Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Hallo,
mal unabhängig davon, welche Zahlen nun richtig sind und wie signifikant die Einnahmequelle ist, die Aussage vom Spiegel
"Ohne die Vertreibung des IS aus den besetzten Territorien werden diese Einnahmen kaum deutlich reduziert werden können"
zeigt schon korrekt auf, wo der Schlüssel ist, der Zerstörung durch Raubgrabungen ein Ende zu bereiten.
Ganz sicher kein Schlüssel ist hingegen hier in Deutschland legalem Handel mit allenmöglichen Sachen, die nicht mal annähernd im Verdacht stehen aus Syrien/Irak zu kommen, das Leben schwerzumachen. Vor allem nicht, mit Methoden, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das altbewährte Sachenrecht als Ausprägung von Art. 14 GG außer Acht lassen.
Wenn dann sollte man sich bei der angestrebten Regulierung bitte auf Objekte aus Syrien/Irak beschränken (so wie das derzeitige Embargo es tut).
Ein Schwarzmarkt lässt sich angesichts offener Grenzen und mangels Kontrollen sowieso nicht verhindern.
Macht Euch aber nicht zuviele Gedanken darüber. Es ist zwar ein wichtiger Teil der vorgeschobenen Argumentation des Gesetzes, aber ich denke, dass die wahren Hintergründe des Gesetzes eher fiskalischer Natur sind, genau wie bei der Entscheidung gegen ein Vorkaufsrecht und für ein Ausfuhrverbot für national wertvolles Kulturgut. Es könnte u. a. darum gehen, Börsen- und Messehandel greifbar zu machen. Warum sollte man sonst jeden belanglosen "Plunder" in dieses Gesetz mit einbeziehen?
Gruß
Sönke
P.S.: Vielen Dank an Jürgen für die Zusammenstellung der Adressen.
mal unabhängig davon, welche Zahlen nun richtig sind und wie signifikant die Einnahmequelle ist, die Aussage vom Spiegel
"Ohne die Vertreibung des IS aus den besetzten Territorien werden diese Einnahmen kaum deutlich reduziert werden können"
zeigt schon korrekt auf, wo der Schlüssel ist, der Zerstörung durch Raubgrabungen ein Ende zu bereiten.
Ganz sicher kein Schlüssel ist hingegen hier in Deutschland legalem Handel mit allenmöglichen Sachen, die nicht mal annähernd im Verdacht stehen aus Syrien/Irak zu kommen, das Leben schwerzumachen. Vor allem nicht, mit Methoden, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das altbewährte Sachenrecht als Ausprägung von Art. 14 GG außer Acht lassen.
Wenn dann sollte man sich bei der angestrebten Regulierung bitte auf Objekte aus Syrien/Irak beschränken (so wie das derzeitige Embargo es tut).
Ein Schwarzmarkt lässt sich angesichts offener Grenzen und mangels Kontrollen sowieso nicht verhindern.
Macht Euch aber nicht zuviele Gedanken darüber. Es ist zwar ein wichtiger Teil der vorgeschobenen Argumentation des Gesetzes, aber ich denke, dass die wahren Hintergründe des Gesetzes eher fiskalischer Natur sind, genau wie bei der Entscheidung gegen ein Vorkaufsrecht und für ein Ausfuhrverbot für national wertvolles Kulturgut. Es könnte u. a. darum gehen, Börsen- und Messehandel greifbar zu machen. Warum sollte man sonst jeden belanglosen "Plunder" in dieses Gesetz mit einbeziehen?
Gruß
Sönke
P.S.: Vielen Dank an Jürgen für die Zusammenstellung der Adressen.
- Homer J. Simpson
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Ja, eher die Gollum-Mentalität ("Maaain Schaaatz!").
Homer
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Natürlich gehts dabei für den Staat nur um eine zusätzliche Einnahmequelle kombiniert mit einem Service für den Nachrichtendienst (NSA und KGB lässt grüßen).
Das Gesetz kommt ähnlich vor wie das Reverse-Charge Gesetz, das Anfang diese Jahres in Kraft getreten ist. Man haut zuerst alles in einen Topf, rührt einmal kräftig um, hat einen Termin wann alles in Kraft tritt - und ??? Niemand weiss was er tun soll! Letztendlich wird alles deutlich entschärft und betrifft fast keinen.
Kurze Übersicht (wenn ich noch alles zusammen bekomme)
Vorgabe von der EU:
Es geht darum, das der Käufer eines Metalls die Umsatzsteuer dem Finanzamt angibt (nicht wie bisher der Verkäufer), damit Schwarzhandel unterbunden werden kann.
