Änderung § 86a StGB

[Alter Fritz]

Zur Zeit befindet sich ein Antrag auf Änderung des § 86a StGB im Gesetzgebungsverfahren (Bundesrat Drucksache 216/17).

Das Verbergen/Abdecken von NS-Zeichen soll zukünftig keine Wirkung mehr haben.

Außerdem soll der gewerbliche Handel mit allem, was einen Bezug zur NS-Gewalt- und Willkürherrschaft und deren Repräsentanten sowie der Leidensgeschichte der Opfer des NS-Regimes hat (auch wenn kein NS-Kennzeichen vorhanden ist), verboten werden.

Ich habe hierzu einen Schriftsatz beim Bundesrat eingereicht:

http://www.forum-historicum.de/get_file ... vnr=645918

[stampsdealer]

Vielen Dank für diese Info.