Kulturgutschutzgesetz Entwurf ist Online

[beachcomber]

nu lasst mal eure kabbeleien, ich mein' das wirklich ernst! was ist wenn demnächst irgendwo auf der welt von einem auktionhaus eine münze ohne pedigree angeboten wird, darf ich die kaufen oder mach ich mich dann der illegalen einfuhr schuldig?
grüsse
frank

[emieg1]

Frank, ich sehe wirklich keinen Grund, der dem zur Zeit entgegensteht!

Wie ich denke, kann man sich eh erst sinnvoll über eine eventuelle Problematik weiter unterhalten, wenn das KGSG abgesegnetes Gesetz ist... und bis dahin fliesst noch eine Menge Wasser den Rhein runter.

ergo bis dahin: piano amici

[beachcomber]

nummis, das ist mir doch wirklich klar, es ging mir nur darum was passiert, wenn der entwurf in dieser form gesetz wird!
grüsse
frank

[stampsdealer]

"Der Streit um das geplante Kulturgutschutzgesetz"

Eine Veranstaltung der FDP-Bundespartei und dem FDP-Landesverband Berlin, Thomas-Dehler-Haus Berlin, Dienstag, den 22.09.2015
Podiumsdiskutanten: Isabel Pfeiffer-Poensgen. Generalselretärin der Kultustiftung der Länder, Prof. Dr. Markus Hilgert, Direktor des Vorderasiatischen Museums Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Kristian Jamuchek, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Galerien und Kunsthändler, Dr. Hermann Otto Solms, Vorsitzender Deutsche Stiftung Eigentum, Vizepräsident des Deutschen Bundestags a.D., Bundesschatzmeister der FDP, Moderator Bernahard Schulz, Journalist (Der Tagesspiegel).

Ich werde nicht alles bringen was ich auf dieser Veranstaltung erfahren habe, zumal ein guter Artikel im Tagesspiegel zu erwarten ist, also zuerst die Punkte ansprechen die Münzsammler und Münzhändler mehr interessieren dürften.

Sicherlich war dieser gelungene Abend auch eine adäquate Einstimmung, eine ergänzende Vorbereitung für die nächste Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt mit Dr. Winands, an der ich auch teilnehmen werde.

Gefallen haben mir unter anderem die Wortmeldungen von Herrn Fritz Rudolf Künker, Herrn Rechtsanwalt Scherer und Herrn Dr. Lucas Èlmenhorst (https://www.rewi.hu-berlin.de/lf/lb/elm/) sowie insbesondere die Beiträge von Herrn Dr. Solms.

Wenn ein Vertreter des BKM die Veranstaltung besucht und sich zu Wort gemeldet hätte, wäre auch nicht verkehrt gewesen.

Hinsichtlich Italien hatte Herr Künker wohl sein Absurdistan-Erlebnis. Ein Industrieller aus Italien wollte bei Künker seine Mittelaltersammlung versteigern lassen. Nach sechs Monaten Gerangel mit den Behörden lag noch immer keine Ausfuhrgenehmigung vor. Also musste dieser Industrielle damit drohen im Heimatmuseum seine Bilder abzuziehen. Diese Drohung erwies sich als hilfreich und es kam die Genehmigung.

Auch sagte er das seine Firma viele Münzen in Frankreich kaufen würde, die Ausfuhrgenehmigungen erforderlich machen würden, die aber alle erteilt worden seien.

Herr Künker schilderte auch Fälle, wo man sich außerhalb einer Auktion auf einen guten Preis geeinigt habe, als es um die Bewahrung von Kulturgut ging. Die Münzen sollte wahrscheinlich wohl ein Museum bekommen.

Herr Künker sprach die niedrigen Wertschwellen im Gesetz an und forderte außerdem klare Definitionen.

Herr Dr. Lucas Elmenhorst betonte die Zahl von sechs bis acht Milliarden Euro Einnahmen in Sachen Raubkunst sei nicht zu halten, es seien ungeprüfte Zahlen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch unseren Spezialfreund Müller-Karpe.

