Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Kulturgutschutzgesetz

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Erro
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von Erro » Mi 11.11.15 21:12

Damit hier wieder ein wenig Leben reinkommt und nicht alle in Agonie (@ Homer: Nicht nur vor dem Rechner sitzen, "Kulturgutschutzgesetz" auf google eingeben und dauernd "F5" drücken :wink: ) versinken, hier die mail an "meine" Bundestagsabgeordnete. Wäre schön wenn sich viele von Euch ein Beispiel daran nehmen. Ihr könnt den Text gerne als Anregung nehmen. Also, nur zu . . .

Sehr geehrte Frau Griese,

herzlichen Dank für Ihre Rückantwort. Ihr Hinweis auf §§ 41 und 42 beruhigt mich und tausende andere Mitbürger (noch) nicht. Siehe hierzu auch die mittlerweile knapp 33.000 Unterstützer der Petition

https://www.openpetition.de/petition/on ... n-sammelns

auf die ich gerne noch einmal aufmerksam mache. Die von Ihnen zitierten beiden Paragrafen können jederzeit ausgehebelt werden, da Münzen, Fossilien oder paläontologische Fundstücke aufgrund der fehlenden eindeutigen Klassifizierung willkürlich und schnell als archäologische Fundstücke definiert werden können. Hier gelten dann die Vorgaben des Gesetzes, die den ebenfalls willkürlichen Eingriff in die Grundrechte "rechtfertigen" sollen.

Zwischen der Vermarktung des durch das Kabinett gewunkenen "Kulturgutschutzgesetzes" durch Frau Grütters und dem Wortlaut im eigentlichen Gesetz liegen Welten. Fakt ist, dass das Gesetz vor Inkonsistenz und Grauzonen nur so durchzogen ist und nun erst recht schlimmste Befürchtungen nährt. Mit der Art und Weise wie Frau Grütters berechtigten Fragen in der Öffentlichkeit (z. B.auf http://www.abgeordnetenwatch.de) ausweicht diskreditiert sie sich als weitere Gesprächspartnerin.

Alle Fallstricke und Bedenken zu diesem "Gesetzentwurf" umfassend schriftlich zu äußern ist fast unmöglich - dazu hat Frau Grütters durch ihr persönliches "Engagement" mittlerweile zuviel an Mißtrauen und Verwirrung gestiftet.

Aus diesem Grund möchte Sie um einen Gesprächstermin ab dem 18.11.2015 in Ihrem Wahlkreis vor Ort zu diesem Thema bitten. Dabei möchte ich Ihr Angebot gerne annehmen um mich über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsvorhabens informieren. Vielleicht kann ich auch noch den ein oder anderen Denkanstoß für den Ausschuss Kultur und Medien liefern.

Ich hoffe, dass Sie Zeit haben und bedanke mich herzlich vorab für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Hoffmann
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von stampsdealer » Mi 11.11.15 22:18

Der politische poltische Wandel von Frau Prof. Monika Grütters.

Ich erinnere mich noch an den Bundestagswahlkampf von 2005. In meinem Briefkasten steckte Wahlwerbung, wo sie sich voll hinter die Steuerreformen von Prof. Paul Kirchhof stellte.

Ihre ordnungspoltischen Einstellungen, hier zum Thema Mindestlohn, sahen im Jahr 2009 so aus:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.p ... indestlohn

Wenn es jetzt um Kulturgutschutzrecht geht, sind ihre wirtschaftsliberalen Ansichten von damals in Vergessenheit geraten.

Wie wandlungsfähig Politikerinnen und Politiker doch sein können.


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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von stampsdealer » Do 12.11.15 22:26


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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von stampsdealer » Fr 13.11.15 12:34

Eine Antwort von Peer Steinbrück liegt vor.

http://www.abgeordnetenwatch.de/peer_st ... ml#q444113


Ich habe außerdem eine Email erhalten. Er hat seinen Mitarbeiter gebeten bei der Arbeitsgruppe Kultur und Medien nachforschen lassen und festgestellt das ich schon Kontakte zum richtigen Ansprechpartner in SPD-Fraktion hergestellt habe, gemeint ist also wohl Siegmund Ehrmann. Er wünscht mir für die Zukunft alles Gute.


Der CDU-Politiker Ansgar Heveling hat geantwortet. Nachfragen sind möglich. Allerdings möchte die Moderation nicht unbedingt Fragen von mir sehen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/ansgar_ ... ml#q444577

Hier halte ich eine Nachfrage für besonders wichtig.

