Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

[stampsdealer]

Das ist ein Argument, vestehe ich.

Grüße

Jürgen

[Chandragupta]

Bürgerkrieg90/Die Olivgrünen treten erstmal nach:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/ ... ndern.html

(Mein Kommentar dazu: früher war Sche**e mal braun... heute ist sie aulegrün und eitergelb....)

[raeticus]

hier alle Expertenstellungnahmen zum KGSG Auschuss

http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... ien/416266

http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... alt/418264

http://www.bundestag.de/blob/417498/35d ... 5-data.pdf

[raeticus]

Video der Auschusssitzung ist online.

http://www.bundestag.de/mediathek?actio ... ch&lang=de

[Fossiliensammler]

Hallo zusammen,

hier mal eine kleine Presseschau zur Anhörung:

http://www.welt.de/kultur/kunst-und-arc ... esetz.html

http://www.focus.de/kultur/kunst/kunst- ... 34772.html

http://www.tagesspiegel.de/kultur/kultu ... 45260.html

https://www.liberale.de/content/beer-ku ... enteignung

http://www.schwaebische.de/panorama/leu ... 29907.html

https://www.liberale.de/content/eigentu ... sregierung

https://dashuhn.de/experten-kritisieren ... -staerken/

Das ist mal positiv.

Herr Worbs hat die Numismatik gut vertreten, auf die das Gesetz ähnlich schlecht passt, wie auf Fossilien, Mineralien etc.

Schade, dass die Petition für den Erhalt des privaten Sammelns weitgehend ignoriert wurde, sie hier:
https://www.openpetition.de/petition/bl ... n-sammelns

Dieser sollte - auch wenn nicht über die Plattform des Bundestags zustande gekommen - doch ein gewisses Gewicht zukommen.

Beste Grüße
Sönke

[Homer J. Simpson]

Ja, "Kulturausschuss weigert sich, die 44.500 Unterschriften der Petition „Für den Erhalt des privaten Sammelns“ entgegenzunehmen".

Eigentlich unklug.

Die Großkopferten der DDBR (Deutschen Demokratischen Bundesrepublik) hätten wenigstens so tun können, als interessierten sie sich für die Sorgen der Bürger. Sie hätten die Petition nehmen können, sagen können, danke, wir werden darüber nachdenken, dann einmal herzlich lachen und die Unterschriften im Klo aufhängen. Aber sie sind inzwischen so weit, daß sie gar nicht mehr zu verbergen suchen, wie sehr sie auf der dunklen Seite der Macht stehen.

Homer

[raeticus]

weitere nicht angeforderte Stellungnahmen auf dem Bundestagswebsite

http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... men/418250

[Chandragupta]

.... oops, ich wußte/ahnte gar nicht, daß der Typ, mit dem ich gestern am Rande der Anhörung kurz gequatscht habe, ein Journalist von Die Welt war...

Denn ich habe gesagt, daß die Abkürzung "KGSG" zwar noch recht gut aussprechbar sei ("KaGeEsGe"), man das aber eher "KuGuSchuGe" nennen sollte, denn das klinge sehr viel eher nach dem, was der ganze Grütters-Schmonzes ist: meschugge nämlich! Und zwar komplett...

Ach so, da man sich amtlicherseits hierzustaats immer sehr aufregt, wenn man von "BRD" und nicht von <Ansetzen_zum_virtuellen_Hackenknall....> Doiiiiitschland <lauter_virtueller_Hackenknall!> spricht: Wie sonst soll man das Wortungetüm "Bundesrepublik Deutschland" denn sonst im Zeitalter der Sprachökonomie abkürzen?! Okay, "BuDe" ist zwar sicher sehr passend .... wird aber nicht wirklich sofort verstanden ...

[Homer J. Simpson]

Vorhin habe ich mal DDBR gesagt - Deutsche Demokratische BundesRepublik; früher habe ich zum Spaß manchmal "Burepdeutl" gesagt, hat aber keiner verstanden.

[Chandragupta]

Nur z.I. - das habe ich soeben per E-Mail an Lammert geschreibselt:

----------------------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

ich bin seit nunmehr fast auf den Tag genau 40 Jahren Sammler von antiken, speziell römischen Münzen. Dabei habe ich den Aufbau eines großen Teiles meiner kleinen Privatsammlung bereits zu Zeiten der DDR und unter den spezifischen Bedingungen ihrer Rechtsordnung begonnen. Ich habe damals diverse Fachartikel zur römischen Münzgeschichte mit Abbildungen von Münzen aus meiner Sammlung publiziert, sowie wiederholt besonders interessante Teile meiner Sammlung in Form von Laienobjekten auf Münzausstellungen bzw. in Fachvorträgen öffentlich gemacht. Dieses Hobby habe ich dann auch als Bürger der BRD fortgesetzt. Aus diesem persönlichen Interesse heraus verfolge ich seit dem "Auftauchen" des ersten - noch internen - Referentenentwurfs des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) im Internet sehr aufmerksam die öffentliche Diskussion über die geplante Novelle des deutschen Kulturgutschutzrechtes.

