Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

[stampsdealer]

Dr. Steinmeier hat zum Punkt IS-Finanzierung geantwortet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_fran ... ml#q447269

[stampsdealer]

Eine weitere Antwort von Dr. Steinmeier ist eingetroffen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_fran ... ml#q445479

Eine weitere Frage an Dr. Steinmeier ist gestellt. Ich bitte mittels Eintragung der Emailadresse Interesse an einer Antwort zu bekunden, danke!

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_fran ... ml#q445521

Liebe Forenten, liebe Leser,

ich wünsche Euren Angehörigen und Euch besinnliche Festtage und eine gesundes, erfolgreiches neues Jahr!

Beste Grüße

Jürgen

[justus]

Hallo zusammen,

ich möchte Euch auf diesen recht differenzierten Beitrag aufmerksam machen:
http://www.marktspiegel.de/nuernberg/pa ... comment283

Es lässt aufhorchen, dass der kulturpolitische Sprecher der CSU den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ins Spiel bringt.

Endlich mal etwas positives aus der Politik zu hören gibt einem doch wieder etwas Hoffnung, wie ich finde. Tja in Bayern gehen die Uhren eben "Gottseidank" immernoch etwas anders !!!

[Chandragupta]

Eine weitere Antwort von Monika Grütters ist eingetroffen. Zeitverschwendung/Zeitdiebstahl.

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_ ... ml#q446971

Für solche Antworten ist eigentlich auch kein Team Hofreiter erforderlich. Die Arbeit könnte wohl eine Software erledigen.

Hallo in die Runde,

zunächst sorry, daß ich erst jetzt antworte - aber ich war jetzt über 2 Wochen im außereuropäischen Ausland (mußte doch nachgucken, ob der mir schon im Herbst voraus gereiste wertmäßige Kernbestandteil meiner Sammlung Syrien/Baktrien/Kushan/Indien dort auch wirklich wohlbehalten-grüttersgeschützt angekommen ist... ) und wollte von dort aus nicht hier im Forum schreiben (mein Datenpaket im Smartphone war dafür einfach zu begrenzt). Deshalb nun mit etwas Zeitverzug:

Jein! Ob ihr's glaubt oder nicht, das ist endlich mal eine Antwort, wo die Grütters nicht mal ganz unrecht und sogar inhaltlich korrekt reagiert hat!

Die Grundidee, hier auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit zu bemühen, ist erstmal absolut top, keine Frage!

Aber: Die Vorgehensweise via Abgeordnetenwatch war in der Tat falsch und eine Steilvorlage für die Grütters für genau ihre vorliegende Antwort! Denn sowas muß wie folgt laufen:

1) Die Grütters (also "die BKM" - nicht "nur" die BT-Abgeordnete...) im genannten Sinne anschreiben. (Einwurf-Einschreiben langt, wichtig ist eine eigenhändige Unterschrift des Petenten; parallel dazu per Fax vorab - Sendeprotokoll aufheben!)

2) Eine konkrete Frist für die Antwort setzen! Hier orientieren wir uns mal ganz rotzfrech an der Frist gem. § 24 Abs. 7 KGSG-E, also 2 Wochen. Die schreiben wir auch hin. Und geben ebenfalls eine E-Mail-Adresse bzw. Fax-Nr. für die Rückantwort zwecks Terminwahrung an.

3) 3 Wochen auf Antwort warten (wegen Postlaufzeit).

4) Wenn die Frist gem. 3) verstrichen oder die Antwort abwiegelnd-unkonkret ist (was bei Grütters' Haufen so sicher wie das Amen in der Kirche zu erwarten ist...), erfolgt sofort eine Eskalation über die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) - Infos und Kontaktdaten hier: http://www.bfdi.bund.de/DE/INFOFREIHEIT ... _node.html - dieser Eingabe dann die Kopie des Anschreibens an die BKM sowie das Fax-Protokoll bzw. den Einschreib-Einlieferungsbeleg beifügen.

Rückfragen zu Details, wie z.B. Formulierungshilfen und ergänzende Hinweise?! Gern per PN. Bin diesbezüglich immerhin vom Fach und habe schon mal über eine am Thema Datenschutz formal-vordergründig "aufgehängte" Beschwerde bei "meinem" Landes-Datenschutzbeauftragten dafür gesorgt, daß der Leiter einer städtischen Behörde sehr fix den Stuhl räumen mußte...

[raeticus]

Ich wünsche Euch allen im Forum ein besseres Jahr 2016 als es 2015 war.
2015 war für mich das Jahr in dem (auch) ich begriff dass unser Land uns braucht um Freiheitlich zu bleiben.
Jede Generation scheint hier ihre Bürde tragen zu müssen, Freiheit ist nicht garantiert sondern muss immer wieder neu erkämpft werden wie es scheint. Und in guter Deutscher Tradition geht anscheinend die größte Gefahr in unserem Land davon aus alles "am besten richtig" machen zu wollen, der Welt zu beweisen wie es geht, diese sogar zu erziehen. Am Deutschen Wesen....
Nehmen wir es als politischen Weckruf, und bleiben 2016 aktiv...

