Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

[antoninus1]

Das klingt nicht so gut

Gestern war doch auch die Kultur & Medien Ausschuss-Sitzung. Kann man erfahren, was da besprochen wurde, oder ist das nicht für die Öffentlichkeit??

[stampsdealer]

Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der FDP
betreffend zukünftiger Verwaltungsaufwand für das Land Hessen durch Umsetzung der Novelle des Kulturgutschutzgesetzes

Die FDP-Fraktion des Hessisches Landtages hat mir diesen Text zukommen lassen.

Wenn an diesem Dateianhang Interresse bestehen sollte, so kann man diesen anforden bei stampsdelaer1 at gmx de.

In ihrem heutigen Newsletter schreibt Frau Dr. Kampmann etwas zur angeblichen Terrorfinanzierung.

http://www.newsletter-webversion.de/?c= ... +9.06.2016

[Fossiliensammler]

Hallo zusammen,

positiv gewendet: wenn schon die Kanzlerin aufgefahren werden muss, scheint doch irgendwo ein Körnchen Sand im Getriebe zu sein, vgl. auch diesen Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/kultur/strei ... 14144.html

An Jürgen vielen Dank für die Mitteilung über das Tätigwerden der FDP, die im Kontext des Kulturgutschutzgesetzes wirklich eine erfrischende und liberale Alternative zu allen derzeitigen Parlamentsparteien darstellt.

Gruß
Sönke

[stampsdealer]

Hallo Sönke,

danke für diesen Link.

Gruß

Jürgen

Überigens befindet sich in der Printausgabe von DER SPIEGEL Nr. 23, 4.6.2016 S. 126 "Die liebe Monika" ein Artikel, der inhaltlich aber recht wenig mit dem Kulturgutschutzgestz zu tun hat.

[Chandragupta]

Interessant ja folgender Artikel vom 11.04.16 aus dem Tagesspiegel, den ich bisher noch nicht kannte, und der entweder hierzuforum noch nicht verlinkt war oder ich das dann übersehen habe: http://www.tagesspiegel.de/kultur/kultu ... 32630.html

Was den anderen Teil der Gesetzesnovelle betrifft, der sich auf Antikenhandel und den Import von Raubgrabungskunst bezieht, stellte Grütters’ Behörde klar, dass die künftigen Einfuhrregelungen nicht rückwirkend greifen. Vor 2007 illegal eingeführtes Kulturgut bleibe auch nach Inkrafttreten des Gesetzes illegal. Im Tagesspiegel-Interview hatte der Archäologe Michael Müller-Karpe die Sorge geäußert, Raubgrabungsfunde, die vor dem im Gesetz genannten Stichtag vom 26. April 2007 eingeführt wurden, würden de facto legalisiert. Ein Sprecher von Grütters betonte hingegen, was bislang illegal war, werde auch illegal bleiben. Müller-Karpe befürchtet, die Geschädigten hätten kaum Chancen, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Die Kulturbehörde verweist außerdem auf die neuen Sorgfaltspflichten. Aber auch diese, so Müller-Karpe, garantierten keinen wirklichen Schutz vor illegalem Handel.

Folglich ist damit JEDER Gegenstand "illegal", der älter als 100 Jahre (oder künftig sogar 70 Jahre - siehe den aktuellen "Diskussions"-Stand dazu...) und von seiner Beschaffenheit her "geeignet" ist, mal unter der Erde oder im Wasser gewesen sein zu KÖNNEN (also: Möbel, Briefmarken und Bücher scheiden hier wohl eher aus; Münzen, Keramik, Metallwaren, ... aber nicht) und für den es keine "Einfuhrpapiere" gibt. Allein im Gebiet der Ex-DDR sind das unzählige Dinge, denn ich kenne niemanden, der sich z.B. für Omas Brosche und ihr Meißner Kaffeeservice bzw. Opas Bierkrug und Erinnerungsmünze an "Wir wollen unser'n alten Kaiser Wilhelm wiederha'm!!" spätestens am 02.10.1990 fix noch eine "Exportgenehmigung" im "Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik" zwecks "Exports in die BRD" hat ausstellen lassen. Hätte jemand das versucht, hätte derjenige mutmaßlich sogar den "Tag der Deutschen Einheit" in einer Gummizelle verbracht und dort nicht mal im TV das Feuerwerk vorm Reichstag sehen können: "Gemeingefährlich meschugge..."

Aber so ist es eben, das kommende Kuguschugge Marke BRD...

