Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

[nsw-leipzig]

aber auch was Erfreuliches ...die Petition hat seit einigen Tagen wieder einen deutlich erhöhten Zulauf

wenn da ca. 40000-50000 Unterschriften zusammen kämen, sollte das doch Eindruck machen...scheint mir machbar

[Homer J. Simpson]

Dr. Steinmeier hat nichts verstanden

Hier haben wir mal die Möglichkeit, Äußerungen von Politikern kompetent zu beurteilen, da wir von der Materie eine Ahnung haben.

Wenn in einer solchen Sache ein wirklich wichtiger Politiker wie Dr. Steinmeier weder Ahnung zeigt noch Interesse, sich gescheite Informationen zu besorgen, und statt dessen nur hohle, ihm bequem vorgefertigte Phrasen wie hier über die Terrorfinanzierung nachbetet, auf daß es das Volk fressen möge, dann befürchte ich, daß es bei anderen wichtigen politischen Fragestellungen, bei denen wir weniger kompetent mitreden können, nicht viel besser aussieht.

Teroristen und Pädophile sind die Lieblings-Türöffner für die Politik, wenn es darum geht, Bürgerrechte einzuschränken und Kritik an solchen Maßnahmen zu diskreditieren.

Homer

[stampsdealer]

Soeben (20.08.2015) hat Herr Dr. Gregor Gysi noch eine weitere, sehr ausführliche Antwort nachgereicht, bitte lesen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_greg ... #questions

[Chandragupta]

Ja, liest sich nett formuliert - hat aber in summa wenig Substanz.

Auch Gysi kommt wieder mit dem "Argument" des angeblich "erwiesenen", massenhaften(!) Handels mit Raubgrabungen. (Dabei erinnert mich das an die gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen der Holocaustleugner, wonach selbiger eben "NICHT erwiesen" sei, ohne daß die dafür fundierte(!) Argumente bringen können...)

Auch Gysi hat das mit den archäologischen Massenartikeln (neben Münzen z.B. auch noch Bronzeringe, Tonlampen etc.) nicht mal ansatzweise kapiert. Für den gilt genau wie jeden "Otto Normalbürger", daß jede antike Kleinmünze so eine Art zweite Himmelsscheibe von Nebra ist: beide sind immerhin rund, flach, antik und aus Bronze! Und die Himmelsscheibe stammt aus einer Raubgrabung ... da muß das für die Münze auch gelten!!!!

PS: Wie sagte schon Otto von Bismarck? "Wenn die Bürger wüßten, wie Wurst und Gesetze gemacht werden, dann würde manch einer nicht mehr gut schlafen."

[Iulia]

Steinmeier hat die offizielle Haltung der Bundesregierung zum Thema Raubkunst = Finanzierung des IS schon hier kundgetan:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 92803.html
..."Gemeinsam mit der Kulturstaatsministerin haben wir dieses Thema im vergangenen Winter auf die Tagesordnung einer internationalen Konferenz gesetzt und unterstützen sie in ihrem Entwurf eines neuen Kulturgüterschutzgesetzes, der endlich die Verantwortung nicht länger beim geschädigten Land verortet, das Listen geschützter Gegenstände erarbeiten muss, sondern beim Händler, der eine Lizenz zur Ausfuhr aus dem Herkunftsland vorlegen muss....
Zweitens sollen Maßnahmen gegen den illegalen Handel verstärkt und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen intensiviert werden – auf internationaler wie auf nationaler Ebene..."

Hoffnung auf Bewahrung bürgerlicher Rechte würde ich in der Großen Koalition nur noch auf die Abweichler innerhalb der CDU setzen, da die FDP ja nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
U. Kampmann schreibt z.B. in der Münzenwoche
http://www.muenzenwoche.de/de/page/4?&id=3597
"In der CDU jedenfalls wird das Gerangel um das neue Gesetz durchaus wahrgenommen."

Hat jemand mal auf abgeordnetenwatch Wolfgang Bosbach angeschrieben?

[Chandragupta]

Mal ein Hinweis an alle, die immer noch denken, moderne Münzen seien per se nicht "archäologisch":

http://www.muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3572

[nsw-leipzig]

Sehr interessant ist der heutige Artikel von Frau Kampmann

Es werden zwei Dinge erschreckend deutlich.

1. Das unglaubliche Misstrauen viele Bundesbürger gegenüber dem Staat, als wären wir wieder in einem totalitären Regime gefangen. Nun ja, das Kulturgutschutzgesetz würde da gut reinpassen .

2. Die schreckliche Ignoranz vieler, die sich sagen, ach mich wird es schon nichts angehen...jepp, Eingriffe in die Grundrechte gehen einen nichts an
Da passt auch gut die Gruppe der Briefmarkensammler rein, wie wir hier ja leider feststellen mussten.

3. Aber erfreulicherweise gibt es auch viele, die sich wehren, um die Katastrophe zu verhindern...wobei, wenn ich da wieder an Dr. Steinmeier und Dr. Gysi denke

[nsw-leipzig]

Mal eine grobe Überschlagung der Auswirkungen dieses "Gesetzes":

Da ja jede Münze älter als 100 Jahre und einem Wert von über 100 Euro "archäologisches Kulturgut" ist, gilt das für alle Goldmünzen bis 1915 (mal von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen). Ein grobe Schätzung der Stückzahl der bis dahin geprägten Goldmünzen sprengt die Milliarden-Grenze (gut, ein Teil wurde inzwischen wieder eingeschmolzen, doch ein großer Teil eben nicht).
Und das sind nur Goldmünzen...gibt ja noch ein bisserl mehr.

