXPLIZIT drinsteht, daß Massenartikel wie Münzen per definitionem KEIN Kulturgut im Sinne der UN-Konvention sind und diese deshalb sowohl im nationalen als auch internationalen Handel keinerlei "Pedigrees" benötigen sondern damit weltweit freier Verkehr in jeder Form herrscht (inkl. dieser "lustigen" Alpenrepublik, wo's früher(!) mal so tolle Sachen wie ein Bankgeheimnis und Handelsfreiheit gab). Erst DANN gäbe es Rechtssicherheit. Vorher nicht.

Natürlich sind dies erstmal nur erstinstanzliche Entscheidungen. Es ist nunmal im deutschen Recht so: Nicht alles ist bis ins haardünnste geregelt, und wo dies nicht der Fall ist, bedarf es manchmal eines längeren Weges durch die Instanzen hindurch. Erst dann wird es diese RechtsSICHERHEIT geben, die du ansprichst und die wir uns wohl alle auf diesem Gebiet wünschen. Aber ob das Bankgeheimnis und die Handelsfreiheit bei den Eidgenossen so TOLL war, wie du beschreibst, möchte ich nicht unterschreiben. Vergiss hier mal nicht, dass gerade durch ersteres dem deutschen Staat einige Millionen an Steuergeldern vorenthalten wurden... und diese Millionen spürst auch DU in deiner Brieftasche, da du als deutscher Bürger dieses Defizit wieder auffangen musst. (Upps - und ich hoffe, ich hab' dein posting da richtig verstanden - ich möchte dir nicht noch einmal Worte in den Mund legen, die du zwar so nicht gemeint haben könntest, aber ohne weiteres so verstanden werden können.. und das nicht nur von mir)!

[justus]

Ich werde hier nicht öffentlich die Details erzählen, aber der liebe Onkel Chandra weiß, daß der neue hessische Justizminister aus der "Partei der Besserverdienenden" (der ich sehr, sehr nahestehe) sofort nach seiner Wahl über diese Sache informiert wurde (nicht bloß per "unverbindlicher" Mail, sondern richtig per Einschreibebrief mit eigenhändiger Unterschrift, so von Liberalem zu Liberalem...

Hab' diesen "Spruch" gerade erst gelesen. Da fällt mir wirklich nichts mehr ein ! Außer: O sancta simplicitas !

[richard55-47]

Dem posting von Alexander20 von den Einzelfällen kann man beipflichten. Es war ja keine bundesweite Christenverfolgung staatlicherseits im Gange. Die muss auch nicht sein. Hau einen, dann sind die anderen hundert still. Das ist der Grundsatz der Abschreckung.

Jeder Anzeige eines strafrechtlich relevanten Verhaltens muss die Staatsanwaltschaft (StA) grundsätzlich nachgehen. Wenn also ein auf einer Internetplattform agierender Anbieter angezeigt wurde, geht es los. Eine solche Anzeige an die StA kann aber nur von mit der Materie Vertrauten ausgehen. Die StA hat gar nicht das Personal, die Internetangebote zu filtern und zu bewerten. Da nähern wir uns schon einem Dunstkreis, der daran interessiert ist, diese Angebote zu unterbinden. Solange aber eine Nachfrage vorhanden ist, wird es auch Angebote geben. Also muss man zur Tötung der Hydra auch die Nachfrageseite abschaffen. Das geht nur mit dem Konstrukt "Hehlerei". Es ist aber nicht begründbar, einem Käufer irgendwelcher Dinge "Hehlerei" automatisch zu unterstellen. Man kann gegen ihn ermitteln, ihn befragen, die Gegebenheiten und die Ermittlungsergebnisse werten. Man kann ihn sogar verurteilen, wenn er tatsächlich der Hehlerei überführt ist. Man kann aber nicht nur wegen Unterstellungen ganze Sammlungen beschlagnahmen und ohne Sinn und Verstand Anklagen erheben.
Ich gehe davon aus, dass da ein sehr intensive Lobby ihre einseitigen Einschätzungen unter die maßgeblichen Leute bringen konnte.