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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von stampsdealer » Fr 13.11.15 15:58

Monika Grütters im Handelsblatt vom 13.11.2015.

http://www.bundesregierung.de/Content/D ... s-hbl.html

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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von stampsdealer » Fr 13.11.15 16:12

Ich kann Herrn Heveling nicht antworten, weil die Moderation von Abgeordnetenwatch von mir keine Fragen sehen möchte.

Wenn jemand sagen würde der IS hätte auch Münzen verkauft (manche minderwertige Postenware bei antiken Münzen kostet pro Stück weniger als 1 Euro): Wäre das bei den Gesamtkosten dieser Organisation nicht bestenfalls eine zu vernachlässigende Größe?

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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von Homer J. Simpson » Fr 13.11.15 16:53

Völlige Peanuts, falls das überhaupt stattfindet. Und Hitler hat auch trotz des Geldes, das er durch den Verkauf der modernen Kunst ins Ausland (die Sammlung Gurlitt ist davon ja nur ein kümmerlicher Restposten von Unverkauftem, den der Herr Gurlitt vor der Mülldeponie oder dem Scheiterhaufen gerettet hat) den Krieg nicht gewonnen. Und IS macht täglich Millionen mit Öl.

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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von stampsdealer » Fr 13.11.15 18:04

Frau Prof Grütters ist keine Juristin, wie man an dieser Antwort erkennt:

"Handelsblatt: Neu sind aber die Sorgfaltspflichten.

Grütters: Auch die sind nicht neu. Jeder Händler muss beweisen, dass die Ware nicht gestohlen ist oder illegal erworben wurde. Das ist eine Selbstverständlichkeit."

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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von stampsdealer » Fr 13.11.15 18:51

Ich erinnere nochmals daran die tatsächlichen Kosten des Gesetzes gegenüber dem Deutschen Normenkontrollrat (z. H. Herrn Dr. Ludewig) und gegenüber den Landesbehörden/Kultusministerien zu thematisieren. Wir kennen Kosten, die im Kontrollratsbericht noch nicht erwähnt worden sind.


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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von nsw-leipzig » Fr 13.11.15 19:05

Titel des Interwiews im Handelsblatt

M. Grütters ""Die Panikmache ist unverantwortlich"!"


Korrekt wäre tatsächlich "Die Verharmlosung des KGSG ist unverantwortlich"

Es werden die Sorgfaltspflichten verharmlost (30 Jahre Aufbewahrungspflicht ! für Händler) und die strafrechtlichen Konsequenzen. Und der entscheidende Knackpunkt, dass Münzen "archäologisches Kulturgut" sein können und die damit verknüpften Konsequenzen, insbesondere für die Ausfuhr, wird immer noch komplett verschwiegen.

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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von Homer J. Simpson » Fr 13.11.15 19:13

Tarnen, täuschen, Gesetz durchmogeln und dann die Keule auspacken.
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von stampsdealer » Fr 13.11.15 19:16

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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von emieg1 » Fr 13.11.15 19:34

Homer J. Simpson hat geschrieben:Tarnen, täuschen, Gesetz durchmogeln und dann die Keule auspacken.
Gerade von dir hatte ich mehr "Weitblick" erwartet, aber was kann man vom "Fußvolk" erwarten, wenn schon die Forumobrigkeit in die gleiche Kerbe schlägt?

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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von Homer J. Simpson » Fr 13.11.15 19:50

Sag' mir ein gutes Argument, warum ich nicht besorgt sein sollte. Ständig wiegelt Frau Grütters ab, für Münzensammler würde sich nichts ändern. Gleichzeitig sind antike Münzen ohne ausnahme gleichzeitig archäologische Gegenstände, für die mit voller Wucht rückwirkende Beweispflicht und Beweislastumkehr gelten. Wenn ich ein böser Politiker wäre und mir (denn der Staat bin ja ich) alle antiken Münzen in Deutschland unter den Nagel reißen wollte, würde ich das vielleicht so versuchen. Oder mit einem münzselektiven Traktorstrahl.

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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitrag von nsw-leipzig » Fr 13.11.15 19:57

Wusste gar nicht, dass ich "Fußvolk" ohne eigene Meinung bin und sich meine Ansicht nach der "Forumsobrigkeit" richtet (oder zu richten hat) :?: :?: :?:

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