Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

[stampsdealer]

Unrühmlich haben auch SPON (Interview mit Müller-Karpe) und DER SPIEGEL in seiner letzten Ausgabe mit seinem Raubkunstartikel hinsichtlich Patterson die Anhörung vorbereitet/begleitet.

Das Beispiel Patterson muss in dem Artikel ausdrücklich dafür herhalten, das man vom Listenprinzip bei der Rückgabe abrückt, also der Gesetzgeber die Allgemeinheit in Sippenhaft nehmen darf.

[Homer J. Simpson]

Auch wenn's Frank nicht mehr hören kann: Was erwartest Du bezüglich unseres bourgeoisen Hobbys von der linken Kampfpresse?

Homer

[Chandragupta]

Apropos "bourgeoises Hobby": Zu DDR-Zeiten war erstaunlicherweise gerade das Sammeln antiker Münzen das genaue Gegenteil von dem, was staatlicherseits ideologisch als "bürgerlich-dekadent" beargwöhnt wurde. Das galt eher für Talersammler. Oder die Leute, die sich Goldmünzen leisten konnten (Materialwert pro Gramm 220,- Ostmark bei einem Monats-Brutto eines Dipl.-Ing. von ca. 800....1000,- Mark - also ein 20-Goldmarkstück waren fast zwei Monatsbruttos). Dagegen waren Antoniniane von Gallienus, Postumus, Aurelian, Probus und so mit 30....40,- M wirklich "Arme-Leute-Numismatik", von spätrömischen Kleinbronzen mal ganz zu schweigen, davon kosteten 10 Stück 80,- Mark oder so ... Und selbst durchschnittliche Denare des 2. Jh. für ca. 120,- M waren recht erschwinglich; während gute Taler schon fix mal 3000...5000,- M kosten konnten...

Tempora mutantur, nos et mutamur in illis!

[beachcomber]

Auch wenn's Frank nicht mehr hören kann: Was erwartest Du bezüglich unseres bourgeoisen Hobbys von der linken Kampfpresse?

Homer

spon als linke kampfpresse?
wird doch überall das gleiche zeug geschrieben!
grüsse
frank

[Homer J. Simpson]

Hier habe ich was Nettes gefunden. Auf daß wir nicht in Copyrightschwulitäten kommen mögen, verlinke ich mal eben: http://www.ausgezeichnet.com/

Sagt mir, wenn das Bild nicht mehr da sein sollte, dann schauen wir mal weiter.

Homer

[stampsdealer]

Ähnliche Fragen an andere Kulturausschusspolitiker sind erwünscht, danke.

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-7 ... ml#q453539

[stampsdealer]

Siegmund Ehrmann hat sich bei seiner Abgeordnetenwatchantwort zur Kampmann-Petition und zur Sachverständigenauswahl und den Vortragsbedingungen geäußert. Nachfragen sind möglich.

http://www.abgeordnetenwatch.de/siegmun ... ml#q453539

[stampsdealer]

Hier meine noch nicht freigeschaltete Nachfrage an Siegmund Ehrmann.

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 19.4.2016, auf der Sie auch auf openpetition.de eingegangen sind, frage ich Sie, ob Ihnen klar ist warum viele Bürger lieber eine solche Plattform wählen statt den von Ihnen aufgezeigten Weg gehen wollen, also offiziell eine Petiton einzureichen?

Sind Ihnen die Gründe für das diesbezügliche Mißtrauen vieler Bürger, insbesondere der Münzsammler gegenüber dem Staat bekannt, also warum die Unterzeichner ihre Daten besonders geschützt sehen möchten?