Unter Metallen laufen: vor allem Edelmetalle (noch verständlich), unedle Metalle (im Rohzustand - was ist Rohzustand???? Halbzeug oder Pulver - das war meine Frage dabei) und NATÜRLICH Handys
!!!
Bagatellgrenze: € 500
Zeit bis zur Einführung: ca. 3 Monate, keiner weiss was er tun soll!!!
Nach vielem hin und mit dem Steuerberater (uns würde es kaum betreffen) und einigen Änderungen im Gesetz:
Bagatellgrenze: € 5.000 mit vielen Ausnahmen, weil es einfach in der Wirtschaft nicht praktikabel ist!
Termin: weiter hinausgeschoben !
Habs dann nicht weiter verfolgt, weil es uns nicht mehr betrifft.
Ein weiteres Beispiel unserer fähigen Regierung!
Gruß und Gn8
Peter
Das Gesetz kommt ähnlich vor wie das Reverse-Charge Gesetz, das Anfang diese Jahres in Kraft getreten ist. Man haut zuerst alles in einen Topf, rührt einmal kräftig um, hat einen Termin wann alles in Kraft tritt - und ??? Niemand weiss was er tun soll! Letztendlich wird alles deutlich entschärft und betrifft fast keinen.
Kurze Übersicht (wenn ich noch alles zusammen bekomme)
Vorgabe von der EU:
Es geht darum, das der Käufer eines Metalls die Umsatzsteuer dem Finanzamt angibt (nicht wie bisher der Verkäufer), damit Schwarzhandel unterbunden werden kann.
Unter Metallen laufen: vor allem Edelmetalle (noch verständlich), unedle Metalle (im Rohzustand - was ist Rohzustand???? Halbzeug oder Pulver - das war meine Frage dabei) und NATÜRLICH Handys

Bagatellgrenze: € 500
Zeit bis zur Einführung: ca. 3 Monate, keiner weiss was er tun soll!!!
Nach vielem hin und mit dem Steuerberater (uns würde es kaum betreffen) und einigen Änderungen im Gesetz:
Bagatellgrenze: € 5.000 mit vielen Ausnahmen, weil es einfach in der Wirtschaft nicht praktikabel ist!
Termin: weiter hinausgeschoben !
Habs dann nicht weiter verfolgt, weil es uns nicht mehr betrifft.
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- Homer J. Simpson
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Das finde ich sehr interessant und aufschlußreich, das erlaubt einen tiefen Einblick in die Denke dieser Leute.Chandragupta hat geschrieben:Ich kann mich einfach definitiv nicht mehr erinnern, welches der beiden grünen wandelnden Emeticas es war: die Künast oder die Roth, die Claudia? Jedenfalls hat eine der beiden vor vieeeelen Jahren schon in einer Talkshow mal sinngemäß geäußert, daß sie es "für total geistesgestört" hielte, wenn jemand "glaube, eine Antike im Original besitzen zu 'müssen'... sowas gehöre ausschließlich in Museen!"
...
"Da gibt es eine Lebensgestaltung, mit der kann ich nichts anfangen: Ich lebe ein ödes Leben im Kampf um die Macht. Andere Leute haben gern schöne Dinge. Das kapiere ich nicht, aber diese Leute sind viel zufriedener als ich. Deswegen verbiete ich das jetzt allen!"
Und es wird nicht einfach verboten, sondern für geistesgestört erklärt. Ist in der Geschichte der Psychiatrie nicht das erste Mal.
Gut, dann verbiete ich jetzt die Hundehaltung (das ist ja sowas von geistesgestört), weil ich selber damit nichts anfangen kann. Oder ich verbiete Klavierspielen, weil ich selber dabei als Kind an meiner Faulheit gescheitert bin.
“Moral grounds are always the last refuge of people who have no sense of beauty.” - Oscar Wilde
In diesem Sinne...
Homer
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- Chandragupta
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Bitte spiele hier nicht uns letztlich alle in einem Boot sitzenden Betroffenen gegeneinander aus.Fossiliensammler hat geschrieben:Wenn dann sollte man sich bei der angestrebten Regulierung bitte auf Objekte aus Syrien/Irak beschränken (so wie das derzeitige Embargo es tut).
Ein Schwarzmarkt lässt sich angesichts offener Grenzen und mangels Kontrollen sowieso nicht verhindern.


