Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Kulturgutschutzgesetz

Moderator: Numis-Student

ChKy
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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von ChKy » Mi 29.07.15 19:40

stampsdealer hat geschrieben:Weil der Spiegel bis jetzt noch nie einen Leserbrief von mir abgeedruckt hat, sichere ich jetzt hier den Text den ich eben an leserbriefe at spiegel.de geschickt habe,


Wie deutsch ist die Nofretete? Der Spiegel Nr. 31/25.07.2015 S. 116

Der Artikel ist für mich überaus enttäuschend, weil es wieder nur um die ganz große Kunst geht. Daher sind viele Kreise vom Biergkrug- bis zum Münzensammler betroffen. Im Gegensatz zu Deutschlandfunk und welt.de haben Sie es bisher überhaupt nicht für nötig befunden sich mit den Argumenten der Historikerin und Numismatikerin Frau Dr. Ursula Kampmann auseinanderzusetzten. Hinsichtlich der Bürgerrechtsproblematik (Beweislastumkehr, Rückwirkungsverbot, Eigentumspostulat Artikel 14 GG, Europäische Menschenrechtskonvention) sollten die Redakteure auch mal die Befragungen von Frau Prof. Monika Grütters bei abgeordnetenwatch.de lesen. Man kann zahlreiche Pressemitteilungen an Leitmedien senden. Es ist so als ob man sich nur mit einer Wand unterhalten würde. Im Inhaltsverzeichnis liefern Sie gleich das Menschenbild mit dazu: "Kunstmarkt Welche Interessen stecken hinter dem Aufstand gegen das Kulturgutschutzgesetz?" Liebe Spiegelredakteure, es geht hier nicht um die Profitgier von großen Händlern, was eigentlich dann schon Rassismus im weitesten Sinne wäre, sondern um die Einschränkung der Bürgerrechte von Millionen Menschen. Fangen Sie nicht bei Künstler Baselitz an, sondern beginnen Sie beim Briefmarkensammler. Bei Münzen (zumeist ein serielles Massenerzeugnis), die seit der Renaissance gesammelt und gehandelt werden, ist ein Herkunftsnachweis zumeist vollkommen unmöglich. Manche Politiker und manche Gesetze richten wirklich mehr Schaden als Nutzen an. Auch muß in der Präambel des Entwurfes zur Begründung mal wieder die Terrorismusbekämpfung herhalten, obwohl hier ganz eindeutig die Beweise fehlen (Das Spiegelarchiv möge hier einen Faktencheck vornehmen.). Die Welt hat Frau Prof. Grütters sehr treffend als beratungsresistent, als Kontrollfreak und als marktfeindlich charakterisiert. Lesen Sie bei numismatikforum.de doch einmal was Sammler, die vielleicht 50 Euro im Monat für ihr Hobby ausgeben können, sich aber niemals ein Gemälde von Richter leisten können werden, zu dem Gesetzesentwurf sagen. Warum wird die freíheits- und bürgerrechtliche Seite denn dermaßen verkannt?

Jürgen Schmidt 12679 Berlin Marzahn
Gefällt mir sehr gut. Wird aber keine Antwort hervor rufen. Wenn Sie ehrlich darauf antworten, lehnen die sich zu weit aus dem Fenster. Die wollen sich nicht die Finger verbrennen. Dies wird den typischen Spiegelleser nicht erfreuen und auch nicht die Parteien, die regelmäßig dort Werbeseiten buchen. Ein Verlag ist ein ertragsorientiertes Unternehmen, die sind abhängig von:

1) den Lesern, die ein gewisses Themenspektrum erwarten. Diese Themen und die Art der Aufbereitung müssen einer gewissen politischen Grunderwartung entsprechen. Beispiel: Eine linksgerichte Zeitung würde wohl von "Sozialversicherung" und "sozialer Absicherung" sprechen, ein konservatives Blatt bezeichnet das Sozialsystem wohl eher abfällig als "Wohltat"

2) der Schaltung von Werbung. Ein international tätiges Kreditinstitut zum Beispiel wird wohl ganz- oder doppelseitige Anzeigen am ehesten in einer konservativen/neoliberalen Publikation schalten.

All diese Medien hauen auf unsere Kulturstaatsministerin erst drauf, wenn sie auf Grund des Gesetzes schon am Boden liegen sollte (soll keine Unterstützung für Frau Grütters sein, hat eher erklärenden Charackter an einem bestimmten, aktuellen Beispiel).

Ein bisschen OT, aber dennoch hilfreich, hoffe ich. Die Hoffnung sirbt bekanntlich zuletzt :wink:
cogito ergo sum

stampsdealer
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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von stampsdealer » Mi 29.07.15 19:52

Ich danke für diese Einschätzung, diese Analyse.