Sind Ihnen die Vorfälle über zu unrecht beschlagnahmte Münzsammlungen in Hessen bekannt, insbesondere auch die aktivitäten von Kommissar Laufer? Hier ein Link zur Münzenwoche:

http://muenzenwoche.de/de/Kriminalarcha ... /4?&id=715

Ist Ihnen auch der Fall Krombach aus Hessen bekannt? Alexander Krombach hatte im Jahre 2005 über ebay fünf spätrömische Münzen für EUR 5,03 erworben, eine Sammlungsbeschlagnahme und ein wahres juristisches Martyrium erlebt. Ich verlinke zur Münzenwoche.

http://www.muenzenwoche.de/de/Archiv/Ne ... 266&type=n

Auch Dr. Winnands wurde, als er sich über das Mißtrauen wunderte, in der Kanzleramtsgesprächsrunde am 30.9.2016 auf die hessischen Verhältnisse hingewiesen.

Sind Sie und der Bundestagsaussschuss für Kultur und Medien bereit sich mit dem Mißtrauen des Bürgers auseinanderzusetzen, also die Verfehlungen von Müller-Karpe, Laufer und den Behörden in Hessen zur Kenntnis zu nehmen? Ein deutsches Gericht sah Müller-Karpe in der Nähe zur geistigen Verwirrtheit, hier der Link.

http://www.muenzenwoche.de/de/In-der-Na ... /4?&id=221

Wie möchte die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen?

Jürgen Schmidt 12679 Berlin Marzahn

[stampsdealer]

Die Frage ist jetzt freigeschaltet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/siegmun ... ml#q453802

[Erro]

Abgeordnetenwatch ist doof mit der Zeichenbeschränkung. Deshalb meine mail an Herrn Ehrmann.
Falls eine Antwort kommt und ich die Erlaubnis habe sie einzustellen, lasse ich es Euch gerne wissen.

Sehr geehrter Herr Ehrmann,
ich verfolge seit einiger Zeit die Debatte und das Gesetzgebungsverfahren zum „Kulturgutschutzgesetz“ aufgrund der darin vorgesehenen und weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte.

Der Gesamteindruck des Verfahrens auf mich ist befremdlich. Zum inhaltlich katastrophalen und verfassungsrechlich bedenklichen Gesetzentwurf sowie den Zieheltern dieses Machwerks ist genug gesagt worden.
Somit möchte ich gerne ausschließlich zum Verfahren an sich kommen.

Bezugnehmend auf Ihre Antwort an Herrn Schmidt auf seine Fragen zum Kulturgutschutzgesetz vom 19.04.2016: Sicherlich haben Sie und Ihre Kollegen rein formal und rein rechtlich betrachtet alles korrekt abgewickelt. Davon gehe ich aus. Das ist Ihr Job.

Bedenken Sie aber, dass der Durchschnittsbürger Ihren Verweis auf §70 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ignoriert und bestimmt nicht zustimmend nicken wird. Der Prozess an sich ist für einen Normalbürger ohne großen Zeitaufwand nicht durchschaubar. Der Normalbürger hat mit grundlegend existentiellen Aufgaben zu tun - mit dem seinem Beruf, eventuell mit einem Zweitjob, mit der Kindererziehung, der Pflege von Familienangehörigen. Der Verweis auf einen Paragraphen in irgendeiner Verordnung verhallt im politisch (gewollten?) Paralleluniversum - er wird keinen Normalbürger erreichen oder gar bewegen, sich näher mit dieser Materie im speziellen oder der Politik im allgemeinen zu beschäftigen.

Vor diesem Hintergrund, auch wenn rechtlich und formell alles korrekt gelaufen sein mag, ist die derartige Behandlung der Petition mit über 44.500 Unterschriften zumindest auch bei gutem Willen schwerlich nachvollziehbar und kann getrost als trauriger Höhepunkt im Werdegang dieses „Gesetzentwurfes“ gesehen werden.

Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Prozesse sorgt für eine schleichende Entmündigung und eine Ausgrenzung der Bürger vom politischen Prozess. Wachsendes Desinteresse der Bürger am politischen Geschehen ist somit nicht verwunderlich, sondern die logische Konsequenz daraus. Das Werben um Vertrauen in die politischen Prozesse, so wie auch beim Ringen um das Kulturgutschutzgesetz mehrfach beschworen, kann vor der fehlenden Nachvollziehbarkeit für die breiten Massen des Volkes nur als zynisch und menschenverachtend bezeichnet werden. Es ist Ausdruck eines nicht mehr zeitgemäßen elitären Verständnisses.