Da gibt's durchaus welche, die sich "dummerweise" gerade ganz besonders für "Syrien" interessieren (einer davon guckt mich täglich beim Rasieren aus dem Spiegel heraus an

Das antike "Syrien" ( <-- deshalb auch die Gänsefüßchen!) war in keinster Weise mit dem heutigen Reststaat "Syrien" (inkl. IS-Gebiet) identisch, sondern bestand auch aus Teilen der heutigen Türkei, des Iraks, Jordaniens, Israels und des Libanons. Dabei war der Hauptprägeort in römischer Zeit die antike Weltstadt Antiochia (heute Antakya in der Türkei!). Selbst ein im heutigen Staat Syrien (i.S.v. Restbestand des zerfallenden Altregimes sowie des IS-Territoriums) zu verortender Prägeort von antiken/mittelalterlichen Münzen sagt noch lange nix über deren Fundort/Herkunft aus, da Münzen eben naturgemäß in einem riesigen Gebiet zirkulier(t)en.
Dann gibt's da noch das Problem des Ausgräbers. Das kann z.B. ein britischer Archäologe gewesen sein, der sie in Griechenland fand, zunächst mit nach England nahm, wo sie dann aber schon bald als Dublette weiterverkauft wurde. Späterhin lag die Münze vielleicht lange in einer Sammlung, z.B. in Frankreich, wo sie in einem heute noch relevanten "Zitierwerk" publiziert/katalogisiert wurde. Noch später wurde sie vielleicht verauktioniert (z.B. in den USA, auch dort gibt's einen Katalogeintrag genau dieses Exemplars), und dann ist natürlich noch relevant, wo sie sich jetzt befindet (z.B. hierzulande). Was ist dann der "Herkunftsstaat"?!?

Das ist doch bei Euch genauso - neee, sogar noch viel(!) extremer; Stichwort: Plattentektonik!
Und selbst bei "großer" antiker Kunst aus dieser Region (Statuen, Vasen, Gemmen, ... - alle durchaus einmalig und deshalb gut individualisierbar) muß der Fundort nicht zwingend der Herkunftsort sein. Auch sowas wurde schon in der Antike gehandelt. Z.B. fand man altindische Elfenbeinarbeiten in Pompeji...


Deine Aussage zum Schwarzmarkt ist natürlich 100,2384%ig

Zuletzt geändert von Chandragupta am Di 24.11.15 15:19, insgesamt 1-mal geändert.
Numismatische Grüße,
Euer Chandra
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Chandragupta hat geschrieben:Bitte spiele hier nicht uns letztlich alle in einem Boot sitzenden Betroffenen gegeneinander aus.Fossiliensammler hat geschrieben:Wenn dann sollte man sich bei der angestrebten Regulierung bitte auf Objekte aus Syrien/Irak beschränken (so wie das derzeitige Embargo es tut).
Ein Schwarzmarkt lässt sich angesichts offener Grenzen und mangels Kontrollen sowieso nicht verhindern.Denn genau das ist ja für uns "Blechscheibensammler"
der Punkt:
Da gibt's durchaus welche, die sich "dummerweise" gerade ganz besonders für "Syrien" interessieren (einer davon guckt mich täglich beim Rasieren aus dem Spiegel heraus an...), aber:
Das antike "Syrien" ( <-- deshalb auch die Gänsefüßchen!) war in keinster Weise mit dem heutigen Reststaat "Syrien" (inkl. IS-Gebiet) identisch, sondern bestand auch aus Teilen der heutigen Türkei, des Iraks, Jordaniens, Israels und des Libanons. Dabei war der Hauptprägeort in römischer Zeit die antike Weltstadt Antiochia (heute Antakya in der Türkei!). Selbst ein im heutigen Staat Syrien (i.S.v. Restbestand des zerfallenden Altregimes sowie des IS-Territoriums) zu verortender Prägeort von antiken/mittelalterlichen Münzen sagt noch lange nix über deren Fundort/Herkunft aus, da Münzen eben naturgemäß in einem riesigen Gebiet zirkulier(t)en.
Dann gibt's da noch das Problem des Ausgräbers. Das kann z.B. ein britischer Archäologe gewesen sein, der sie in Griechenland fand, zunächst mit nach England nahm, wo sie dann aber schon bald als Dublette weiterverkauft wurde. Späterhin lag die Münze vielleicht lange in einer Sammlung, z.B. in Frankreich, wo sie in einem heute noch relevanten "Zitierwerk" publiziert/katalogisiert wurde. Noch später wurde sie vielleicht verauktioniert (z.B. in den USA, auch dort gibt's einen Katalogeintrag genau dieses Exemplars), und dann ist natürlich noch relevant, wo sie sich jetzt befindet (z.B. hierzulande). Was ist dann der "Herkunftsstaat"?!?