Ein nicht unerheblicher Teil befindet sich in Deutschland, ich denke mal, dass viele Millionen Münzen hier "archäologisches Kulturgut" sind. Und für jedes Exemplar muss also ein Herkunftsnachweis und eine lückenlose Dokumentation bestehen und diese Dokumentation muss unaufgefordert und fristgerecht einer noch zu gründenden Behörde vorgelegt werden. Und dann gibt es noch Bücher, Uhren, Spielzeug, Möbel, Porzellan, Antiquitäten, Briefmarken (ja liebe Briefmarkenfreunde...auch Briefmarken ) usw. usw.

Wie viel Jahrzehnte oder Jahrhunderte mag es wohl dauern, bis das alles behördlich erfasst ist ...und jedes Jahr kommen Millionen weiterer Artikel dazu, die dann unter die Zeitgrenze fallen.


Aber die gute Nachricht: Durch den zu erwartenden Werteverfall betrifft das vielleicht gar nicht mehr so viele Münzen und anderes...Juppiie (/IRONIE OFF)

[Chandragupta]

Hi, "nsw-leipzig",

geh mal gaaaaaanz an den Anfang dieses Threads und lies meinen Artikel zu exakt derselben Thematik...

[beachcomber]

Soeben (20.08.2015) hat Herr Dr. Gregor Gysi noch eine weitere, sehr ausführliche Antwort nachgereicht, bitte lesen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_greg ... #questions

ich finde die ausführliche nachricht einfach nicht, gibt's da einen direkten link?
grüsse
frank

[nsw-leipzig]

hi Chandra
Danke für den Hinweis. Da hast du natürlich recht, dass du dieses Thema auch schon aufgegriffen hattest...ich wollte aber insbesondere herausstellen und mit Schätzungen verdeutlichen, dass aufgrund der enormen Masse von vielen vielen Millionen Artikeln allein nur in Deutschland eine behördliche Aufarbeitung gar nicht möglich ist.

[Chandragupta]

"Bloße" Beschlagnahme und "Verwertung" staatlicherseits reicht doch... Gerade bei Gold bietet sich das sehr an. Im KGSG beschäftigen sich einige Paragraphen jedenfalls genau damit ... und zwar auffallend detailliert! Der staatliche Raub heißt dort übrigens "Sicherstellung"...

Um gerade mal das Bsp. moderne Handelsgoldmünzen weiterzuspinnen: Angenommen man hat genau Anno 2000 (also vor weniger als 20 Jahren) einen Sovereign der Queen Victoria von 1899 in einer Bankfiliale gekauft - damals war der Goldpreis exrem niedrig, so eine Münze kam seinerzeit um 150,- DM. Für diesen Kauf hat man sogar noch eine Quittung ... davor verliert sich aber - naturgemäß - jede "Provenienzspur" für dieses Exemplar. Damit bekommt man gem. KGSG max. ca. 75,- € Schadensersatz (wenn überhaupt). Aktueller Zeitwert/Spotpreis Gold: ca. 250,- € ... mithin >100,- €, also die Grenze für "archäologisches KG" ist überschritten!

PS: Jeder Raubritter in früheren Zeiten hatte mehr Ehre (d.h. meinte es im etymologischen Sinne EHRlicher) als diese durch und durch verkommene BRD mit ihrer bigotten Heuchelei vom "Rechtsstaat"...

PPS: Art. 14 Grunzgeschwätz der BRD wörtlich: "Eine Enteignung ist [...] zulässig."

[stampsdealer]

Jetzt hat mir auch der Bundestagsabgeordnete Herr Stefan Liebich geantwortet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-7 ... ml#q441085

[stampsdealer]

Außerordentlich gefreut habe ich mich übrigens gestern über eine sehr nette, herzliche Email, die ich vom FDP-Bundevorsitzenden Herrn Christian Lindner erhalten habe.

[Homer J. Simpson]

"Bloße" Beschlagnahme und "Verwertung" staatlicherseits reicht doch... Gerade bei Gold bietet sich das sehr an. Im KGSG beschäftigen sich einige Paragraphen jedenfalls genau damit ... und zwar auffallend detailliert! Der staatliche Raub heißt dort übrigens "Sicherstellung"...

PS: Jeder Raubritter in früheren Zeiten hatte mehr Ehre (d.h. meinte es im etymologischen Sinne EHRlicher) als diese durch und durch verkommene BRD mit ihrer bigotten Heuchelei vom "Rechtsstaat"...

PPS: Art. 14 Grunzgeschwätz der BRD wörtlich: "Eine Enteignung ist [...] zulässig."

Eine Enteignung wäre das nicht. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig, und es gibt eine Entschädigung, um deren Höhe vor Gericht gestritten werden kann.

Darauf würden sie sich nicht einlassen. Stattdessen werden die Kulturgegenstände zu gestohlenem Gut erklärt, an dem wir nie wirksam Eigentum erwerben konnten. Ergo, auch keine Entschädigung. Wozu kaufen, wenn man's sich auch einfach nehmen kann?

Homer