Die Anliegen sowie die Lebensrealität von uns kleinen Sammlern kommen dabei (nicht nur in regierungsamtlichen Stellungnahmen, sondern ebenso auch in großen Teilen der massenmedialen Berichterstattung) viel zu wenig zum Ausdruck. Deshalb habe ich die Petition „Für den Erhalt des privaten Sammelns“ mit als einer der ersten 1000 Petenten unterzeichnet - und zwar in der Hoffnung, die Verantwortlichen dazu bewegen zu können, unsere Interessen in ihre Überlegungen fundiert mit einzubeziehen. In demselben Sinne habe ich auch Fragen bei Abgeordnetenwatch bzgl. besonderer Berücksichtigung von Münzen in ihrer Spezifik als selbst aus der Antike noch in vielen Millionen(!) Exemplaren überlieferte serielle Massenobjekte der Alltagskultur gestellt, auf die Frau Grütters jedoch nur ausweichend/abwiegelnd-unverbindlich antwortete. Des weiteren habe ich live an der gestrigen öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Kultur und Medien in Berlin teilgenommen.

Zu meinem Bedauern musste ich heute erfahren, dass der Kulturausschuss des Bundestages mit einem Schreiben vom 8.04.16 - Geschäftszeichen PA 22/L/01-0000-01-334 - eine offizielle Annahme der bisher fast 50000 Unterschriften der genannten Petition ablehnte.

Deshalb bitte ich nun Sie in Ihrer Funktion als Bundestagspräsident, Sorge dafür zu tragen, dass unsere Forderungen, die wir in dieser Petition formuliert haben, und wie sie gestern auch Herr Worbs als Vertreter der Numismatik sowie Frau Prof. Dr. Eder als Vertreterin der Naturwissenschaften/Paläontologie in der Anhörung sehr fundiert vortrugen, Eingang finden in die Diskussion des Bundestags über die Gesetzesnovelle des KGSG.

Dabei geht es mir vor allem um folgende Punkte:

1) Keine Rückwirkung des Gesetzes - dies entspräche einem elementarem Grundsatz der Rechtsordnung der BRD: "Nulla poene sine lege."

2) Keine Umkehr der Beweislast. Wie ich oben schon schrieb: Ich sammle seit nunmehr ca. 40 Jahren antike römische Münzen. Sie werden lachen: Ich besitze sogar noch so etwas wie einen "Provenienznachweis" für die allererste derartige Münze, die ich als Jugendlicher für 30,- M der DDR im Juni 1976 im "Staatlichen Kunsthandel der DDR" erwarb. (Ich habe diesen übrigens lediglich aus nostaligschen Gründen aufgehoben, während ich vergleichbare andere Belege zu späteren Käufen zu DDR-Zeiten schon Anfang der 90er Jahre rein aus Platzmangel entsorgt habe - ich konnte ja nicht ahnen, dass die BRD ca. 25 Jahre später mal den privaten Besitz von Objekten älter als 100 Jahre ganz pauschal kriminalisieren würde.) Auf dieser Rechnung steht als Objektbeschreibung nur "röm. Münze ...... 30,- M", das Kaufdatum und der Stempel der Verkaufsstelle. Keine nähere Beschreibung. Kein Foto. Nur das eben gesagte! Diese Beschreibung könnte allein hier auf dem Gebiet der BRD für ...zig- bis hunderttausende Münzen in Privathand zutreffen. Allein ich weiß, welche konkrete Münze meiner Sammlung ich damals gekauft habe. Des weiteren ist wegen der sehr unbestimmten Regelungen des KGSG-Entwurfs für mich als juristischen Laien nicht klar, ob ich nach BRD-Recht zu Zeiten der DDR (die ja BRD-amtlich stets ganz pauschal als "Unrechtsstaat" diffamiert wird) überhaupt habe "Eigentum" an dieser Münze erwerben bzw. sie mittlerweile habe ersitzen können - insbesondere, da, wie wir heute wissen, der besagte "Staatliche Kunsthandel des DDR" integraler Teil der sog. "Kommerziellen Koordinierung", also des "Imperiums" von Schalck-Golodkowski war.