Herr Rechtsanwaltwalt Scherer thematisierte die Enteignungssitution für Sammler, weshalb Sachen aus Deutschland geschafft würden.

Herr Dr. Solms sah für künstliche Grenzen in Europa keine Notwendigkeit, sondern vielmehr einen Anachronismus. Er sprach auch die Eigentumsgarantie an, also Grundrechte nicht außer Kraft setzen. Er möchte den Punkt Raubkunst abtrennen, also diesbezüglich eine gesetzliche Regelung. Also das andere kann man später regeln. Es bestünde noch ein erheblicher Beratungsbedarf.

Herr Jarmuchek sprach von der Angst das gescannt wird, was in deutschen Privatsammlungen ist und das wir diesen Punkt regeln. Ich hatte ja schon in meinem Brief an Frau Stm. Grütters von möglichen, erweiterten Intentionen gesprochen. Wenn also irgendwann wieder die Vermögensteuer eingeführt werden sollte, so gehe ich davon aus das Betriebsprüfungen von Händler nicht in erster Linie den Händler meinen, sondern hinsichtlich der 30 Jahre aufzubewahrenden Kundendaten wohl sog. Laufkontrollzettel geschrieben werden sollen, also die Unterscheidung von Ziel und Zweck eines Gesetzes.

Am Anfang der Veranstaltung wurde auf den Auftrag des Gesetzes, die Zusammenfasung mehrerer bestehender Gesetze, die Anpassung an EU und Unesco (1970) und insbesondere sich mit der Definition eines Kulturgutbegriffes gefaßt, die europäische Identität würde sich in regionalen Identitäten zeigen. So sei die Sixtinische Madonna für Dresden identitätsstiftend, wenngleich diese von einem Italiener erschaffen sei.

Dann ging es um die Legegaldefinition, besonders bedeutsam, herausragendes öffentliches Interesse, identitätsstiftend, wobei unsere staatliche Kulturgutankäuferin Frau Pfeiffer-Poensgen die unbestimmten Rechtsbegriffe besonders mag, sogar für klug hält, weil jeder Fall nun mal anders gelagert ist, mit anderen Worten wohl ein sehr großes Vertrauen in Sachverständigengremien zu haben scheint.

FDP-Mitglied Frau Svenja Russe fragte, ob der Gesichtspunkt der bestmöglichen Pflege eine Rolle spielen würde.

Genau diesen Gedanken teile ich. Es ist nicht wichtig wo sich Kultirgut befindet, sondern das es gut geflegt wird, der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zugänglich ist.

Ein Teilnehmer machte sich auch darüber Gedanken, wenn alle so wie Deutschland handeln würden, müßte man wohl überall hinfahren um irgend etwa zu sehen.

Wir haben also einen viel zu verengten, national geprägten Kulturgutbegriff, der dem gesellschaftlichen Wandel also überhaupt nicht mehr gerecht wird.

Auch wurde nochmals die Argumentation hinsichtlich Ankauf der Humboldt-tagebücher angesprochen, also der fehlende politische Wille, den vollen Preis zu zahlen.

Nicht nur wir Münzleute haben Probleme mit niedrigen Schwellenwerten. Das gilt auch für den Kunsthandel mit Alltagsgeschäften und Massenware, bei dem es keineswegs um die Millionenwerte geht, Genhmigungen aber erforderlich macht.

Nach Dr. Solms führt Mißtrauen immer zu Reaktionen. Da das Raubgut für das gesamte Gesetz herhalten sollte, ist er wie bereits oben erwähnt für ein Abtrennung. Das Marktgeschehen würde nicht außer Kraft gesetzt. Im übrigen könnten gar nicht soviele Museen gebaut werden hinsichtlich was alles in den Depots liegen würde.

So, jetzt haben wir 1:21 Uhr. Jetzt lege ich mich ins Bett. Weitere Informationen entnimmt Ihr bitte dem Tagesspiegel.

[justus]

Fehlt eigentlich nur noch ein entsprechendes "Wahlplakat", damit alle Münzsammler wissen, wen sie demnächst zu wählen haben!