PS: Jaja, ich weiß: "Deutschland ist eins" - und sicher finden die Juristen einen Dreh, das Gebiet der DDR auch für den Zeitraum 1949-1990 mit zu "Deutschland" zu rechnen. Dann war das eben schon 1949 "illegal" nach "Deutschland" eingeführt worden, wenn eine nach WKII aus Poznan umgesiedelte Familie ihren Hausrat/Familienbesitz ohne offizielle polnische Exportgenehmigung mitbrachte. Von den "Mitbringseln" deutscher Wehrmachtsangehöriger aus recht verschiedenen Ländern ("von Finnland bis zum Schwarzen Meer", wie ja so ein altdeutscher Gassenhauer lautet) mal ganz zu schweigen. BTW: Ein durchaus nennenswerter Teil an Alexandrinischen Münzen, die sich heute auf dem Gebiet der BRD befinden, haben exakt diese "Provenienz". Wer als Wehrmachtssoldat nicht nur das Totmachen anderer Soldaten im Kopf hatte, konnte sowas in Nordafrika auf dem Basar für lächerliche Beträge kaufen und auch über die Kriegsgefangenschaft retten. Alles ohne "begleitende Papiere" natürlich...

[Iulia]

In ihrem heutigen Newsletter schreibt Frau Dr. Kampmann etwas zur angeblichen Terrorfinanzierung.
http://www.newsletter-webversion.de/?c= ... +9.06.2016

Sehr interessante Informationen: Auch in den USA haben im Mai bestimmte Interessengruppen durchgesetzt, dass verschärfte Einfuhrgesetze für syrische Altertümer erlassen werden.
Bezogen auf das angebliche Milliardengeschäft des IS mit Antiken erklärte dagegen das Committee for Cultural Policy bereits Ende letzten Jahres:
„Es ist unentschuldbar, dass schlecht recherchierte Behauptungen ohne jegliche Grundlage über inexistente Verkäufe in den USA, die angeblich ISIS finanzieren, den Kongress, die Regierung und die amerikanische Öffentlichkeit von der zentralen Aufgabe abhalten, die wirklichen Einnahmequellen von ISIS trockenzulegen.“
Der Satz ist aufschlussreich, was die Motivation dieser Interessengruppen betrifft, die weiß der Teufel von wem finanziert werden.

[Posa]

Committee for Cultural Policy bereits Ende letzten Jahres:
„Es ist unentschuldbar, dass schlecht recherchierte Behauptungen ohne jegliche Grundlage über inexistente Verkäufe in den USA, die angeblich ISIS finanzieren, den Kongress, die Regierung und die amerikanische Öffentlichkeit von der zentralen Aufgabe abhalten, die wirklichen Einnahmequellen von ISIS trockenzulegen.“
Der Satz ist aufschlussreich, was die Motivation dieser Interessengruppen betrifft, die weiß der Teufel von wem finanziert werden.

Hast Du dafür eine Quellenangabe?

Gruß Posa

[Iulia]

Ich sehe gerade, dass der Beitrag im angegeben link für den Newsletter nach unten gerutscht ist. Jetzt ist er unter NEWS als zweiter Beitrag mit dem Titel "Neue Studie: Illegaler Antikenhandel kein Milliardengeschäft" zu finden. Das Zitat steht gegen Ende des Artikels:
http://muenzenwoche.de/de/News/Neue-Stu ... +9.06.2016

[raeticus]

Die Numismatische Kommission der Länder zur KGSG Novelle:

http://www.numismatische-kommission.de/ ... rgutschutz

[Chandragupta]

Ja, sehr interessant - das Geschwurbel der Grütters vom Herbst 2015 scheint im April(?) 2016 - und hierzuforum wohl auch unbemerkt?! - noch weiter mit bewußt unbestimmt gehaltenen "Fach"begriffen, bei denen es ja sogar BRD-staatlichen Numismatikastern grauselt, verschwurbelt worden zu sein. Methode "Sandmännchen": immer dem Pöbel schön Sand in die Augen pusten ... abwiegeln, lügen, verdrehen ...

Hier noch mal der Link: https://www.bundesregierung.de/Webs/Bre ... _node.html

"Massenware" ist bei "archãologischen" Münzen also alles unter 100,- €?! Aha, der reine Handelswert entscheidet demnach?! Welcher denn: Der Einkaufspreis von vor vielleicht Jahrzehnten, in € umgerechnet? Der aktuell bei einem Weiterverkauf vom Händler gezahlte Ankaufspreis? Dessen Weiterverkaufspreis? Ein Auktionsergebnis nach heftigster Bieterschlacht?! Zuschlagpreis, oder inkl. Aufgeld? Fragen über Fragen... Aber weiter oben wird in demselben Text erst mal rumräsoniert, daß Kulturgüter vor allem einen WERT haben und nicht nur über ihren Preis definiert werden dürften... Also was denn nun?!?!?!?