Gruß

Jürgen

ChKy
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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von ChKy » Mi 29.07.15 20:00

stampsdealer hat geschrieben:Ich danke für diese Einschätzung, diese Analyse.

Gruß

Jürgen
Und was mir noch einfällt...

Der kleine Sammler ist für die Zeitung nicht interessant. Der Leser will aufregende Krimis über millionfach kostbare und seltene Gemälde lesen (bisschen reisserisch, gebe ich zu).

Diese Petition muss ernsthaft die 120.000 nationalen Unterschriften zusammen bekommen (DARAN MÜSSEN WIR ARBEITEN :wink: ). Erst dann schreiben die großen Blätter detailiert darüber. Aber auch dann wird es nicht um die kleinen Sammlernöte gehen, sondern eher darum daß einfache Bürger gegen die Regulierungswut von Regierung und EU aufbegehren.

Manche Kommentare werden den Mut der Massen bewundern, andere kopfschüttelnd anmerken daß alles doch alternativlos nur zu unserem Besten geschieht.
cogito ergo sum

stampsdealer
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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von stampsdealer » Mi 29.07.15 20:15

Und da wir an den 120.000 nationionalen Unterschriften arbeiten müssen, werde ich nach 0:00 Uhr schauen, ob mein Fragelimit bei Abgeordnetenwatch schon wieder aufgehoben ist.

Aufgrund des Fragelimits kann ich während der Petitionsrestlaufzeit unmöglich sämtliche Politiker selbst befragen.

Ich halte das für eine geeignete Möglichkeit die Petition zu bewerben und dem Thema einen Schwung zu geben.

Auch wären unterschiedliche Fragesteller sinnvoll, weil nach dem dortigen Moderatorenkodex nicht Massenmails erwünscht sind. Also ist es nicht schlecht, wenn ein anderer Fragesteller ein wenig anders als ich seine Texte akzentuiert.

Auch wollte ich Frau Grütters eine zweite Nachfrage stellen, was aber nach dem Kodex zumeist nicht erwünscht ist.

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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von Iulia » Do 30.07.15 00:06

Hallo stampsdealer,

Die Hoffnung, von der Partei "Die Linke" oder von Gysi irgendeine Unterstützung im Kampf gegen das Kuturschutzgesetz zu erlangen, kannst Du aufgeben. Das Gegenteil wird der Fall sein. Diese Partei hat bereits in der Beratungsphase des alten Kulturschutzgesetzes einen Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht, nach drei Jahren die Durchsetzbarkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen, um es gegebenfalls zu verschärfen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/042/1604212.pdf
Das verstärkt noch den Geruch nach DDR-Gesetzgebung.
Dies wusste übrigens auch der alte Präsident der Deutschen Numismatischen Gesellschaft, Dr. Dethlefs. Immer noch sehr lesenswert seine damalige Stellungnahme zum Kulturschutzgesetz von 2007:
http://www.numismatikforum.de/viewtopic ... 45&t=18379

Hallo Juristen im Numismatikforum!
Auf wessen Initiative wurde eigentlich die ursprünglich 1000.- Euro Grenze für Kulturgut im Gesetz von 2007 auf 100.- Euro im neuen Gesetzesentwurf für archäologisches Kulturgut herabgesetzt?
Auch die 1000.- Euro Grenze wurde übrigens erst nachträglich vom Bundestag in den Gesetzesentwurf von 2007 eingefügt:
(§ 2, 3 c)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/041/1604145.pdf

Das geplante Gesetz ließe sich allein durch die Maßnahme etwas entschärfen, die alte Wertgrenze beizubehalten.

raeticus
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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von raeticus » Do 30.07.15 00:39

Julia,
nicht täuschen lassen, archäologisches Kulturgut hat im neuen Gesetzesentwurf keine Grenze von 100 Euro:
1) für Ein und Ausfuhr gilt ab Wert null (Bezug auf EU Verordnung, die deutsche Rechtsverordnung mag anders werden, wir wissen es noch nicht)
2) für die allgemeine Sorgfalt bei Inverkehrbringen gilt ab Wert null
3) für die Gewerbliche vereinfachte Sorgfalt bei Inverkehrbringen gilt ab Wert null
4) für Rückführungsansprüche anderer Länder gilt ab Wert null
5) nur die Pflicht zur Durchführung einer weiten Provenienzforschung etc als Teil der vollen gewerblichen Sorgfalt bei Inverkehrbringen könnte erst über 100€ greifen, ausser das Objekt wäre >20 Jahre mit Nachweis in der Familie. Dann gälte 2500€ als Grenze dafür. Jedoch gibt es da ja noch die verschärfte Sorgfaltspflicht über ICOM Rote Listen für zB Syrien, auf der mE bis auf sicher keltische Objekte so gut wie alles archäologische Kulturgut als potentiell Syrisch aufgeführt ist (zB alle römischen Münzen mit SC auf einer Seite), was dann auch hier wiederum zum Wertansatz null führt.....
Zuletzt geändert von raeticus am Do 30.07.15 09:07, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von McXXL » Do 30.07.15 08:24

