Online-Petition gegen das neue Kulturgutschutzgesetz

[stampsdealer]

Übrigens, als ich eben wieder die Petition getweeted habe: Jetzt steht dort 15 % und nicht mehr 14%.

[Chandragupta]

Breaking News! ... Petition soeben auf 6 Monate Dauer verlängert ... Breaking News!

https://www.openpetition.de/petition/bl ... n-sammelns

[stampsdealer]

Bei dem Müll in Sachen Gesetzestechnik, Dr. Winands sprach von einem "pädagogischen Gesetz" (auf Bedenkenträger zugehen), er hätte deshalb Ärger mit dem Justizministerium, bin ich selbst auch nicht davon ausgegangen dass das Gestz Anfang 2016 in Kraft treten kann.

Also das ist eine sehr freudige Nachricht.

Zum Thema Doppelungen, Überlänge und die für deutsche Gesetze ungewohnten Kommentierungen (hier 95 Seiten) ließen sich ja noch Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen.

Das mögen dann aber lieber die Juristen machen. Ich beschränke mich auf das Thema Gesetzesbegründung.

Insbesondere die Rechtsausschusspolitiker, dort wird Dr. Winands wohl auch einigen Ärger zu befürchten haben, werden ganz sicher nicht amüsiert sein.

[Chandragupta]

@stampsi: Interessante Info, das mit dem "pädagogischen Gesetz"! Hat das der Winands wörtlich genau so gesagt? Dann wäre das echt erstaunlicher Klartext, denn außerordentlich viele aktuelle Gesetzesvorhaben/-änderungen/-verschärfungen sind in der Tat allein und ausschließlich so zu verstehen. Vor allem höhlen sie auch den guten alten Rechtsgrundsatz der "Gleichheit vor dem Gesetz" aus - man bastelt sich einfach genügend "juristische Handhaben" zurecht, um aus diversen Gründen "unliebsame" Leute ggf. auch auf gänzlich anderen Rechtsfeldern nach Belieben "kriminalisieren" und damit gesellschaftlich diskreditieren zu können. Je mehr Gesetze es gibt, die so verwaschen formuliert sind, daß gegen die letztlich einfach "jedermann" mal "irgwendwann und irgendwie verstößt", umso einfacher geht das.

Zugleich wird echte (Schwer-)Kriminaltät jedoch relativiert. Siehe KGSG-Entwurf: Angenommen, ich habe einen Anhänger aus einem gehenkelten Reichsthaler vom Alten Fritz, den ich regelmäßig an einer Kette um den Hals trage (vielleicht, weil der gute Mann mich fasziniert - bin vielleicht doch "deutscher", als ich manchmal denke ... ...), und den ich vergesse, abzumachen, wenn ich in Frankfurt/Oder mal kurz über die Brücke nach Slubice laufe und dann wieder zurück komme. Dabei habe ich einmal dieses "archäologische Kulturgut" aus der BRD aus- und anschließend wieder dorthin eingeführt, ohne die "erforderlichen Unterlagen mitgeführt" zu haben: Darauf steht lt. KGSG bis zu 5 Jahren Zuchthaus! Und nun vergleichen wir mal: Ein Anhänger einer bestimmten Religion, deren Namen mir leider gerade mal entfallen ist, "messert" jemanden, dessen Kleidung/Lebensstil/whatever... ihm nicht zusagt. Welche Strafe bekommt der in der BRD? Sind das auch 5 Jahre Z?

Da hierzuforum "allgemeine" (also über das KGSG hinausgehende) polit. Diskussionen nicht erwünscht sind, erspare ich mir die Nennung konkreter Gesetzes-Beispiele - mir fallen aber auf Anhieb eine ganze Latte ein. Allein aus den letzten ca. 5 bis 10 Jahren, seit sich dieser schon Ende der 90er beginnende Prozeß radikal beschleunigte... Und vor allem nicht nur im Bereich des "eigentlichen" Strafrechts.