BTW: Rein zahlenmäßige "Massenware" im Wortsinne kann durchaus extrem teuer sein, wenn von perfekter Erhaltung und/oder herrlichem Stil - ich erinnere hier an den legendären Sesterz von Hadrian für "läppische" roundabout 2.000.000,- Schwytzer Fränkli... Na, okay, aber meine "Unterlegscheiben" desselben Typs (die ja bis in die Napoleonische Zeit in Frankreich als Sous-Ersatz zirkuliert und deshalb zumeist bis zur Unkenntlichkeit abgegriffen sind) darf ich behalten, da eben nur "Grabbelkistenware" für vielleicht 10...20,- €?! Wie "gnädig"!!

Da kommen mir doch wieder Erinnerungen hoch an die "gute", alte DäDäRä: dort gab's - allerdings aus anderen Gründen... - auch nur zumeist drittklassige Ware: "Es lebe die numismatische Prekarisierung der BRD! Hoch lebe die Grütters, sie lebe hoch! Hoch!! Hoch!!! Hurra! Hurra!! Hurra!!!"

[Chandragupta]

Passend, passender, am passendsten - und ohne weiteren Kommentar: http://wiedenroth-karikatur.de/KariAbla ... Nation.jpg

(Ich gehe mal davon aus, daß dieser Link hier zulässig ist, da mir ja Locnar mal sagte, daß das Numismatikforum ein rein privates Projekt ist - ansonsten diesen Post wieder löschen, damit's hiermit keinen Konflikt gibt: http://wiedenroth-karikatur.de/04a_leis ... norar.html )

[Fossiliensammler]

Hallo zusammen,

jedenfalls ist der Termin für die 2. und 3. Lesung des KGSG jetzt definitiv am Do, den 23.6.2016 (immerhin, ein spielfreier Tag während der EM ).

Gruß
Sönke

[KarlAntonMartini]

[quote="Chandragupta"
"Massenware" ist bei "archãologischen" Münzen also alles unter 100,- €?! Aha, der reine Handelswert entscheidet demnach?! Welcher denn: Der Einkaufspreis von vor vielleicht Jahrzehnten, in € umgerechnet? Der aktuell bei einem Weiterverkauf vom Händler gezahlte Ankaufspreis?[/quote]

Die 100 Euro Grenze gilt im Rahmen der erhöhten Sorgfaltspflichten für Gewerbetreibende (§ 42). Maßgeblich dürfte auch hier gemäß § 10 Abs. IV der Marktpreis innerhalb der letzten drei Jahre, hilfsweise ein Schätzpreis sein. Stichtag wohl der Tag des aktuellen Ankaufs. Grüße, KarlAntonMartini

[KarlAntonMartini]

Nach aktueller Rechtslage (VO (EG) Nr. 116/2009 des Rates) gilt übrigens für den Export von Münzen in Länder außerhalb der EU, daß eine Genehmigung nur für Münzsammlungen im Gesamtwert von über 50.000 Euro erforderlich ist. Der Entwurf Grütters erstreckt das Genehmigungserfordernis auch auf Länder innerhalb der EU, erhöht für Münzsammlungen u.a. den Gesamtwert auf 100.000 Euro. Einzelne Münzen waren bisher nicht Gegenstand des Kulturgutschutzes. Interessant auch die Regelung in § 32 Abs. II des Entwurfes, der besagt, daß ein Kulturgut, dessen Herkunft aus dem Gebiet mehrerer heutiger Staaten möglich ist, nur dann illegal eingeführt sein kann, wenn die Ausfuhr nach dem Gesetz aller denkbaren Länder illegal war. Eine etwa erforderliche Exportgenehmigung muß nach § 24 Abs. VII übrigens innerhalb von zehn Tagen nach vollständigem Antrag verbeschieden werden. Der Regierungsentwurf rechnet übrigens im Jahr mit 3.000 Anträgen auf Exportgenehmigung für alle möglichen Kulturgüter insgesamt. Grüße, KarlAntonMartini

[stampsdealer]

Ich habe heute drei Dateianhänge erhalten, u. a. den Änderungsantrag der FDP aus dem Niedersächsischen Landtag hinsichtlich Kulturgutschutzgesetz.

Wer insbesondere diesen Änderungsantrag lesen möchte, schickt eine Mail an stampsdealer1 at gmx de.