3) Eine klare Definition des Begriffs „nationales Kulturgut“ und eine Beschränkung staatlicher Ansprüche und Regulierungen des freien Handels ausschließlich auf „nationales Kulturgut“ als besonders einzigartige und deshalb völlig unersetzliche Objekte. Hier speziell die konkrete Behandlung von (auch antiken!) Münzen als eigenständige Kategorie im KGSG, die dem Charakter der Münzen als serielle Massenobjekte der Alltagskultur gerecht werden, deren Natur es entsprach in Räumen zu zirkulieren, auf denen sich heute ...zig verschiedene moderne Staaten befinden. Antike Münzen können zwar aus archäologischen Grabungen stammen - sie müssen es aber nicht! Manche Stücke (gerade aus Gold und Silber) sind wirklich seit der Antike als Teil von Schätzen von Hand zu Hand gewandert, von Generation zu Generation, über große Räume hinweg. Ihre Bedeutung als Geschichtszeugnisse wurde erst seit der Renaissance erkannt. Die Übergänge auch antiker Münzen vom "bloßen Geld" zum Sammlungs-/Forschungsobjekt sind fließend. Niemals aber wurde die einzelne Münze dabei von "Provenienznachweisen" begleitet! Öffnen Sie mal Ihr Portemonnaie. Sie brauchen nicht viel Glück, um darin eine Euro-Münze zu finden, die nicht aus unserem Lande stammt, sondern z.B. aus Frankreich oder Spanien oder einem der anderen Euro-Länder. So, und nun "belegen" Sie doch mal, wer diese Münze nur im letzten EINEN Jahr besessen bzw. benutzt hat! Das können Sie nicht? Aber im KGSG wird gefordert, daß ich für jede der Münzen meiner kleinen Privatsammlung einen Nachweis über die letzten 20 Jahre führen soll....

4) Einen von bürokratischen Hürden ungehinderten Verkehr von Kulturgut, das nicht als nationales Kulturgut definiert ist, innerhalb der EU, gemäß der EU-rechtlich garantierten Warenverkehrsfreiheit.

5) Eine angemessene Beteiligung der Vertreter von Sammlern und Händlern am Gesetzfindungsprozess. Die gestrige Teilnahme von Herrn Worbs an der Anhörung betrachte ich diesbezüglich lediglich als allerersten Schritt.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir fundiert - also nicht nur per Formschreiben - antworten würden.

Mit freundlichen Grüßen
xxxx

[stampsdealer]

Ich habe bei Abgeornetenwatch an Siegmund Ehrmann geschrieben und hoffe auf Veröffentlichung. Bei der Frage nach der Sachverständigenauswahl und der Ungleichheit der Vortragsbedingungen habe ich mir die Gedankengänge eines bekannten Münchener Münzenhändlers, welche dieser mir in einer an mich gerichteten Mail gebracht hat, zu eigen gemacht.

Guten Tag Jürgen Schmidt,

hiermit senden wir Ihnen eine Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden. Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden in Anspruch nehmen.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:
--------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien bitte ich Sie höflich darum mir klar und unmissverständlich zu erörten, warum der Ausschuss die Übergabe der Unterschriften der Petition "Für den Erhalt des privaten Sammelns" nicht ermöglicht hat?

Ich verlinke zu einem Bericht über die diesbezügliche von Frau Dr. Kampmann durchgeführte Pressekonferenz, an der ich selbst teilgenommen habe.

http://muenzenwoche.de/de/News/Kulturau ... 14.04.2016

Wie ist das möglich 44.250 Unterschriften einfach zu ignorieren?

Und wie erfolgte bei der Sachverständigenanhörung vor dem Kulturausschuss am 13.4.2016 eigentlich die Expertenauswahl? Weshalb einerseits gab es eine Bevorzugang mittels Powepointpräsentation, anderserseits nur kurze Redebeiträge? Wie ist die Auswahl der Sachverständigen und die Ungleichheit bei den Vortragsbedingungen zu rechtfertigen? Hier der Link zum Video in der Mediathek:

http://www.bundestag.de/mediathek?actio ... ch&lang=de


Und warum sind diese Stellungnahmen nicht angefordert worden? Passen diese hinsichtlich dem gewünschten Ergebnis vielleicht nicht in das Konzept?

http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... men/418250

Meinen Sie wirklich ernsthaft mit einer solchen Vorgehensweise das Vertrauen des Bürgers in die etablierten Parteien so zurückgewinnen zu können?

Jürgen Schmidt 12679 Berlin Marzahn eBay-Nutzername stampsdealer

--------------------------------------------------------------------------------
Mit freundlichen Grüßen,
abgeordnetenwatch.de

[stampsdealer]

Bei Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert sollten wir uns sehr hartnäckig zeigen. Meine Abgeordnetenwatchfrage vom 01.11.2015 ist bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben.

http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr ... ml#q445300

[Homer J. Simpson]

Ohne Volk regiert sich's halt schöner.

[stampsdealer]

Da Abgeornetenwatch keine übermässige Fragenhäufung durch einzelne Fragesteller wünscht, bitte ich darum auch andere Kulturausschusspolitiker zu befragen.