raeticus hat geschrieben:Julia, nicht täuschen lassen, archäologisches Kulturgut hat im neuen Gesetzesentwurf keine Grenze von 100 Euro:
1) für Ein und Ausfuhr gilt ab Wert null (Bezug auf EU Verordnung, die deutsche Rechtsverordnung mag anders werdem, wir wissen es noch nicht)
2) für die allgemeine Sorgfalt bei Inverkehrbringen gilt ab Wert null
3) für die Gewerbliche vereinfachte Sorgfalt bei Inverkehrbringen gilt ab Wert null
4) für Rückführungsansprüche anderer Länder gilt ab Wert null
5) nur die Pflicht zur Provenienzforschung etc der vollen Gewerblichen Sorgfalt bei Inverkehrbringen könnte erst ab 100€ greifen, ausser das Objekt wäre 20 Jahre mit Nachweis in der Familie, dann gälte 2500€ als Grenze dafür. Aber wäre da nicht die iCOM Rote Liste für zB Syrien auf der bis auf keltisches so gut wie alles als potentiel Syrisch gelisted ist, was dann auch hier zum Wert null führt.....
nehmen wir mal an, es gibt 1 Mio. antike Münzen, 1 Mio. mittelalterliche Münzen, 1 Mio. Briefmarken und 1 Mio. Bierdeckel :wink: , die verdächtig sind aus Syrien zu kommen. Wie will irgendeine Behörde auf dieser Welt hier irgendwas nachweisen, einziehen oder Sonstiges bewirken? Wenn jetzt jeder dieser Gegenstände 1 Mio. EUR wert warte, dann würde sich der Aufwand evtl. glatt lohnen... :lol: Da man aber eher - vor allem nach dem Zirkus - von einem Durchschnittswert von einem Hunni oder Fuffi ausgehen kann, wird der zu erwartende Verwaltungsaufwand eher ein Loch in den Staatshaushalt reißen... :agrue:
Zuletzt geändert von McXXL am Do 30.07.15 08:26, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von McXXL » Do 30.07.15 08:25

stampsdealer hat geschrieben:Weil der Spiegel bis jetzt noch nie einen Leserbrief von mir abgeedruckt hat, sichere ich jetzt hier den Text den ich eben an leserbriefe at spiegel.de geschickt habe,


Wie deutsch ist die Nofretete? Der Spiegel Nr. 31/25.07.2015 S. 116

Der Artikel ist für mich überaus enttäuschend, weil es wieder nur um die ganz große Kunst geht. Daher sind viele Kreise vom Biergkrug- bis zum Münzensammler betroffen. Im Gegensatz zu Deutschlandfunk und welt.de haben Sie es bisher überhaupt nicht für nötig befunden sich mit den Argumenten der Historikerin und Numismatikerin Frau Dr. Ursula Kampmann auseinanderzusetzten. Hinsichtlich der Bürgerrechtsproblematik (Beweislastumkehr, Rückwirkungsverbot, Eigentumspostulat Artikel 14 GG, Europäische Menschenrechtskonvention) sollten die Redakteure auch mal die Befragungen von Frau Prof. Monika Grütters bei abgeordnetenwatch.de lesen. Man kann zahlreiche Pressemitteilungen an Leitmedien senden. Es ist so als ob man sich nur mit einer Wand unterhalten würde. Im Inhaltsverzeichnis liefern Sie gleich das Menschenbild mit dazu: "Kunstmarkt Welche Interessen stecken hinter dem Aufstand gegen das Kulturgutschutzgesetz?" Liebe Spiegelredakteure, es geht hier nicht um die Profitgier von großen Händlern, was eigentlich dann schon Rassismus im weitesten Sinne wäre, sondern um die Einschränkung der Bürgerrechte von Millionen Menschen. Fangen Sie nicht bei Künstler Baselitz an, sondern beginnen Sie beim Briefmarkensammler. Bei Münzen (zumeist ein serielles Massenerzeugnis), die seit der Renaissance gesammelt und gehandelt werden, ist ein Herkunftsnachweis zumeist vollkommen unmöglich. Manche Politiker und manche Gesetze richten wirklich mehr Schaden als Nutzen an. Auch muß in der Präambel des Entwurfes zur Begründung mal wieder die Terrorismusbekämpfung herhalten, obwohl hier ganz eindeutig die Beweise fehlen (Das Spiegelarchiv möge hier einen Faktencheck vornehmen.). Die Welt hat Frau Prof. Grütters sehr treffend als beratungsresistent, als Kontrollfreak und als marktfeindlich charakterisiert. Lesen Sie bei numismatikforum.de doch einmal was Sammler, die vielleicht 50 Euro im Monat für ihr Hobby ausgeben können, sich aber niemals ein Gemälde von Richter leisten können werden, zu dem Gesetzesentwurf sagen. Warum wird die freíheits- und bürgerrechtliche Seite denn dermaßen verkannt?

