Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

stampsdealer · Beitrag von **stampsdealer** » Do 26.11.15 21:38

stampsdealer · Beitrag von **stampsdealer** » Fr 27.11.15 11:44

Da es den Regierungsentwurf aus Österreich gibt, habe ich bei der Wiener Zeitung nochmals einen Leserbrief geschrieben.

http://www.wienerzeitung.at/themen_chan ... derer.html

stampsdealer · Beitrag von **stampsdealer** » Fr 27.11.15 12:06

Die Welt. 27.11.2015.

Noch deutlichere Worte zu Monika Grütters sind kaum möglich.

http://www.welt.de/kultur/kunst-und-arc ... etten.html

raeticus · Beitrag von **raeticus** » Fr 27.11.15 13:08

Leserkommentar zu dem Artikel:

Das Gesetz betrifft neben den schönen Künsten auch jeden Sammler von Münzen, Fossilien, Briefmarken, etc...Hunderttausende von Bundesbürger die unsere kulturelle Landschaft auch unter persönlichen finanziellen Opfern ungeheuer bereichern. Ohne Münzsammler wird zB kaum noch wissenschaftliche Arbeit in der Numismatik möglich sein, wie es die Numismatische Kommission der Länder in ihrer Stellungnahme zum Gesetz bestätigte. Wenn dieses Gesetz so durchkommt dann "ist dies nicht mehr mein Land" ! Der Artikel von Herrn Schultz spricht mir aus dem Herzen. Als ich den ersten Entwurf im Sommer sah, konnte ich es zunächst gar nicht glauben. Dass gerade eine CDU Ministerin im Bundeskanzleramt so einen Entwurf gegen alle Argumente resistent durchpeitscht ist erschütternd. Es ginge auch anders, "unser" Deutscher Gesetzesentwurf hat 156 (!) Seiten, der entsprechende Österreichische nur 7.

stampsdealer · Beitrag von **stampsdealer** » Fr 27.11.15 20:08

stampsdealer · Beitrag von **stampsdealer** » Sa 28.11.15 00:28

Sachsen Landtagsabgeordnete und weitere "Beifang"-Adressen TEIL I

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(Staatsminister Martin Dulig)
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Sebastian.Gemkow@slt.sachsen.de
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======= Nicht auf Landtagszugehörigheit überprüft =========
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(Svend-Gunnar Kirmes)
kontakt@hanka-kliese.de
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pia.barkow@die-linke.de
judith.benda@die-linke.de
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stampsdealer · Beitrag von **stampsdealer** » Sa 28.11.15 08:07

Ich bin von einem Forenten auf die Möglichkeit der Einzelpetition hingewiesen worden.

Der Bundestag muss jede Petition prüfen.

https://epetitionen.bundestag.de/epet/s ... efung.html

Auch mögen die jeweiligen Landeskinder bitte bei ihren Ländern schauen. Ich habe eine sehr nette Kommunikation mit einer Petitionsausschussmitarbeiterin aus Thüringen gehabt. Also dort werden auch Rundmails ähnlich wie in Bayern gelesen.

ChKy · Beitrag von **ChKy** » Sa 28.11.15 10:09

stampsdealer hat geschrieben:Die Welt. 27.11.2015.

Noch deutlichere Worte zu Monika Grütters sind kaum möglich.

http://www.welt.de/kultur/kunst-und-arc ... etten.html

Habe auch einen Kommentar verfasst, der noch geprüft wird (Antwort auf Deutsche Kultur?)

Wenn jemand von "Besitzstandwahrung" spricht, hat dieser jemand bewusst das Ziel Eigentum umzuverteilen. Stätten wie Palmyra rettet man, indem man stabile Staaten nicht destabilisiert. Auch werden Stätten wie Palmyra nicht gerettet wenn man kultur-, kunst- & geschichtsbegeisterte Menschen pauschal kriminalisiert und verunglimpft. Ausserdem sollten Fanatiker in unserem Land kompromislos mit allen rechtsstaatlichen, wissenschaftlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden. Dabei ist es egal, ob es sich hierbei um Fanatiker religiöser oder archäologischer Ausrichtung handelt. Wer andere Menschen unberechtigt des Diebstahls und der Hehlerei bezichtigt gehört mE angezeigt und strafrechtlich verfolgt!