[Homer J. Simpson]

Du erfaßt das hier sehr genau, zumindest sehe ich das auch so.
Als ich jung war, hatte ich Angst, Einbrecher könnten mir meine Münzsammlung wegnehmen.
Heute habe ich vor meinem Staat viel mehr Angst als vor Einbrechern.
Und das ist nicht irgendeine unberechenbare Bananenrepublik, sondern Deutschland.
Da stimmt etwas nicht.

Alles Gute für 2016 wünscht Euch

Homer

[Chandragupta]

Nachtrag zu meinem Beitrag bzgl. IFG oben:

Dazu gab es beim 32. Chaos Communication Congress einen nicht nur für Hacker interessanten Vortrag, dessen Mitschnitt online zugänglich ist:
http://cdn.media.ccc.de/congress/2015/h ... iff_sd.mp4

Weitere Infos hier: https://fragdenstaat.de

[justus]

Keine Erkenntnisse über Einfuhr von Kulturgütern aus IS-Gebieten

Der deutsche Zoll hat keine Beweise für den Import von antiken Kulturschätzen aus dem Gebiet des so genannten Islamischen Staates (IS). Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage der WirtschaftsWoche, dass „dem Zoll keine Erkenntnisse über illegale Einfuhren von Kulturgütern nach Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten vorliegen, die aus (staatlichen) Museen, privaten Sammlungen oder aus Raubgrabungen in vom so genannten IS kontrollierten Gebieten, insbesondere Syrien oder dem Irak stammen“.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 36132.html

[Homer J. Simpson]

Aber "das berichten diverse Medien", sagt Herr Gögge aus der Hamburger Bürgerschaft, und der Mann muß doch wissen, wovon er spricht, der ist doch Politiker! (Sarkasmus aus)

Homer

[Chandragupta]

@Justus: Den Artikel in der WiWo vom 17.12. vorigen Jahres hatte Fossiliensammler oben bereits zeitnah verlinkt: http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 65#p458277

Leider ist das zuviel Realismus und damit in von der BRD kontrollierten Gebieten eine Minderheitsmeinung. Oder sollte ich - mich im Sprachduktus an den Artikel anpassend - besser schreiben: "in von der so genannten BRD kontrollierten Gebieten", da es ja auch einen "so genannten IS" gibt...

[Homer J. Simpson]

In meiner Studienzeit gab es in der Stadt einen linken Radiosender, Radio Z. Die hatten ihre eigene Wortwahl. Da hieß es nie "die sogenannte ...", sondern immer "die so bezeichnete ...", und nicht "Die Regierung ...", sondern "die Regierenden ...". Schraube locker.

Homer

[Chandragupta]

Naja, solange GIER in den "ReGIERenden" vorkommt, würde das ja sogar eine Kritik des Grundtenors des KGSG selbst von linker Seite implizieren. (Ich kenne als dezidiert linkes Wording hier eher "Herrschende", gern auch "HERRschende" geschrieben.)

Leider belegen aber die Stellungnahmen speziell der tiefroten SED/PDS-Kader bei Abgeordnetenwatch, daß die in diesem Punkte sogar noch die Schwarzen überholen.... Hauptsache, man kann mal wieder ein bißchen was umverteilen. Und Menschenrechte einschränken. Betrifft aus deren Sicht ja eh nur die "bourgeoise Mehrheitsgesellschaft", auch wenn (bürgerlich-)intellektuelle Kulturfreunde realiter nur eine winzige gesellschaftliche Minderheit in der Ochlokratie Marke BRD darstellen, deren Rechte zu wahren sich ja "eigentlich" gerade Linksgrüne auf den Schild geschrieben haben sollten.
(Merke: nur nicht zuviel darüber nachdenken, wie verknotet deren hirnfurzige "Gedanken"gänge genaugenommen sind und welche "riesengroßen Koalitionen" hier gerade entstehen: "Querfront" läßt grüßen...)

[Homer J. Simpson]

Das nennt man einen "gesamtgesellschaftlichen Konsens":
Schwulsein ist gut, Nazis sind böse, Pegida sind Nazis, Einwanderung ist gut, Pädophilie ist schlecht, Raubkunst gehört dem Staat, etc.
Wer das verneint, stellt sich außerhalb der Gesellschaft und hat die Folgen selbst zu verantworten.
Vor achtzig Jahren hieß das "gesundes Volksempfinden" und sagte (in Person von Herrn Goebbels) der Generation unserer Großväter, daß Deutschland judenfrei werden müsse.

Interessanterweise hatte aber auch damals der Staat eine sehr dezidierte Meinung darüber, welche Kunst man sammeln sollte und welche nicht.

[alex456]

Schöner hätte man es nicht zusammenfassen können.

[sigistenz]

Das artet hier ja in StammtischNiveau aus.
Dabei geht es doch um das Kulturschutzgesetz - oder?
Sigi
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