Thema: Bananenrepublik

[chinamul]

Die weitere Entwicklung bringt vielleicht Klarheit darüber, welche der beiden Lesarten denn nun die stichhaltigere ist. Wenn die Polizei sagt, die Unterlagen lägen noch alle vollzählig vor, so ist das zunächst ebenfalls nur eine Behauptung, die der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft bedarf. "Zeit" und "Spiegel" gelten ja nun beide nicht unbedingt als typische Beispiele für einen leichtfertigen und verantwortungslosen Krawalljournalismus, sondern sie haben einen Ruf als seriöse Presseorgane zu verlieren. Mit einem bloßen Dementi seitens der Polizei ist es daher in diesem Fall wohl nicht getan. Da müssen vielmehr nachprüfbare Fakten auf den Tisch!

Gruß

chinamul

[Peter43]

Spiegl-Online von

"Bisher untersuchte das die Duisburger Kripo, doch nun wird sie die Ermittlungen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen an die Kölner Polizei abgeben."

Ein guter Schritt! Aber warum erst nach 2 Tagen? Warum muß immer erst Druck ausgeübt werden?

Jochern

[emieg1]

Ich denke, dass bei der Exekutiven die Zuständigkeit ähnlich geregelt ist wie bei der Judikativen, nämlich gesetzlich und strikt. Nur ganz besondere Gründe können die Zuständigkeiten aushebeln, wie beispielsweise bei Gericht ein Befangenheitsantrag. Ob dieser dann gerechtfertigt ist oder nicht, entscheidet die Behördenleitung, wobei auch klar sein muss, dass diese Entscheidung nicht ad hoc geschehen darf. Gerade dadurch sollen ja Manipulationen weitgehend vermieden werden.

Eine Abgabe der Zuständigkeit an eine andere Behörde darf daher auch keine einfache Entscheidung sein, muss daher gut durchdacht werden und darf auch nur die absolute Ausnahme darstellen. Nicht zuletzt stellt sie im vorliegenden Fall ja auch die Fähigkeit bzw. Neutralität der Duisburger Kripo in Frage.

Die Verantwortlichen haben sich diese Entscheidung sicher nicht leicht gemacht...

[Peter43]

In Bochum hat der Polizeipräsident im letzten Jahr die Loveparade aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen. Jetzt habe ich gerade gelesen, daß er daraufhin versetzt worden ist. Erinnert stark an die Steuerfahnder aus Frankfurt. Das ist also systemimmanent!

Jochen

[Peter43]

OLG Karlsruhe erteilt dem Landgericht Mannheim eine "absolute Klatsche". Obwohl sich an den Beweismitteln prinzipiell nichts gändert hat, saß Kachelmann 4 Monate unrechtmäßig in Untersuchungshaft. Rechtsstaat Deutschland?
http://www.suedkurier.de/news/panorama/ ... 67,4405720

Und ist Mannheim nicht auch das Gericht, das eine unrühmliche Rolle im Fall Harry Wörz gespielt hat? 4 Jahre unschuldig in Haft, seit 13 Jahren von der Justiz verfolgt, und die Staatsanwaltschaft Mannheim hat nach dem letzten Freispruch erneut Revision eingelegt!
http://de.wikipedia.org/wiki/Harry_W%C3%B6rz

Mit freundlichem Gruß

[Peter43]

Das Verhalten des OB von Duisburg, Sauerland, ist genau das, was die Bevölkerung nicht sehen will. Solche Leute wie er beschädigen unsere Demokratie. Und dann wundern sich noch einige über die Politikverdrossenheit der Wähler. Aber es ist tatsächlich eine Politikerverdrossenheit! Man kann diese Leute einfach nicht mehr sehen. Gibt es denn nicht genug Laternen?

[kc]

Es ist doch beinahe die gesamte Politikkaste, die auf den Sondermüll gehört. Welcher Politiker hat denn noch Eier in der Hose und wehrt sich gegen den Lobbyismus?

[Peter43]

Da sind wir ganz dicht beieinander! Wir sind leider in die Hände von Versagern gefallen.

Jochen

[KarlAntonMartini]

Da sind wir ganz dicht beieinander! Wir sind leider in die Hände von Versagern gefallen.