stampsdealer · Beitrag von **stampsdealer** » Sa 28.11.15 10:57

stampsdealer · Beitrag von **stampsdealer** » Sa 28.11.15 23:48

Fossiliensammler · Beitrag von **Fossiliensammler** » So 29.11.15 01:02

Hallo zusammen,

auf Basis dieser dünnen Fakten (der IS besitzt Kulturgut), will das Bundesministerium für Kultur und Medien dem Kulturguthandel einschließlich Fossilien- und Mineralienhandel in Deutschland (unabhängig davon ob sie aus Syrien/Irak oder von sonstwo stammen) einer Beweislastumkehr unterwerfen:

http://www.dguf.de/fileadmin/AI/ArchInf ... Musawy.pdf

Zitat:

Noch ist im Handel keine eindeutig identifizierte Raubkunst aufgetaucht, sagt auch Prof. Markus Hilgert, Direktor des Museums für Vorderasiatische Altertumskunde in Berlin, gegenüber den Autoren dieses Artikels.

Im Regierungsentwurf steht auf S. 52:

9. Vorgehen gegen Raubgrabungen und den illegalen Handel
Raubgrabungen und die Verwertung von aus Raubgrabungen gewonnenem Kulturgut
über den illegalen grenzüberschreitenden Handel mit Kulturgut stellen ein zunehmendes
Problem dar. Viele Fundstätten früherer Hochkulturen werden rücksichtslos geplündert
und gehen damit für das kulturelle Erbe der Menschheit und künftige Forschungsarbeiten
unwiederbringlich verloren. Dies stellt nicht nur einen zunehmenden Angriff auf das kulturelle
Erbe der Menschheit dar, es scheint zugleich im wachsenden Maße der Finanzierung
von kriegerischen und terroristischen Aktivitäten in Konfliktgebieten, wie derzeit in
Syrien und dem Irak, zu dienen.

S. 108

Zu § 30 (Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr)
Das Gesetz regelt das Einfuhrverbot neu und schafft somit die Voraussetzung, dass unrechtmäßig
ausgeführtes Kulturgut erst gar nicht in das Bundesgebiet gelangt. Dies ist der
effektivste Schutz gegen den illegalen Handel mit Kulturgut.

S. 114

§ 40 ist eine der zentralen Regelungen des Entwurfes zum Vorgehen gegen den illegalen
Handel mit Kulturgut und zum Vorgehen gegen Raubgrabungen. Der Entwurf verzichtet
bewusst darauf, dem Vorbild des Rechts anderer Staaten zu folgen und bestimmte Bereiche
des Kulturguthandels grundsätzlich zu unterbinden, beispielsweise dadurch, dass
bestimmte Kulturgüter, meist archäologische Gegenstände, vollständig vom Handel ausgenommen
sind (res extra commercium).

Das Gesetz unterstellt durch seine Regulierung gleichsam eine massive Verstrickung des deutschen Kunst-, Fossilien-, Mineralien- und Antikenhandels in das "illegale Geschäft mit der Antike", die offensichtlich überhaupt nicht belegt ist.

Zudem wäre es ohne Probleme möglich, nur bestimmte Objekte von fraglicher Provenienz (Syrien/Irak) für eine bestimmte Zeit besonders zu reglementieren - aber hier müsste dann für schon vorhandene Bestände Rechtssicherheit geschaffen werden. Warum regelt man alles? Warum die pauschale Beweislastumkehr?

Gruß
Sönke

Beitrag von **Homer J. Simpson** » So 29.11.15 13:35

Der IS ist ein kulturverachtendes und-zerstörendes Regime. So eines hatten wir ja in Deutschland auch schon mal, und ich möchte kurz darauf verweisen, was ich auf Seite 19 dieses Threads schon mal gesagt hatte:

"Als in den 30er Jahren die moderne Kunst als "entartet" aus deutschen Museen geräumt wurde, wurde alles das, was gut zu verscherbeln war, verscherbelt. Sehr viel ging in die Schweiz. Nur Drittklassig-Unverkäufliches wurde entsorgt oder publikumswirksam verbrannt. Gewonnen haben unsere Vorfahren den Krieg mit dem Geld trotzdem nicht.