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wirklich sehr guter Leserbrief...

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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von stampsdealer » Do 30.07.15 11:22

Liebe Gastleser, hier geht es zur Petition.

https://www.openpetition.de/petition/on ... n-sammelns

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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von stampsdealer » Do 30.07.15 11:47

Liebe Forenten, meine dritte Frage an Monika Grütters ist bei Abgeeordnetenwatch nicht veröffentlicht, weil nach dem Modarationskodex nicht endlos weitere Nachfragen gestellt werden dürfen.

Ich bitte daher nun um Hilfe. Ich wäre sehr dankbar, wenn jemand eine so ähnliche Frage an Frau Grütters stellen würde.

Gruß

Jürgen

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Guten Tag Frau Prof. Grütters,

ich handele in kleinem Umfang auch mit historischen Münzen. Ein
geändertes Kulturgutschutzgesetz hätte also auch Auswirkungen auf mich.

Zum Gesetzesentwurfstext möchte ich folgendes anmerken:

Die Erbringung von Herkunftsnachweisen ist in den meisten Fällen
überhaupt nicht möglich (Ich befasse mich seit 1972 mit Münzen).

Ich sehe hinsichtlich der Herkunftsnachweise (Stichworte Beweislastumkehr
und Rückwirkungsverbot) mögliche Rechtsprobleme hinsichtlich des
Eigentumspostulates nach Artikel 14 GG. Auch könnte es fraglich sein, ob
der Gesestzesentwurf im Einklang mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention einhergehend mit diesbezüglicher Rechtsprechung
steht.

Was erwidern mir Ihre Hausjuristen?

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antort.

Beste Grüße

Jürgen Schmidt 12679 Berlin Marzahn

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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von ChKy » Do 30.07.15 12:00

sehr löblich Dein Einsatz :)

Wann sind die nächsten Sammlerbörsen? Wer organisiert die Auslage von Unterschriftenlisten?
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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von Iulia » Do 30.07.15 12:04

Hallo raeticus,

In der Einleitung zur Petition von U. Kampmann wird ebenfalls die Wertgrenze von 100 Euro für die Nachweispflicht bei archäologischem Gut erwähnt. Bei Deiner Interpretation des Gesetzestextes ( dieser Text ist ja sehr ungenau und schwammig formuliert) würde die Wertgrenze bei der Nachweispflicht lediglich eine Erleichterung für den Handel bedeuten.
Aber was passiert dann mit den Münzen unter diesem Wert, für die Händler und Sammler keine Nachweise vorlegen müssen? Wird dann die gesamte antike Massenware bei den Händlern beschlagnahmt und an die Ursprungsländer ausgehändigt, falls es sich dabei nicht explizit um antike Münzen handelt, die auf heutigem deutschen Staatsgebiet geprägt worden sind?
Diesen Wahnsinn kann ich mir einfach nicht vorstellen.

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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von ischbierra » Do 30.07.15 13:09

Liebe Mitstreiter,
Ihr redet immer von dem Text, von schwammigen Formulierungen usw. Wo aber finde ich den Text selber?
Gruß ischbierra

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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von Iulia » Do 30.07.15 13:51

ischbierra hat geschrieben: Wo aber finde ich den Text selber?
Er sollte schon seit einer Woche im Netz veröffentlicht sein, ist es aber immer noch nicht:
http://www.bundesregierung.de/Content/D ... ?nn=391670
Zitat:
"Zur Zeit kursieren verschiedene Vorentwurfe. Ein aktualisierter, nicht endgültiger Entwurf wird jetzt in Druckfassung vorgelegt. Zusammen mit der Gesetzesbegründung wird er voraussichtlich in der kommenden Woche auch online zur Verfügung stehen."
Stand: 15.7.2015

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Re: Neues Kulturgütergesetz in Deutschland ab 2016

Beitrag von Chandragupta » Do 30.07.15 14:00

Gibt es wie von Iulia gesagt noch nicht online.

Glaub einfach denen, die hier darüber berichten. Frau Grütters wird schon ihre Gründe haben, bzgl. der Veröffentlichung "den Adenauer" zu geben: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern?!?"
Numismatische Grüße,

Euer Chandra

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