[stampsdealer]

Das Podium war doch sehr unterschiedlich besetzt, mit Herrn Prof. Hilgert und Frau Pfeiffer-Poensgen also 50% Vertreter, die sich den staatlichen Kulturgutschutz kümmern.

Die Beiträge waren teilweise sehr tiefgreifend und es war definitiv keine Wahlkampfveranstaltung, sondern das Thema wurde wirklich gut erarbeitet, ein echtes Gespräch mit zahlreichen hochkarätigen Teilnehmern. Man begegnete sich trotz kontroverser Ansichten mit Respekt und Höflichkeit. Von solch einer angenhmen, konstruktiven Gesprächsatmosphäre kann man anderswo nur träumen. Bei uns im Forum sieht es oftmals anders aus und der Tonfall, wie das Protokoll zeigt, bei der Anhörung bei Dr. Winands war auch ein anderer.

Ich habe mir heute Nacht nur selektiv ein paar Punkte aus einem Schwung von Notizen herausgegriffen.

Die umfassende Berichterstattung wird wohl die Zeitung Der Tagesspiegel vornehmen.

Ich bin kein Journalist. Ich kann mir also erlauben nur Einzelpunkte herauszugreifen. Dadurch ist vielleicht ein unvollständiges Bild entstanden.

Der Abend war wohl anspruchsvoller als es meine Darstellung vermuten läßt.

Also es geht jetzt wirklich nicht darum welcher Forent welche Partei wählen möchte, sondern darum das diese Veranstaltung auch für unser Anliegen als nützlich anzusehen war, ich für jeden, der so etwa auf die Beine stellt, ein Stück Dankbarkeit empfinde.

Möglicherweise kann ich ja zu einem späteren Zeitpunkt noch zahlreiche andere Punkte bringen. Jetzt muss ich mich aber um meine eigentliche Arbeit kümmern.

[Chandragupta]

@stampsi: Erstmal herzlichsten Dank für Deinen Vorab-Bericht!

Aber eine Nachfrage sei mir erlaubt (auch bzgl. der etwas zu euphorischen Bemerkung von Justus): Für mich liest sich das von Solms ein wenig, als wenn er gerade den Antike-/Mittelaltersammlern in den Rücken fällt und mehr "seine" teure "Großkunst" im Auge hat, indem er die Regelungen mit sog. "Raubgrabungen" vorziehen will. Hat der gute Mann das Thema "Besonderheiten (potentiell) archäologischer Objekte der Alltags-/Massenkultur" überhaupt schon auf dem Schirm?!

[justus]

... und es war definitiv keine Wahlkampfveranstaltung ...

Der Ansicht bin ich nun ganz und garnicht. Der Wiedereinzug in den nächsten Bundestag will gut vorbereitet sein und dazu war dieser Partei in der Vergangenheit und ist ihr auch in Zukunft jedes Mittel recht. Und wenn dann noch in einem Kurzbericht über diese Veranstaltung neben den Bundes- und Landesverbänden dieser Partei auch noch drei Parteimitglieder vom Parteivorstand bis hin zum einfachen Parteimitglied (siehe unten) genannt werden, die sich angeblich vollkommen uneigennützig für "unsere Sache" einsetzen, dann schrillen bei mir die Alarmglocken!

Eine Veranstaltung der FDP-Bundespartei und dem FDP-Landesverband Berlin
Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestags a.D.
Bundesschatzmeister der FDP, Moderator Bernahard Schulz
FDP-Mitglied Frau Svenja Russe

[stampsdealer]

Herr Dr. Solms wollte das abtrennen, weil mit dem Argument Raubkunst ja gezielt Stimmung für das Gesetz gemacht worden ist, diese also kampagnenartig als Gesetzesbegründung eingesetzt worden ist.

Die Probleme, die sich für Münzensammler ergeben, sind ihm vielleicht nicht so bewußt, entziehen sich möglicherweise seiner genaueren Kenntnis.

In der Einladung steht folgender Satz:

" ....Die Einfuhr antiker Raubkunst soll verhindert und die Rückgabe von illegal gehandelten Kulturgütern geregelt werden. Darüber herrscht weitestgehend Konsens..."