Wenn nun die Schweiz, USA und die weiteren Heimatländer der Aufkäufer gesagt hätten: "Nein, mit den bösen Deutschen darf man keine Geschäfte machen, außerdem müssen diese Kulturgüter in ihrem Land bleiben!", wären die ganzen erstklassigen Gemälde (Klimt, Blauer Reiter etc.), von denen die Sammlung Gurlitt ja auch nur einen kümmerlichen Rest darstellt, eben auch verheizt worden."

Und SELBST WENN der IS Kulturgüter verscherbelt, ist der Erlös Peanuts gegenüber den Erdöleinnahmen.
(Warum "bekämpft" die Türkei den IS höchstens halbherzig? 1. IS sind Muslime. 2. IS hat viel billiges Öl. 3. IS bekämpft die Kurden.)
Da machen ein paar Millionen im Jahr für Kulturgüter, die ansonsten zerkloppt würden, das Kraut nicht mehr fett.
Das Dritte Reich hat trotz der ganzen Raubkunstverkäufe den Krieg auch nicht gewonnen.

Homer

stampsdealer · Beitrag von **stampsdealer** » Mo 30.11.15 09:50

Eine Antwort von Frau Dr. Freudenstein von der CSU ein eingetroffen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_astr ... ml#q446241

Fossiliensammler · Beitrag von **Fossiliensammler** » Do 03.12.15 18:43

[ externes Bild ]

PRESSEMITTEILUNG:
Fossilien verlassen Deutschland: Über das Kulturgutschutzgesetz und seine fatalen Folgen für Forschung, Museen und Sammler

Seit Monaten tobt der Streit zwischen Kunst- und Antikenhandel sowie Sammlern auf der einen und dem Kulturstaatsministerium auf der anderen Seite. Jetzt greifen Naturwissenschaftler in die Diskussion ein. Um Staatsministerin Monika Grütters wird es zusehends einsam. Die Naturwissenschaftler und Sammler naturwissenschaftlicher Objekte sind verärgert, dass sie im Zuge der Erarbeitung des Gesetzes nicht berücksichtigt wurden und die Bundesregierung einen Entwurf beschlossen hat, durch den sie sich kontraproduktiven Regelungen ausgesetzt sehen. Ganze Forschungsfelder werden grundlegend in Frage gestellt. Erst mit Veröffentlichung des Referentenentwurfs vom 14.09.2015 wurde bekannt, dass jede Sache von "wissenschaftlichem Wert" künftig als Kulturgut gelten soll, insbesondere Sachen von "paläontologischem Wert". Naturgüter wie Fossilien, Mineralien und Meteorite sowie auch zoologische Objekte werden denselben Regelungen unterworfen wie Antiken und Kunstwerke. Die exzellente Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Privatsammlern im naturwissenschaftlichen Bereich droht dadurch empfindlich gestört, der Forschungsstandort Deutschland nachhaltig geschwächt zu werden. Das Museum Solnhofen verliert einige seiner spektakulärsten Exponate – es geht ans Eingemachte. Letztlich steht noch mehr auf dem Spiel: Grundrechte und die europäische Warenverkehrsfreiheit...

Weiterlesen.
http://www.steinkern.de/news-updates/11 ... ilung.html

Bitte tragt zur Verbreitung der Meldung bei (Medien anschreiben und sagen, dass das mit den Münzen ganz genau so läuft!) - es geht hier auch um eine öffentliche Kritik an der Beweislastumkehr.

Sönke

stampsdealer · Beitrag von **stampsdealer** » Fr 04.12.15 11:43

Ich habe heute ein Antwortschreiben der grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz erhalten, welches bei stampsdealer1 at gmx de als pdf-Datei angefordert werden kann.

Es ist wieder von der Kunst die Rede. Inhaltliche Bezüge zu meinen Texten bzw. zum Gutachten von RA Walser vermisse ich.

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