Vor dem eben skizzierten Hintergrund ist die Wahlbeteiligung von etwas über 72% bei der letzten Bundestagswahl 2013 nicht verwunderlich. Von Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen (NRW ca. 60% in 2012) oder Kommunalwahlen möchte ich gar nicht erst reden.

Wie beurteilen Sie im Hinblick auf die (niedrige) Wahlbeteiligung, welche die (solide?) Legitimierungsbasis für die Arbeit aller Volksvertreter ist, den gesellschaftlichen Konsens der in Bundesrat, Bundestag oder Landtag getroffenen Entscheidungen?

Welche (realistischen) Möglichkeiten sehen sie, um die Akzeptanz der politischen Entscheidungen in der Bevölkerung und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit in breiteren Gesellschaftsschichten zu erhöhen?

Meinen Sie, speziell das „Kulturgutschutzgesetz“ mit seinen voraussichtlich weitreichenden Auswirkungen auf Normalbürger wird aufgrund seiner Entstehungsgeschichte hohe gesellschaftlich Akzeptanz erreichen?

Denken Sie, derartige Verfahren sind der geeignete Weg um Millionen von Nichtwählern in Zukunft zur Wahl zu animieren und die Gleichgültigkeit dieser Bevölkerungsgruppe zu überwinden?

Ich bin Ihnen dankbar für eine Antwort ohne Verweise auf Gesetzestexte.

[stampsdealer]

Ich halte den Text für sehr gelungen und bedanke mich ausdrücklich.

Grüße

Jürgen

[Chandragupta]

Sehe ich auch so - leider wird aber die "Rundablage P", wo diese Mail ungelesen/unreflektiert landen dürfte, die inhaltliche Qualität nicht würdigen...

[Homer J. Simpson]

...
Denken Sie, derartige Verfahren sind der geeignete Weg um Millionen von Nichtwählern in Zukunft zur Wahl zu animieren und die Gleichgültigkeit dieser Bevölkerungsgruppe zu überwinden?

Ich bin Ihnen dankbar für eine Antwort ohne Verweise auf Gesetzestexte.

Nun, bei den letzten Wahlen sind die Wahlbeteiligungen ja dramatisch angestiegen; aber das paßt unseren Volksparteien auch nicht, weil die Wahlrückkehrer dann meist nicht Union oder SPD wählen. Warum nur?

Homer (früher notorischer Schwarzwähler, nächstes Mal, wie's ausschaut, FDP)

[raeticus]

Ich zitiere aus einer Antwort des Bundeskultur"ministeriums" BKM zu der Stellungnahme eines Kunsthandelsverbandes, als Begründung zu Verschärfungen der Ein- und Ausfuhrregelungen für Kulturgut...

"Presseberichten zufolge wird diese Umgehungsmöglichkeit derzeit schon bedauerlicherweise in breitem Umfang bei Kulturgut aus Syrien und dem Irak angewendet, das bereits einem Ein- und Ausfuhrverbot sowie einem Handelsverbot durch europäische Embargo-Regelungen unterliegt..."

Also hat das BKM nur "Presseberichte" anstatt belastbarer Daten als Grundlage des Gesetzes genommen...
Es stimmt mich sehr traurig mit welch wackeligen Begründungen unsere Freiheiten erstickt werden, und kaum ein Bürger wehrt sich.

[Homer J. Simpson]

Klar: Müller-Karpe und Konsorten sondern Presseerklärungen ab, die Presse nimmt sie dankbar an, da sie auch keine Lust, Zeit oder Geld zum Selbst-Recherchieren hat, und die Regierung beruft sich auf die Presse. So einfach.

Homer