Und die zweite Amtszeit geht schon gut los!!!!
http://de.news.yahoo.com/050118/3/4dp29.html
Mittwoch 19. Januar 2005, 07:12 Uhr
Analyse: Bush sendet neue Warnsignale
Washington (dpa) - Den Zeitpunkt für die neue Runde im Atomstreit mit Iran hätte US-Präsident George W. Bush nicht besser wählen können. Nur wenige Stunden vor der Anhörung der designierten Außenministerin Condoleezza Rice im US-Senat sandte Bush neue Warnsignale in Richtung Teheran. Er schloss dabei einen Militärschlag gegen das Mullah-Regime nicht aus. US-Medien hatten Rice bei ihrer Anhörung am Dienstag in Washington vorausgesagt, dass die Senatoren sie bei heißen Themen wie Iran regelrecht «grillen» wollten. Vermisst werde nämlich bislang eine klare Politik, wie die US-Regierung in der zweiten Amtszeit von Bush den Problemfall Iran zu behandeln gedenke. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC gab Bush die Linie für seine Außenministerin praktisch vor. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit Iran, sagte der Präsident, drohte aber gleichzeitig: «Ich werde niemals eine andere Option vom Tisch nehmen, falls Iran weiter gegenüber der internationalen Gemeinschaft über die Existenz seines Atomwaffenprogramms mauert.»Die Idee eines so genannten «vorbeugenden» Militärschlages gegen den Iran geistert seit Monaten durch die US-Medien und Denkfabriken. So zieht beispielsweise Reuel Marc Gerecht vom konservativen «American Enterprise Institute» den Schluss, dass die Vermittlungsbemühungen Deutschlands, Großbritannien und Frankreichs letztendlich keine Früchte tragen werden und sich im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit für einen Angriff auf Iran finden lässt. Die einzige Lösung, um Irans Atomwaffenproduktion um Jahre hinauszuzögern, sei deshalb ein Militärschlag gegen alle Einrichtungen, die aus Sicht der USA, Europas, Israels und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in verdächtiger Verbindung zur Atomwaffenproduktion stünden, schreibt Gerecht. Die Regierung in Teheran hat jedwede Verstrickungen in eine geheime Produktion von Atomwaffen bestritten.
Wegen der seit Monaten sich verschärfenden Spannungen im Verhältnis der USA zu Iran war der Bericht in der Zeitschrift «New Yorker», dass geheime US-Kommandos in den vergangenen Monaten mögliche Angriffsziele in Iran ausgespäht hätten, am Montag wie eine eine Bombe eingeschlagen. Die US-Regierung dementierte umgehend und sprach davon, dass der Bericht voll mit erfundenen Behauptungen sei.
Der Nahost-Experte Ken Pollack warnte im US-Nachrichtensender CNN vor übereilten Schritten. Die Iraner seien nationalistisch eingestellt und lehnten jede Einmischung ab. Am Ende würden die Drohungen nur dazu beitragen, dass sich die Iraner um ihre Regierung scharrten, sagte Pollack.
Möglicherweise zieht die US-Regierung die Daumenschrauben in einer Art Arbeitsteilung mit der Europäischen Union an. Die Anreize der Europäer für Iran funktionierten nur, wenn die USA hart und standhaft blieben, sagte der aus dem Amt scheidende stellvertretende Außenminister Richard Armitage. Es sei so eine Art Spiel wie «guter Polizist, böser Polizist». Wenn das funktioniere, sei man erfolgreich gewesen.