Jochen

"Gefallen"? Die Typen werden gewählt.

[Arminius]

Die ansteigende Wahlverdrossenheit spiegelt wieder, dass in den Augen vieler Wähler die politischen Parteien zu reinen Machterhaltungs-Instrumenten verkommen sind.

Nur: Klagen, anprangern und nicht mehr wählen gehen wird daran nichts ändern. Eher wird politische "Abstinenz" die jetzige Misere verstärken und die Macht der Lobbyisten stärken.

Jeder sollte sich fragen, was er aktiv zur Gesundung unseres Gemeinwesens positiv beitragen kann.
Es gibt nichts Gutes - ausser man tut es.

[Peter43]

Heutige Meldung:

Ein Lehrer aus Winnenden - noch bekannt hoffe ich - hatte nach dem Amoklauf auf einen Dienstunfall geklagt, weil er psychisch nicht mehr in der Lage war Unterricht zu geben. Das hätte eine höhere Pension zur Folge. Jetzt hat ihm das Verwaltungsgericht Stuttgart recht gegeben. Das Pikante daran ist, daß er zur Zeit des Amoklaufs gar nicht in der Schule war, sondern krank im Bett lag und alles nur über den Fernseher mitbekommen hatte!

Das ist dasselbe wie mit dem Streifenpolizisten, dessen Zeckenbiß auch als Dienstunfall anerkannt wurde. Das gilt kurioserweise aber nicht für Gärtner oder Waldarbeiter!

Wie soll man dagegen aktiv werden?

[Arminius]

[quote="Peter43"]Heutige Meldung: Wie soll man dagegen aktiv werden?[/quote]

Eine berechtigte Frage - gegen Bürokratie und Schwachsinn ist oftmals kein vernunftbegründetes Mittel wirksam.

Nur: Wenn es so weiter geht und unsere Systeme sich immer mehr mit sich selbst beschäftigen anstatt produktiv dem Gemeinwohl zu dienen werden auch immer mehr Bürger diesem Vorbild folgen - bis das Ganze "kippt".

Vielleicht kaufen und ja dann die Chinesen als "Restposten" günstig auf und wir werden mit totalitären und drakonischen Mitteln wieder "auf Kurs gebracht".

Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin, wie diese die neuesten Sparpläne mit dem Kommentar : "Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt" vorstellte.

Kommentar Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse? Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

" Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel, wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt. Wer war wirklich maßlos? Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle "über ihre Verhältnisse" gelebt? Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken, als ob nichts gewesen wäre. Mehr Beispiele gefällig? Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen - sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive. Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in Sonntagsreden über "Generationengerechtigkeit" schwadroniert. Die von millionenteuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst. Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert. Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen,

Ihr Stephan Ueberbach "

[Peter43]

Sehr schöner Brief. Danke für das Einstellen. Inhalt kurz zusammengefaßt: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und ihr müßt dafür den Gürtel enger schnallen!

[kc]

@Arminius

Danke.

Das hat Herr Ueberbach sehr gut getroffen. Ich wage aber zu bezweifeln, dass die Adressatin das Schreiben überhaupt zu Gesicht bekommen hat. Und wenn, dann hat sie es gefühllos zur Kenntnis genommen und sogleich durch den Schredder gejagt.

Heute der nächste Witz: Bewerbungen ohne Namen, Alter, Herkunft....
Hilft der Industrie, schadet den mittelständischen Unternehmen.

Die Frage, die ich mir stelle, ist, wie lange sich die Deutschen das noch bieten lassen. An und für sich hat der Deutsche ein dickes Fell und lässt sich viel bieten, aber irgendwann muss es auch mal gut sein. Wahrscheinlich kommen erst Proteste auf, wenn auch dem Mittelstand das Wasser bis zum Kopf steigt.

[Peter43]

Man sollte auch noch die Qualifikationen aus den Bewerbungen streichen. Denn das diskriminiert nur unsere minderqualifizierten Bewerber. Oder man führt einfach eine Doofenquote ein!

Es gab ja schon Kritik daran, daß die Universitäten sich nicht um die Minderbegabten kümmern! Und der Versuch, die 'elitären' Gymnasien abzuschaffen, geht ja in dieselbe Richtung.

Jochen