Das ist doch bei Euch genauso - neee, sogar noch viel(!) extremer; Stichwort: Plattentektonik!
Und selbst bei "großer" antiker Kunst aus dieser Region (Statuen, Vasen, Gemmen, ... - alle durchaus einmalig und deshalb gut individualisierbar) muß der Fundort nicht zwingend der Herkunftsort sein. Auch sowas wurde schon in der Antike gehandelt. Z.B. fand man altindische Elfenbeinarbeiten in Pompeji...(Eine "Globalisierung" gibt's nämlich nicht erst heute...
)
Deine Aussage zum Schwarzmarkt ist natürlich 100,2384%igkorrekt!
Hallo Chandra,
ich müsste noch hinzufügen: ohne Beweislastumkehr, damit Altmaterial oder legal auf die internationalen Märkte gelangtes Material weiter handelbar bleibt. Ein Embargo für die Dauer des Konflikts für neue Einfuhren - wie wir es jetzt m.W. bereits haben- fände ich, soweit nachgewiesen wird, dass die Stücke aus den Krisengebieten stammen, unproblematisch und richtig, wenn es auch eher symbolpolitisch ist.
Eine generelle Gleichsetzung von Kulturgut mit Waffen und Drogen (wer es besitzt oder nach Deutschland einführt, muss einen Legalitätsnachweis haben) lehne ich ab.
Das bindet Kapazitäten von Behörden, die wir offensichtlich gerade anderweitig benötigen.
Für alle hier noch ein Link zu einem WDR-Beitrag von heute (Magazin SCALA):
http://www.wdr5.de/sendungen/scala/kult ... z-124.html
Viele Grüße
Sönke
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
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hermann-grupe@t-online.de
hans-dieter-haase@t-online.de
julia.hamburg@lt.niedersachsen.de
info@karl-heinz-hausmann.de
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(Frauke Heiligenstadt, Ministerin)
heineking@t-online.de
ministerin@mwk.niedersachsen.de
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajic)
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ingrid-klopp@t-online.de
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klaus.krumfuss@t-online.de
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helge.limburg@lt.niedersachsen.de
kontakt@karin-logemann.info
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mundlos@t-online.de
jens.nacke@lt.niedersachsen.de
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(Antje Niewisch-Lennartz kein Landtagsmandat Landesministerin)
frank.oesterhelweg@htp-tel.de
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belit.onay@lt.niedersachsen.de
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wahlkreisbuero@ulf-prange.de
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(Cornelia Rundt kein Landtagsmandat Landesministerin)
mailbox@asaipa.de
buero@uwe-santjer.de
info@horst-schiesgeries.de
buero@maximilian-schmidt.de
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(Peter-Jürgen Schneider Minister kein Landtagsmandat)
hscholing@t-online.de
info@thomas-schremmer.de
heiner@schoenecke.de
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info@schroeder-koepf.de
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buero@annetteschwarz.de
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info@wiard-siebels.de
stephan.siemer@lt.niedersachsen.de
miriam.staudte@lt.niedersachsen.de
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detlef.tanke@lt.niedersachsen.de
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bjoern@thuemler.de
petra-tiemann@t-online.de
sabinetippelt@aol.com
dirk.toepffer@lt.niedersachsen.de
ghtonne@web.de
(Grant Hendrik Tonne)
elke.twesten@lt.niedersachsen.de
vockert@vockert.de
(Astrid Vockert)
buero@kathrin-wahlmann.de
info@ulrich-watermann.de
poststelle@stk.niedersachsen.de
(Stephan Weil Ministerpräsident)
poststelle@mu.niedersachsen.de
(Stefan Wenzel Minister)
thela.wernstedt@lt.niedersachsen.de
maaret.westphely@lt.niedersachsen.de
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l.winkelmann@ewetel.net
buero-celle@thomas-adasch.de
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(Jörg Bode)
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(Stephan Weil Ministerpräsident)
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(Stefan Wenzel Minister)
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Bei Rundmails an Politiker möglichst ohne Verweise arbeiten, sonst kommen sehr viele Mails nicht an (Sicherheitseinstellungen Empfänger).
