Pressemeldungen zum neuen Kulturgutschutzgesetz

[stampsdealer]

Kulturstaatsministerin Grütters hat Halbzeit, rbb vom 11.12.2015.

Ich verzichte auf eine Kommentierung.


http://www.rbb-online.de/kultur/beitrag ... ultur.html

[Peter43]

Länder wollen Grütters' Gesetz verschärfen

In einer Empfehlung zur Bundesratssitzung am 18. Dezember schlagen der Kultur- und der Rechtsausschuss gemeinsam vor, eine ganze Reihe zentraler Vorschriften anders zu fassen. Für Aufsehen dürfte vor allem der Vorschlag sorgen, nach dem deutlich mehr Kunstwerke als bisher geplant als national wertvolles Kulturgut eingestuft und mit einem Ausfuhrverbot belegt werde könnten (Schwarzwälder Bote,12.12.15)

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/druc ... onFile&v=1

Jochen

[raeticus]

Grütters Jahresinterview: Alles ganz toll gelaufen, trotz böser Panikmache. Und wir Münzsammler werden mit keinem Wort erwähnt, nur Kunst über 300.000 Euro.
http://www.deutschlandfunk.de/jahresbil ... _id=339612

[raeticus]

Und in der Welt am Sonntag im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 18. Dezember. Wieder nur das große Nationale Kulturgut besprochen, nichts über uns Millionen von Sammlern von kleinem Kulturgut. Aber der bürokratische Kontrollwahn wird über uns alle herfallen....
http://www.welt.de/print/wams/kultur/ar ... glich.html

[Homer J. Simpson]

Die Leute, die das große Kulturgut besitzen, kennen ja auch wichtige Leute, sind nahe genug an leibhaftigen Politikern, damit das kontrovers diskutiert wird. Daß wir perversen, terrorfinanzierenden Antikensammler böser sind als Osama bin Laden, und daß unserem frevelhaftem Tun Einhalt geboten werden muß, ist nach den ganzen Pressekampagnen ja schon fast gesellschaftlicher Konsens. Vielleicht erscheint das Sammeln von Münzen, die nicht speziell dazu gemacht sind, späteren Generationen als etwas gar nicht mehr Vorstellbares.

Homer

[raeticus]

Leserkommentar zur Welt:

Niemand redet vom Bürokratieaufbau für Millionen von "Klein" Sammlern ?

In der Diskussion zwischen den Ländern und Frau Grütters scheint es auch wieder nur um "großes" Nationalbedeutsames Kulturgut zu gehen. Die Millionen von kleinen Sammler von Münzen, Briefmarken, Versteinerungen, etc, werden weder erwähnt noch vor der drohenden Rückwirkung, Beweislastumkehr, Rechtunsicherheit und ausufernder Bürokratie geschützt. Zur Bürokratie fällt zB dem Bundesrat zwar ein Bundesmittel zum Ausbau der Länderbehörden zu fordern, aber die primäre Sinnlosigkeit dieser Bürokratie wird nicht hinterfragt....

[ChKy]

In dem Welt-Artikel findet man ja auch folgende Aussage, daß das Gesatz "nicht ohne Grund hinter vorgehaltener Hand nicht Grütters-Gesetz, sondern Schäuble-Gesetz genannt." http://www.welt.de/print/wams/kultur/ar ... glich.html

Es geht darum, den Handel zu regulieren, um ihn besteuern zu können. Alles Andere wie Terrorismus, Schutz von Kulturgut, national bedeutsame Kunst ist nur Fassade.

[Homer J. Simpson]

Demokratur...

[beachcomber]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 68256.html
ein schönes beispiel für staatliche willkür ist der fall gurlitt! obwohl nur ein bruchteil der sammlung (vielleicht!) NS-raubkunst ist, wurde dem alten mann die komplette sammlung beschlagnahmt. dass er sie daraufhin einem schweizer museum vermacht hat, ist nur zu begrüssen!
allerdings frage ich mich, was passiert wenn das ksgs inkraftgetreten ist? kann dann die sammlung noch zum 'nationalen kulturgut' werden?
grüsse
frank

[docisam]

Hier ein Beitrag aus Coinsweekly (17.12.2015):

http://coinsweekly.com/index.php?pid=4& ... =numisbids

Viele Grüße,
docisam

PS: Bis 21.01.2016: https://www.openpetition.de/petition/on ... n-sammelns

[Homer J. Simpson]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 68256.html
ein schönes beispiel für staatliche willkür ist der fall gurlitt! obwohl nur ein bruchteil der sammlung (vielleicht!) NS-raubkunst ist, wurde dem alten mann die komplette sammlung beschlagnahmt. dass er sie daraufhin einem schweizer museum vermacht hat, ist nur zu begrüssen!
allerdings frage ich mich, was passiert wenn das ksgs inkraftgetreten ist? kann dann die sammlung noch zum 'nationalen kulturgut' werden?
grüsse
frank

Genau das war ja wahrscheinlich der Stein des Anstoßes. Hat die doch alle gefuchst, daß sie keine gesetzliche Handhabe hatten, um die Sammlung einsacken zu können. In Zukunft wird das zum nationalen Kulturgut erklärt und einfach Gollum zitiert: Maaain Schaaatz!

Homer

[raeticus]

dritter Link auf der Seite ist der Bundesratsbeschluss als pdf runterladbar !

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/bera ... 38-15.html


und dann noch neu mit Video Rede aus NRW ...
https://www.mfkjks.nrw/kulturgutschutzg ... -bundesrat


und Deutschlandfunk
http://www.deutschlandradiokultur.de/wi ... _id=559755

[Peter43]

Ich zitiere aus dem 3. Link:

Der Rechtsausschuss des Bundesrats zweifelt grundlegend, dass das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung Rechtsverordnungen erlassen könne. Dazu ermächtigt seien nur Bundesminister oder Landesregierungen.

Klingt doch interessant!

Jochen

[KarlAntonMartini]

Ich zitiere aus dem 3. Link:

Der Rechtsausschuss des Bundesrats zweifelt grundlegend, dass das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung Rechtsverordnungen erlassen könne. Dazu ermächtigt seien nur Bundesminister oder Landesregierungen.

Klingt doch interessant!

Jochen

Frau Grütters ist nun mal keine Bundesministerin, sondern Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit dem Titel Staatsministerin. Sie ist dem Bundeskanzleramt zugeordnet, das dann auch eine etwaige Rechtsverordnung erlassen müßte. Kritisch ist aufgrund der umfassenden Kulturhoheit der Länder die Frage der Rechtssetzungskompetenz des Bundes. Grüße, KarlAntonMartini

[raeticus]

http://www.handelsblatt.com/panorama/ku ... 40134.html

Beispiele der Folgen der KGSG Novelle.