Dazu dazu bekam ich in einer Email folgende Anmerkung:

"Der Konsens ist natürlich bei "Raubkunst", aber nicht bei einem Sammlerstück ohne besondere wissenschaftliche Bedeutung."

[justus]

Anmerkung: Öffentliche Parteiveranstaltungen sind immer Wahlkampfveranstaltungen. Wer etwas anderes behauptet, glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann!

[stampsdealer]

@justus

Ich habe heute Nacht die Notizen gesichtet, einen selektiven Bericht geschrieben und mir die Wortmeldung eines gewöhnlichen Parteimitgliedes herausgepickt, also viele wichtige Aspekte, viele wichtige Beiträge vom Podium außer acht gelassen. Insbesondere bin ich auch nicht auf Prof. Hilgert, den ich für als einen Museumschef für erstaunlich gemäßigt und für sehr konstruktiv halte, nicht eingegangen.

Man kann doch von einer politischen Partei und auch von keinem Mitmenschen nicht reine Selbstlosigkeit erwarten. Macht jemand seine Arbeit möglicherweise gut, so kann für ihn als Abfallprodukt auch noch eine Belohnung herausspringen (hier die 5%-Hürde). So ist das doch in anderen Lebensbereichen, z. Bsp. am Arbeitsplatz doch genauso.

Ich will mich auf unser Anligen, unsere eigentliche Sache konzentrieren.

Jetzt muss ich mich aber zwingend um meine eigentliche Arbeit kümmern und werde also wohl nicht vor 23 Uhr wieder in das Forum schauen.

[stampsdealer]

Anmerkung: Öffentliche Parteiveranstaltungen sind immer Wahlkampfveranstaltungen. Wer etwas anderes behauptet, glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann!

Das hat sich mit meinem Beitrag überschnitten.

Ich muss meine Kräfte jetzt also wirklich anderweitig einsetzen.

Den Sekundäreffekt einer Belohnung für möglicherweise gute Arbeit gibt es in vielen Lebenslagen. Damit habe ich nicht das geringste Problem.

Ich habe nicht die geringste Absicht irgendwelche Wahlempfehlungen auszusprechen.

Ich habe auf dieser Veranstaltung mein Wissen zu unserem Thema erweitern können. Und das zählt.

[nsw-leipzig]

Ich bin Herrn Schmidt für die Teilnahme bei der FDP-Veranstaltung und die zeitnahe Berichtserstattung noch in der selben Nacht sehr dankbar. Der tut wenigstens was und zwar eine ganze Menge, was uns allen zugute kommt. Das kann man gar nicht genug würdigen. Da jetzt eine bloße Werbung für die FDP zu unterstellen ist geschmackslos.

Apropos tun:
Herr Schmidt und meine Wenigkeit sind beide Teilnehmer bei der Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt bei Herrn Dr. Winands. Wir können und werden also direkt Missstände und Verbesserungen dort ansprechen. Drückt uns die Daumen, dass wir was erreichen.

[Chandragupta]

Die "Lemursche Katalogwaffe" scheint keine ganz üble Idee zu sein. Diverse große Auktionshäuser in München und Osnabrück machen ja regelmäßig auch Auktionen mit "Durchschnittsware" und dort sind hinten immer die Lots drin. Einfach da mal eine Auktion raussuchen, wo es viele solcher Lots mit Abbildungen gab (vor allem welche, wo es sich ersichtlich um Münzen verschiedener Zeiten und aus unterschiedlichen Quellen, also mit ganz verschiedener Patinierung handelt) und dann mal ganz naiv fragen wie das für jedes einzelne Stück mit dem geforderten Pedigree gehen soll?!?

[antoninus1]

@justus: worauf willst Du eigentlich hinaus? Das trägt doch nichts zur Sache bei.
Egal, ob man das Wahlkampfveranstaltung sieht oder nicht, wichtig ist, dass es Politiker gibt, die die Sache der Sammler unterstützen.