Verfassungsbeschwerde sinnvoll?

[indiacoins]

Der Zusatz "kleinen" ist mir leider unbewußt auf die Tastatur entglitten und wurde entfernt.

Obwohl mir nicht bekannt ist, dass ein Minister ein "größerer" Mensch ist wie wir alle hier.

Ein Minister arbeitet für eine Regierung, die vom Volk bestimmt und bezahlt wird.

Er arbeitet also für das Volk und steht keineswegs darüber.

Das ist das das Grundprinzip einer Demokratie.


Bitte wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten und befragen sie ihn zum aktuellen Thema, da ich wie gesagt, nur das weitergebe, was mir mein gewählter Abgeordneter geschrieben hat.

Dafür haben und bezahlen wir diese Leute.

An weiteren Diskussionen bin ich nicht interessiert, weil es wie gesagt alles gar nicht spruchreif ist.

Ich habe mich nur geäußert, weil ich "persönlich"kein Feedback auf meine Nachricht erhalten habe.

[Peter43]

Ich kenne den Ablauf von der Rechtschreibreform, von Stuttgart 21 und anderen Vorhaben. Man muß möglichst früh aktiv werden. Sonst heißt es, jetzt ist es zu spät, sie haben vorher genug Zeit gehabt. Deshalb ist die Grütter auch so sauer, daß der Entwurf in die Öffentlichkeit gekommen ist. Dank sei dem whistle blower!
Jochrn

[indiacoins]

Peter43: Ah Ha.
Wenn es stichhaltige Beweise dafür gibt, dass die Bürgerin Grütter den Entwurf absichtlich der Öffentlichkeit vorenthalten hat, sie also somit ihre Pflichten verletzt hätte, dann wird das mit Sicherheit zur Sprache kommen und Folgen für sie haben.

Da haben Sie ja schon selbst den ersten, falls beweisbar, angreifbaren Punkt gefunden.

[Peter43]

Ich zitiere aus Focus Online vom 15.7.15:

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Kritik an dem von ihr geplanten Gesetz zum Schutz von Kulturgütern zurückgewiesen. Derzeit kursiere durch Indiskretionen nur ein noch nicht endgültiger Referentenentwurf, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.

Hervorhebung von mir. Was verstehst Du denn unter Indiskretionen?

Jochen

[indiacoins]

jemand, der etwas ausgeplaudert hat, ist damit gemeint.

[Peter43]

Nicht nur das, sondern auch gegen den Willen des Zuständigen, der es diskret abwickeln wollte. Es wird doch wohl nicht die Kultusstaatsministerin selbst gewesen sein?

Jochen