Dank und Gruß

Jürgen

[stampsdealer]

____Jürgen Schmidt, Postfach 40 01 06, 12631 Berlin___
EINWURFEINSCHREIBEN
Bundestagsausschuss für Kultur und Medien
zu Hd. des Vorsitzenden Herrn Siegmund Ehrmann
Platz der Republik 1
11011 Berlin



15.04.2015

Fragen zur Sachverständigenanhörung vom 13.04.2013 und zur nicht erfolgten Übergabe der Unterschriften der Petition " Für den Erhalt des privaten Sammelns"


Sehr geehrte Damen und Herren des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, sehr geehrter Herr Vorsitzender Ehrmann,

dieser Text wird vorab als Pressemitteilung und bei numismatikforum.de veröffentlicht.

Für mich ist überhaupt nicht transparent wie die Sachverständigen für die Anhörung vom 13. April überhaupt ausgewählt worden sind, insbesondere wünsche ich auch, wenn ich mir auf der entsprechenden Bundestagsseite den Punkt "Nicht angeforderte Stellungnahmen" zum Fragenkatalog" anschaue, eine für den Bürger und die Öffentlichkeit nachvollziehbare Begründung, warum diese denn nicht mit einbezogen worden sind.

Wenn man sich das Video in der Mediathek zur Sitzung anschaut, so ist man doch überaus darüber verwundert welche unterschiedlichen Präsentationsbedingungen die Sachverständigen haben, einerseits Powerpointpräsentation, andererseits nur begrenzte Wortmeldungen.

Das hat in meinen Augen ganz klar ein Geschmäckle, insbesondere wenn man die Partikularinteressen, die hinter dieser Gesetzesinitiative stehen, zur Kenntnis nimmt, also Frau Stm. Prof. Monika Grütters und ihr Amtschef Herr Dr. Winnands den Vorsitz beim Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz inne haben.

Es muss sich dem Bürger der Verdacht aufdrängen das die Veranstaltung im Sinne einer gewünschten Ergebnisorientierung vorbereitet worden ist.

Als Bürger packt einem auch die Wut, wenn man an die nicht ermöglichte Übergabe der Unterschriften hinsichtlich der Petition "Für den Erhalt des privaten Sammelns" an den Ausschuss für Kultur und Medien denkt.

Ich habe der von Frau Dr. Ursula Kammpmann geleiteten Pressekonferenz am 13.4.2016 in Berlin beigewohnt, also mich hinsichtlich der nicht erfolgten Entgegennahme der Unterschriften persönlich informiert.
- 2 -


-2-

Ich bin über das überaus befremdliche Verhalten schockiert 44.250 Unterschriften einfach zu ignorieren.

Ich habe wohl als Privatperson gefühlte mehrere Hundert Stunden Zeit in die politische Arbeit hinsichtlich Kulturgutschutzgesetz investiert. Jetzt habe ich ein wenig gelernt wie Politik gemacht wird. Also wenn man die Mehrheit hat und eine bestimmte Stossrichtung verfolgt, sind die besten Argumente dagegen bestenfalls absolut wertlos. Man kann sich wirklich stattdessen auch mit einer Wand unterhalten.

Entschuldigen Sie diese Polemik: Verfolgen die beiden großen Parteien das frühere Projekt 18 der FDP? Das ist mir in diesem Moment so herausgerutscht.

Es wird jedenfalls deutlich das die Politik stets als internationaler Musterschüler zu glänzen gedenkt, also nicht wie in vielen Ländern dieser Welt die Interessen des eigenen Souveräns angemessen genug berücksichtigt.

Bei einer an Dr. Frank-Walter Steinmeier gerichteten Abgeordnetenwatchfrage wurde das sehr deutlich, als erklärt wurde wieso eigentlich die Paleontologie in diesen Gesetzesentwurf hineingeraten ist.

Internationaler Musterschüler zu Lasten des eigenen Souveräns, das gilt auch für die Aufgabe des Listenprinzips bei der Rückgabe, also den eigenen Souverän dem Recht von 140 Vertragsstaaten auszusetzen, also der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

Vielleicht bin ich auch nur ein Hysteriker. Denn der Abgeordnete Herr RA Marco Wanderwitz teilte mir in einer Antwort bei Abgeordnetenwatch mit es sei Hysterie im Spiel.

So, mehr Zeit kann ich in dieses Schreiben heute nicht mehr investieren.

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

überlegen Sie sich bitte Ihr Antwortschreiben. Auch Ihre in der Vergangenheit an mich gerichteten Antwortschreiben waren stets Gegenstand von Rundmails und Pressemitteilungen.

Es geht darum das Vertrauen des Bürgers in die etablierten Parteien zurückzugewinnen. Wahlergebnisse der letzten Zeit haben doch überdeutlich werden lassen das man sich jetzt nichts mehr schönreden sollte, sondern eine stimmige Analyse braucht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamtkeit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schmidt