[stampsdealer]

Das Zitat "pädagogisches Gesetz" ist absolut richtig, nicht meine Wortwahl. Juristen würden sonst mit Verweisen arbeiten usw. Er hätte deshalb Ärger mit dem Justizministerium. Der erste Entwurf sei ja durchgestochen worden und dann seien einige Leute in Panik geraten, Verordnungsermächtigungen, usw. Also sei der Text so ausgefallen, um auf die Bedenkenträger zuzugehen.

Dr. Winands wunderte sich hinsichtlich des großen Mißtrauens gegenüber dem Staat, worauf Teilnehmer der Gesprächsrunde auf die speziellen Erlebnisse aus dem Hessenland verwiesen.

Dr. Winands ärgerte sich auch darüber das die meisten Leute von Politik nichts wissen möchten. Also erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist (nicht die Worte von Dr. Winands, sondern meine), solle die Politik alles wieder in Ordnung bringen, so wie die Dame im siebten Stock (die Kanzlerin) jetzt in Sachen VW wieder alles in Ordnung bringen soll.

[stampsdealer]

Da die Petition jetzt jetzt noch umso so stärker von den Paläontologen unterstützt werden soll, kopiere ich meinen Post auch in diesen Nebenthread.




Re: Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

Beitragvon stampsdealer » Sa 10.10.15 06:56
Die Paläontologen (Ich hatte Kontakt zu einer Person aus diesem Kreis hergestellt.) haben auch ihre Gesprächsrunde bei Dr. Winands im Kanzleramt gehabt. Dieser hat zunächst denen keinerlei Zugeständnisse gemacht.

Mir ist die Weitergabe der Links gestattet worden.

Hier ist deren Bericht zur Gesprächsrunde.

http://www.steinkern.de/news-updates/11 ... erlin.html

Und hier das an Dr. Winands gerichtete Schreiben.

http://www.steinkern.de/ablage/2015/Kri ... n-VFMG.pdf

Es wird jetzt umso mehr die Notwendigkeit gesehen die Kampmann-Petition zu unterstützen.

[stampsdealer]

Der Text sollte eigentlich im Hauptthread landen, kann aber auch hier stehen bleiben, wird dann halt für diesen nochmals kopiert.



Sollte jetzt jemand sagen was interessieren mich eigentlich die Paläontologen, so antworte ich:

Es sollte wirklich mehr für das Bewußtsein hingearbeitet werden, das ein fruchtbares Zusammenspiel von Sammlern, Händlern und Museen denkbar ist.

Das haben diese wohl gut herausgearbeitet.

Es geht auch nicht nur darum was einen ummittelbar betrifft, sondern auch um die Frage in was für einem Staat wir eigentlich leben möchten.

[stampsdealer]

Nutzt bitte die Petitionsgraphik für Eure Tweets.


https://twitter.com/stampsdealer?lang=de


.

[stampsdealer]

Auch andere Leute unterstützen mit Tweets die Petition.

Malte Dedden folgt
Michael E. Kurth ‏@strafrechtbonn 10 Std.Vor 10 Stunden

Das geplante #Kulturgutschutzgesetz geht viel zu weit. Hier ist die Petition dagegen: https://www.openpetition.de/petition/on ... n-sammelns …
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[Erro]

Ich habe die beiden Bundestagsabgeordneten (Kerstin Griese & Peter Beyer, Wahlkreis Mettmann II) aus meinem Wahlkreis angeschrieben. Die ersten Rückantworten waren ermutigend. Das war vor dem neuen Entwurf des Kulturgut"schutzgesetzes". Besonders Frau Griese möchte ich noch einmal lobend erwähnen. Ihre Antwort war wohltuend differenziert und durchdacht.
Nach dem letzten "Entwurf" habe ich vorgestern noch einmal beide angeschrieben und meinem Unmut über den ganzen Unfug klar gemacht.