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Inhalt
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dienstag, 24. November 2015
Pressemitteilung:
436
Ausgabejahr:
2015
Europäischer Kulturministerrat: Gemeinsames Vorgehen gegen illegalen Handel mit Kulturgut zur Finanzierung des IS
http://www.bundesregierung.de/Content/D ... 24E1E.s4t1
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dienstag, 24. November 2015
Pressemitteilung:
436
Ausgabejahr:
2015
Europäischer Kulturministerrat: Gemeinsames Vorgehen gegen illegalen Handel mit Kulturgut zur Finanzierung des IS
http://www.bundesregierung.de/Content/D ... 24E1E.s4t1
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Wie viele Denare muß ich spenden, damit Frau Grütters da runter geht und gegen den ISIS kämpft?
Wo is'n des Hirn? --- Do, wo's hiig'hört! --- Des glaab' i ned!
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Die Presseerklärung der Bundesregierung vom 24.11.2015 löst bei mir Befremden aus.
Es geht auch um Antstand und um Geschmack.
Wie kann man nur so einfach die schrecklichen Ereignisse von Paris für den Gesetzesvorstoss von Staatsministerin Prof. Grütters nutzbar machen?
Die Bestandsaufnahme, die ehrliche Analyse hinsichtlich der Terrorfinanzierung ist bis jetzt nicht bewerkstelligt.
Die Gesetzesbegründung ist in meinen Augen einfach nicht stimmig.
Diese Verknüpfung mit den Ereignissen von Paris, als ob Münzen- und Fosssiliensammler nachhaltig den Terror finanziert hätten und daher nun erhöhte Sorgfaltspflichten beim Inverkehrbringen erfüllen sollen, bei Ein- und Ausfuhr überwacht werden sollen, der Handel für die sogenannten Laufkontrollzettel des Finanzamtes seinen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten 30 Jahre nachkommen soll, Beschlagnahmung und Einziehung und strafrechtliche Sanktionen drohen.
Das Numismatikforum ist kein Politikforum. Ich möchte aber die Forenten mit den Gedanken von Jan Fleischhauer vertraut machen. Wenn das nicht sein soll, liebe Mods, löscht bitte meinen Post. Jan Fleischhauer macht sich bei SPON seine Gedanken zur Terrorfinanzierung. Die Bundesregierung dürfte über seinen Text nicht sonderlich amüsiert sein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 64250.html
2 neue Tweets anzeigen
Jürgen Schmidt @stampsdealer jetzt
#kulturgutschutzgesetz Kritik an Presseerklärung #Bundesregierung (S.46)
http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 27#p456627 …
@welt @ria_schroeder @faznet @tagesspiegel
Es geht auch um Antstand und um Geschmack.
Wie kann man nur so einfach die schrecklichen Ereignisse von Paris für den Gesetzesvorstoss von Staatsministerin Prof. Grütters nutzbar machen?
Die Bestandsaufnahme, die ehrliche Analyse hinsichtlich der Terrorfinanzierung ist bis jetzt nicht bewerkstelligt.
Die Gesetzesbegründung ist in meinen Augen einfach nicht stimmig.
Diese Verknüpfung mit den Ereignissen von Paris, als ob Münzen- und Fosssiliensammler nachhaltig den Terror finanziert hätten und daher nun erhöhte Sorgfaltspflichten beim Inverkehrbringen erfüllen sollen, bei Ein- und Ausfuhr überwacht werden sollen, der Handel für die sogenannten Laufkontrollzettel des Finanzamtes seinen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten 30 Jahre nachkommen soll, Beschlagnahmung und Einziehung und strafrechtliche Sanktionen drohen.
Das Numismatikforum ist kein Politikforum. Ich möchte aber die Forenten mit den Gedanken von Jan Fleischhauer vertraut machen. Wenn das nicht sein soll, liebe Mods, löscht bitte meinen Post. Jan Fleischhauer macht sich bei SPON seine Gedanken zur Terrorfinanzierung. Die Bundesregierung dürfte über seinen Text nicht sonderlich amüsiert sein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 64250.html
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Jürgen Schmidt @stampsdealer jetzt
#kulturgutschutzgesetz Kritik an Presseerklärung #Bundesregierung (S.46)
http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 27#p456627 …
@welt @ria_schroeder @faznet @tagesspiegel
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Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online
Nun, bezüglich Saudi-Arabien ist ja unsere Regierung nicht untätig: Sie verkauft ihnen immer mal wieder ein paar Leo2-Panzer. Und die Saudis sind ja sooo zivilisierte Leute: Ich glaube, Westerwelle war als Außenminister da mal zu Besuch, und sie haben ihn nicht gesteinigt.
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