Sehr geehrte (r) Frau/Herr xxx,

nunmehr ist es soweit, der dritte Entwurf für das Kulturgutschutzgesetz ist verfügbar.
Es sieht nicht so aus, als ob Sachargumente in diesem Themenkomplex Gehör finden. Augenscheinlich soll das Gesetz von den zuständigen "Hardlinern" gegen jeglichen Widerstand durchgesetzt werden.
Der dritte Entwurf enthält weitere Verschlechterungen für Sammler.

Ich bin bekennder Sammler von antiken Münzen. In meiner Sammlung gibt es keine einzige Münze ohne eine Rechnung aus dem offiziellen Handel.
Der bisherige Stand der Dinge hat den Entschluss reifen lassen, dass ich meine Sammlung vorsorglich aus Deutschland abziehe.

Ich weiß Ihr Engagement zu schätzen und bedanke mich dafür noch einmal herzlichst bei Ihnen.

Ich möchte abschließend noch auf den Artikel aus "Der Welt" hinweisen, der auf das beginnende Ausbluten Deutschlands in kultureller Hinsicht hinweist.
Der Artikel aus der Münzenwoche lässt erahnen, was an Arbeit auf deutsche Gerichte zukommen wird.

http://muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3686
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... sland.html

Ich bitte Euch bei Euren Abgeordneten ebenfalls noch einmal nachzulegen.
Nur nicht nachlassen. Im Notfall immer daran denken: Wasser sucht und findet seinen Weg.

[stampsdealer]

Liebe Mods,

mir ist folgender Vorschlag unterbreitet worden:


Jemand ist der Meinung wir könnten, was wir vor Monaten gemacht haben, nochmals eine Rundmail, um das Potential für die Bewerbung der Kampmann-Petion optimal auszuschöpfen, starten.

Mich überzeugt dieser Vorschlag. Ich kann die Aktion als Nicht-Mod selbst aber nicht ausführen.

Grüße

Jürgen

[Fossiliensammler]

Hallo zusammen,

die Idee kam übrigens von mir. Es wäre in der Tat nicht schlecht, um noch einmal Unterstützer zu gewinnen.
Newsletter sind da sehr effizient.

Gruß
Sönke

[stampsdealer]

Hallo Sönke,

danke für Deinen Post. Auch kann man die Bewerbung der Petition in die eBay-Angebote einbinden. Mit der Sammelbearbeitung per 500 Artikel auch mit wenig Zeitaufwand nachträglich.

Auch kann man die Petition täglich via Twitter bewerben, also mit @ Multiplikatoren ansprechen.

Die Petitionsgraphik mit Ergänzungstext von mir, siehe Dateianhang zu diesem Post, ist in meine eBay-Neueinstellungen dreifach eingebunden (als Bestandteil des Galeriebildes, bei den Trixum.de-Großbildern in der Angebotsbeschreibung, unten zum Abschluß unten nochmals bei der Petitionsbewerbung. Um eBay-Auktionen allerdings nicht gelöscht zu bekommen, müssen Leute den Link kopieren, setzte ich keine Verlinkungen in meine Angebotstexte.

Außerdem lade ich bei nahezu jedem Tweet die Petitionsgraphik mit hoch.

Die Bewerbung der Petition samt Link ist ein Bestandteil meiner aktuellen Emailsignatur.

Grüsse

Jürgen

[Numis-Student]

Jemand ist der Meinung wir könnten, was wir vor Monaten gemacht haben, nochmals eine Rundmail, um das Potential für die Bewerbung der Kampmann-Petion optimal auszuschöpfen, starten.

Mich überzeugt dieser Vorschlag. Ich kann die Aktion als Nicht-Mod selbst aber nicht ausführen.

Auch Mods können nicht, das können nur die Admins.

Ich schreibe nachher noch Locnar, ob er nochmal eine Rundmail verschickt.

MR

[Locnar]

Einige haben sich über die Rundmail beschwert !